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Nachricht vom 15.10.2020
Politik
Bürgerliste Ich tu´s: Stadtpolitik im Dialog mit den Bürgern
Erstmals nach dem Lockdown traf sich die Stadtratsfraktion der Bürgerliste Ich tu´s wieder mit interessierten Neuwiedern, um gemeinsam mit ihren Ausschussmitgliedern über aktuelle Themen der Stadtpolitik zu informieren.
Blick auf den Marktplatz von dem Vorplatz der Kirche. Foto: privatNeuwied. Auf der Tagesordnung des Bürgergesprächs standen verschiedene Projekte der Stadtentwicklung, Naturschutzthemen, Mobilitäts- und Verkehrskonzepte samt Fahrradwegen sowie Themen der Sozialpolitik.

Zu Anfang mussten einige Fragen zu ehemaligen Wegbegleitern der Bürgerliste beantwortet werden, die sich nun mit Patrick Simmer der Kreis- und Landespolitik zuwenden und nicht mehr mit der ausschließlich für die Stadt Neuwied engagierten Bürgerliste Ich tu´s zusammenarbeiten. Deren neu gegründete Gruppe „Ich tu´s Aktiv“ hatte aufgrund der ähnlichen Namensgebung für einige Verwirrung gesorgt, zumal wenn der Zusatz „Aktiv“ in Pressemitteilungen weggelassen wird. Dies macht es den Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach, zwischen diesen beiden Gruppen zu unterscheiden.

Neugestaltung Luisenplatz
Beim Thema Stadtpolitik kamen einige gute Ideen zur Gestaltung des Luisenplatzes zusammen. Die Forderung der Bürgerliste Ich tu´s nach mehr Wasser und Grün wurde durch die Fraktionsvorsitzende Dr. Jutta Etscheidt mit Beispielen aus Frankreich und Hamburg konkretisiert, die Wasserspiele mit Licht und Musik computergesteuert zu einem attraktiven Event kombinieren, das Gäste von nah und fern anzieht. Die im Ausschuss für Kultur, Marketing und Tourismus tätige Ursula Fliegner brachte eine Idee aus dem Münsterland mit, die den Zusammenfluss von Rhein und Wied symbolisierten könnte.

Als weitere Vorschläge wurden begrünte und sonnengeschützte Sitzflächen, Segeltuchüberspannungen mit Hollywoodschaukel sowie mehr Blumen und Bäume vorgeschlagen. Einig waren sich alle, dass die Aufwertung des Luisenplatzes so mobil gestaltet werden muss, so dass Veranstaltungen wie das Deichstadtfest und die Märkte weiterhin stattfinden können. Der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion der Bürgerliste, Fred Kutscher, erinnerte an den am 3. November im Heimathaus stattfindenden Workshop zur Luisenplatzgestaltung, den die Stadt im Rahmen der Bürgerbeteiligung ausrichtet. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich.

Barrierefreier Marktplatz
Beim Thema Marktplatzgestaltung wurde die Forderung der Bürgerliste nach barrierefreien Toiletten ergänzt durch eine ebenfalls nötige behindertengerechte Anbindung an die Marktkirche und das Café Auszeit. Die Diskussion zeigte, dass älteren und behinderten Mitmenschen die Verbindung zwischen neu gestaltetem Marktplatz und Kirchenplatz verwehrt bleibt, wenn sie aufgrund der Treppen den Umweg über die Engerser Straße nehmen müssen. Diplomingenieur Rolf Hirth, der bereits in Sachen Deichvorgelände für die Bürgerliste aktiv war, hatte sich über beide Probleme schon frühzeitig Gedanken gemacht und eine Möglichkeit aufgezeigt, sie durch eine attraktive bauliche Veränderung zu lösen. Es wurde vereinbart, dass die Bürgerliste bei der Stadtverwaltung nochmals eindringlich auf die Benachteiligung von älteren und behinderten Menschen bei der jetzigen Planung hinweist.

e-Mobilität mit e-Bikes ergänzen
Positiv nahmen alle Anwesenden das Angebot der SWN in Sachen e-Mobilität zur Kenntnis. Neben dem e-Carsharing kommen nun auch e-Roller im Stadtgebiet zum Einsatz, die beide über die selbe App buchbar sind. Letzteres wurde allerdings kritisch diskutiert, da die Buchung ein modernes Smartphone und dessen Handhabung voraussetzt. Auch wurde die Gefahr gesehen, dass die Roller wahllos überall abgestellt werden und dadurch den Ärger der Bürger auf sich ziehen. Eine konsequente Nachverfolgung bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung könnte hier Abhilfe schaffen. Eine Nachbesserung fordert die Neuwieder Bürgerliste bei den e-Bikes. Durch einen elektrischen Motor unterstütze Fahrräder hat die SWN leider aktuell nicht mehr im Programm. Diese gesündeste Form der Elektromobilität sollte den e-Fuhrpark auf jeden Fall ergänzen.

Stadtbäume schützen
Nach dem 3. heißen Sommer in Folge sahen viele Stadtbäume mitgenommen aus. Neben Laubabwurf und trockenen Ästen konnten auch Fällungen beobachtet werden, die an Zahl sicher noch zunehmen. Dies veranlasste die Neuwieder Bürgerliste, in einer Anfrage im Stadtrat nach dem Bewässerungskonzept der Stadt zu fragen. Die bisherigen Maßnahmen wurden diskutiert. Kritisch hinterfragt wurde dabei die geplante Anpflanzung von nicht einheimischen Gehölzen. Sie mögen vielleicht klimaresistenter sein, bieten aber unseren Insekten- und Vogelarten keine oder nur eingeschränkte Nahrung.

Viele weitere Themen wurden noch angesprochen und diskutiert. Trotz vorgerückter Stunde waren alle Anwesenden konzentriert bei der Sache und zeigten auch in den sich anschließenden persönlichen Gesprächen, wie interessant und spannend Stadtpolitik sein kann.

Das nächste Bürgergespräch findet am 4. November statt, also wie immer am 1. Mittwoch im Monat um 19:30 Uhr im Leseverein (Restaurant Singapur) in der Marktstraße.
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