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Politik
1235 Unterschriften für den Straßenausbau
Innerhalb von vier Wochen wurden 1235 Unterschriften zusammengetragen, 140 ehrenamtlich Arbeitsstunden investiert und ein aussagekräftiges Ergebnis zusammengetragen, das sich über 105 DIN-A4-Seiten erstreckt: Gemeinsam mit vier seiner Mitstreiter übergab Rolf Löhmar, Vorsitzender der Freien Wählergruppe Oberbieber, eine Petition zum Ausbau der Straße „Zum Stausee“ an Oberbürgermeister Jan Einig – und dieser hielt lange keine so aufwendig erstellte und umfangreiche Bürgerbefragung in den Händen.
Von links: Claudia Bierbrauer,Elke Heß-Klare, Nicole Mehlbreuer, Oberbürgermeister Jan Einig, Rolf Löhmar und Walter Sefrin. Foto: Privat
Neuwied-Oberbieber. „Wir sind strategisch vorgegangen und haben 1.354 von 3.700 wahlberechtigten Bürgern befragt“, erklärt Löhmar, und das Ergebnis spricht eine deutliche Sprache, denn 90,4 Prozent votierten für eine Fertigstellung der Straße „Zum Stausee“. „Leider konnten wir aus zeitlichen Gründen nicht alle Haushalte aufsuchen, aber wir haben unser Bestes getan“, betont Löhmar, der in diesem Zusammenhang besonders Elke Heß-Klare und Nicole Mehlbreuer hervorhebt, die gemeinsam fast 700 Unterschriften sammelten. „Wir haben sehr viele Gespräche geführt und erfahren, wo den Bürgern der Schuh drückt. Das möchten wir später im Ortsbeirat auch gerne einbringen“, ergänzen Claudia Bierbrauer und Walter Sefrin.

Bereits seit fünf Jahrzehnten beschäftigt die Zufahrtsstraße die Oberbieberer. Doch obwohl damals bereits grundsätzliche Planungen erfolgten, geschehen ist bislang nichts. „Maßnahmen dieser Art müssen gründlich geplant werden“, weiß auch Einig, der betont, dass einstige Planungen heute womöglich nicht mehr zeitgemäß seien. Somit steht fest, dass ein neuer Ansatz notwendig sei, und dafür möchte sich die FWG einsetzen. Schließlich geht es nicht nur darum, einen weiteren Zufahrtsweg zu schaffen, auch eine Entlastung anderer Verkehrswege – vor allem in Hinblick auf den angedachten Mehrgenerationenpark, liebevoll auch schon Bieber Park genannt – ist von größter Bedeutung.

„In den vergangenen Jahrzehnten ist einfach nichts passiert“, kritisiert Löhmar, doch dies solle sich nun ändern. „Die Erfahrung zeigt, dass man mit Hartnäckigkeit durchaus Projekte voranbringen kann, und obwohl die Petition keine rechtliche Grundlage darstellt, unterstreicht sie die Forderung nach einem Ausbau und spiegelt deutlich den Willen der Bürger wider.“ Und darauf komme es natürlich an.

Sollte es zum Ausbau kommen, gibt es genaue Reglementierungen, wie die Maßnahme zu finanzieren ist, denn grundsätzlich werden sogenannte Erschließungsbeiträge zu 90 Prozent von den Anliegern und zu 10 Prozent von der Stadt getragen. In diesem Fall allerdings fungiert die Stadt als Hauptanlieger, da die Grundstücke entlang des Weges in deren Besitz sind. „Wenn die Stadt Anliegerin ist, muss sie auch die Kosten übernehmen“, bestätigt Einig diese Regelung.

Wie lange es noch dauern wird, bis es in Sachen Straßenausbau vorangeht, steht natürlich noch nicht fest. Rolf Löhmar und die Freie Wählergruppe Oberbieber ist es allerdings ein Herzensanliegen, dieses Thema bis zur Umsetzung zu verfolgen. „Wir bleiben dran“, verspricht der FWG-Vorsitzende.
Nachricht vom 14.05.2019 www.nr-kurier.de