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Nachricht vom 15.10.2020
Politik
Heute keine aktuellen Corona-Fallzahlen für den Kreis Neuwied
Heute hat laut Landrat Achim Hallerbach das Gesundheitsamt Neuwied die nachfolgende Anweisung des Ministeriums aus Mainz zur Thematik „Veröffentlichung der Fallzahlen“ erhalten. Hiernach sollen nur die Zahlen, die das Land veröffentlicht Gültigkeit haben. Die Zahlen aus dem Kreis waren jedoch jeweils aktueller.
SymbolfotoNeuwied. „Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen heute keine anderen Zahlen aus dem Landkreis Neuwied weitergeben dürfen! Ich finde das sehr bedauerlich und finde das auch nicht korrekt! Sobald es eine Änderung gibt, werden wir die Zahlen veröffentlichen", erklärt soeben Landrat Achim Hallerbach..

Die Anweisung des Ministeriums aus Mainz hat den nachfolgenden Wortlaut:
„Infolge der landesweit steigenden Anzahl an Coronavirusfällen und der damit vielerorts verbundenen Steigerung der 7-Tages Inzidenz in den kritischen Bereich um 50 pro 100.000 Einwohner sehe ich mich veranlasst, auf Folgendes hinzuweisen:

1. Das Meldewesen nach dem Infektionsschutzgesetz dient derzeit nicht allein epidemiologischen bzw. infektionshygienischen Zwecken, sondern zieht aufgrund landesrechtlicher Regelungen anderer Bundesländer beträchtliche grundrechtsrelevante Rechtsfolgen nach sich (z.B. Absonderungspflichten, Beherbergungsverbote).

2. Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich machen: Die bis 14:30 Uhr der Landesstelle übermittelten Zahlen sind die für das Land Rheinland-Pfalz maßgeblichen Zahlen, die dem RKI übermittelt werden. Nach 14:30 Uhr sich ergebende Änderungen durch Fortschreibung oder etwaige Korrekturen dieser Zahlen fließen erst in die Meldung an das RKI für den Folgetag ein. Um Irritationen in der Bevölkerung zu vermeiden, sollten daher sich nach 14:30 Uhr ergebende Änderungen oder Korrekturen allenfalls mit Aussicht auf den Folgetag kommuniziert werden, ohne jedoch die für den Meldetag weitergegebenen Zahlen in Frage zu stellen. Besten Gruß Dr. Klaus Jahn“
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