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Nachricht vom 30.11.2019
Politik
FDP will durch Klimaschutz neue Schulen, Schwimmbäder und Straßen bauen
Die FDP geht einen neuen Weg beim Klimaschutz: Die Liberalen wollen durch Klimaschutz neue Schulen, Schwimmbäder und Straßen bauen. „Bis 2050 können wir allein im Kreis Neuwied mit der Energiewende 30 Milliarden Euro durch Energieeinsparungen und Stromverkäufe erwirtschaften“, erklärt Alexander Buda, Kreisvorsitzender der FDP Neuwied.
Foto: FDPNeuwied. „Die Kommunen erhalten damit neuen finanziellen Spielraum für Investitionen vor Ort.“ Für die chronisch klammen Kommunen in Rheinland-Pfalz sei das ein Goldschatz, der nur noch gehoben werden müsse. Allerdings, mahnt Buda, bedürfe es zur Erreichung dieses Zieles zielführender Einzelmaßnahmen, die sich nicht an politischen Ideologien, sondern an Technologie, Wissenschaft und Innovation orientieren.

Für ihre Zahlen legen die Liberalen das Klimaschutzkonzept des Landkreises Neuwied zu Grunde, das bereits 2012 von Fachleuten des Umweltcampus Birkenfeld erstellt wurde. „Bei den letzten Wahlen haben uns die Bürgerinnen und Bürger einen klaren politischen Auftrag hin zu mehr Klimaschutz gegeben. Die Politik steht jetzt unter Handlungsdruck“, analysiert Buda. Daher habe sich die FDP in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Schließlich liege die Verantwortung vordergründig bei dem Bund, den Ländern und den Kommunen.

„Der wirtschaftliche Blick auf den Klimaschutz zeigt schnell: Klimaschutz kann sich gleich doppelt lohnen!“ Im Landkreis Neuwied werden jährlich rund 4,8 Mio. MWh an Energien verbraucht. Aktuell fließen aus dem Kreis jährliche Ausgaben von Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten in Höhe von rund 580 Millionen Euro zur Energieversorgung in andere Landkreise oder sogar ins Ausland ab. Diese Gelder verlassen die regionalen Wirtschaftskreisläufe. „Wir müssen begreifen, dass wir derzeit trotz vorhandener Technologien das Geld für teure Energie mit vollen Händen aus dem Fenster hinauswerfen“, so der FDP-Kreischef.

Der Anteil erneuerbarer Energien im Landkreis Neuwied lag 2010 bei rund drei Prozent. „Da ist noch viel Luft nach oben“, meint Buda. Die Errichtung und der Betrieb neuer Anlagen würden neue Arbeitsplätze in der Region schaffen. Zudem könnten Erlöse durch Stromverkäufe und Einsparungen durch Stoffmengenreduktion erzielt werden, die direkt wieder in die Region reinvestiert werden können. „Damit transferieren wir unsere Gelder nicht mehr nur aus dem Kreis, sondern haben selbst einen großen Mehrwert, der für uns alle spürbar wird. Wir schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir sorgen für mehr Klimaschutz und können dadurch mehr in unsere Kommunen, Unternehmen und private Haushalte investieren.“

„Die aktuelle öffentliche Debatte“, klagt Buda, „wird sehr emotional geführt“. Und so berechtigt die Sorgen auch sein mögen: „Panikmache verunsichert die Bevölkerung und das reine Beweinen vom Weltuntergang bringt uns keinen Schritt weiter.“ Viele Lösungsansätze zielten auf Belastungen und Verbote für die Bürgerinnen und Bürger ab. „Wenn das unsere Marschrichtung sein soll, dann wird in der Gesellschaft die Akzeptanz für klimapolitisches Handeln schon in einigen Jahren rapide sinken. Erreicht haben wir dann nichts“, so Buda deutlich.

Der Liberale verspricht: „Wir Freie Demokraten werden Tempo bei der Energiewende machen und zwar indem wir Win-Win-Lösungen entwickeln, die allen Beteiligten Vorteile bieten.“ Dass sich der Klimaschutz auch für den Einzelnen lohnen kann, kann Buda aus eigener Erfahrung als Unternehmer bestätigen. In seinem mittelständischen Betrieb habe er vor einigen Jahren Solarpanels auf den Dächern des Verwaltungsgebäudes und der Produktionshallen anbringen lassen.

„Uns war klar, dass die hohen Investitionen nicht andere Geschäftsbereiche beeinträchtigen dürfen“. Doch durch intelligente Finanzierung würde nun die Kredittilgung durch die Einsparung von Energien und Stromverkäufen komplett getragen, sodass andere Geschäftsbereiche davon nicht betroffen würden. Dabei blieben bereits in der Tilgungsphase ein kleiner Liquiditätsüberschuss und nach der Amortisationszeit ein ordentlicher Gewinn, freute sich der Unternehmer. (PM FDP)
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