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Nachricht vom 16.07.2019
Politik
Koalitionsvertrag der CDU und FDP in Asbach steht
Neue schwarz-gelbe Koalition in der Verbandsgemeinde Asbach stellt Weichen für die Zukunft. Mit der konstituierenden Verbandsgemeinderatssitzung in Asbach ist klar: in den kommenden fünf Jahren lenkt eine schwarz-gelbe Koalition die Geschicke im Asbacher Land. Mit der Ernennung des künftigen Spitzenpersonals greift nun erstmals auch ein zwischen CDU und FDP ausgehandelter Koalitionsvertrag, der die sachliche Arbeit der anlaufenden Legislaturperiode vorgeben soll.
Von links: Jürgen Schmied, CDU-Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Asbach und Alexander Buda, FDP-Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Asbach. Foto: prAsbach. Dieser gilt bei beiden Parteien als „großer Wurf“ und soll mit dem Titel: „Beste Bildung – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich – sozial für Jung und Alt“ die aktuellen Herausforderungen behandeln. „Bei unseren Verhandlungen haben wir Christdemokraten mit den Liberalen uns streng auf die Bedürfnisse der Menschen und die Anliegen nachwachsender Generationen ausgerichtet. Wir wollen hierbei nicht nur unseren Bürgern eine gute Zukunftsperspektive bieten, sondern sie auch darin bekräftigen ihren Lebensmittelpunkt bei uns gewählt zu haben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat, Jürgen Schmied.

Sein liberaler Amtskollege, Alexander Buda, erläuterte, dass man hierfür bewehrte Erfolgsrezepte fortführen möchte, aber gleichzeitig neue Wege einschlage, um die Chancen einer modernen Welt auch in Asbachs ländlichem Raum nutzbar zu machen. „Das große Schiff fährt weiter, aber wir haben die Segel neu gesetzt“, resümierte Buda und war sich dabei sicher, dass man einen solchen Koalitionsvertrag, in dieser Qualität, auf Verbandsgemeindeebene in Rheinland-Pfalz suchen müsse. „In den kommenden Jahren wird Asbach einige Dinge umsetzen, bei denen Land und Bund immer noch überlegen, wie sie es anpacken sollen“, meinte der FDP-Chef dazu.

Ein besonderer Schwerpunkt des Vertrages soll auf einen generationengerechten Klima- und Artenschutz gelegt werden. An konkreten Maßnahmen wurde hierfür der Bau eines Solarparks fixiert und ein Förderprogramm für Blühstreifen und Blumenwiesen für den Insekten- und Artenschutz aufgelegt werden. Für die Koordination und zur Beratung der Ortsgemeinden und Bürger soll dafür eigens ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt werden. Um die Wichtigkeit des Themas zu unterstreichen wurde bereits ein „Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Artenschutz“ in der Verbandsgemeinde eingerichtet. „Wir nehmen das Thema und die Belange unserer Jugend sehr ernst“, dokumentierte Schmied das Vorhaben.

Als Schulträger der Grundschulen einigten sich die Parteien auf den Endausbau der digitalen Infrastrukturen bis in jedes Klassenzimmer und in die Endgeräte, damit fortschrittliches und interaktives Lernen zügig umgesetzt werden kann. Auch möchte man die Verkehrsanbindungen zu Angeboten der weiterführenden Schulen und der beruflichen Bildung außerhalb der Verbandsgemeinde prüfen und gegebenenfalls verbessern.

Der bereits begonnene Weg eines verbesserten Gesundheitswesens soll fortgeführt werden. Dabei wurden Maßnahmen für eine optimierte hausärztliche Versorgung und der Versuch des Aufbaus eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) vereinbart.

Für berufstätige Familien mit weiten Wegen zur Arbeit vereinbarten die Parteien wenigstens ein Angebot für eine Kindertagesstätte mit erweiterten Öffnungszeiten in der VG auf den Weg bringen zu wollen.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Betriebe und das Arbeitsplatzangebot am Wohnort möchten CDU und FDP ausdehnen, indem vor allen die Anbindung an das Glasfasernetz weiter vorangetrieben wird. Auch wollen die Vertragspartner weitere Flächen für Gewerbeansiedlungen prüfen, da diese nach Aussage der IHK Koblenz im Kreis Neuwied auslaufen und damit die Gefahr nach wirtschaftlicher Stagnation gegeben wäre.

Die Bürgernähe der Verwaltung soll nach dem Willen der Koalition optimiert werden. Hierfür möchte man längere Öffnungszeiten des Rathauses in den Abendstunden und an Samstagen einrichten. (PM)
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