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Nachricht vom 14.09.2018 |
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Politik |
Zeigt SGD-Präsident "bedenklichen Umgang mit Bürgersorgen"? |
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Die Petition von Conrad Lunar und Martin Hahn „Schluss mit dem Gestank im Distelfeld“ hat mittlerweile fast 1.100 Unterschriften erreicht. Die beiden Neuwieder haben sich an die Spitze der bürgerschaftlichen Bewegung gestellt, um die Gesundheit- und Lebensqualität massiv beeinträchtigenden Geruchsbelästigungen, die mutmaßlich durch das SUEZ-Kompostierwerks im Neuwieder Industriegebiet Distelfeld verursacht werden, zu beenden. |
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Neuwied. „Der Präsident der SGD Nord, Dr. Ulrich Kleemann, hat unsere Unterschriftenaktion in Medieninterviews als Fleißarbeit ohne weitere Erfolgsaussichten bezeichnet“, zeigen sich Conrad Lunar und Martin Hahn verwundert und kritisieren: „Dr. Kleemann beweist damit, dass er fernab der schutzwürdigen Interessen der Bürger agiert, für deren Schutz seine Behörde eigentlich da sein sollte. Wenn man über tausend Unterschriften und die zahlreichen Bürgerbeschwerden mit einem Satz ignorieren möchte, zeugt das von Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber den betroffenen Menschen in Neuwied und Umgebung und nährt den Verdacht, dass die wirtschaftlichen Interessen des Verursachers über die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen im Umfeld der Kompostanlage gestellt werden.“
Besonders erstaunt sind die beiden Petenten über die mangelnde Wertschätzung gegenüber eines basisdemokratischen Verfahrens: „Wenn die Grünen, und auf deren Ticket ist Herr Dr. Kleemann überhaupt zu seinem Präsidentenamt gekommen, sonst die Basisdemokratie wie eine Monstranz vor sich hertragen und diese dann von einem hochrangigen Grünen-Politiker kritisiert wird, entlarvt sich die Doppelmoral hinter dieser Geisteshaltung.“
Weiter habe der SGD-Präsident die Petitionsunterstützer aus dem Umkreis von Neuwied kritisiert. „Es wäre schön, wenn unser „Gestanksproblem“ vor Gemeindegrenzen Halt machen würde“, bemerkt Conrad Lunar und Martin Hahn ergänzt: „Bei unserer Bürgerversammlung kamen extra Betroffene aus Urmitz, die von der Geruchsbelästigung berichtet haben. Wäre Dr. Kleemann unserer Einladung zur Bürgerversammlung gefolgt, hätte er dies persönlich erfahren können.“
Hahn und Lunar fordern die SGD Nord erneut dazu auf, ihre Messergebnisse sowie die seit Anfang 2017 durchgeführten Kontrollen transparent offenzulegen. „Wenn die Behörde nach eigenen Angaben alles richtig gemacht hat, gibt es ja nichts zu vertuschen und zu verschleiern“, sind sich Lunar und Hahn sicher. Fakt sei, "dass die Behörde erst nach den massiven Beschwerden der vergangenen Wochen Bewegung in die Sache gebracht hat.“
„Wenn die SGD Nord das Problem jetzt auf der Zeitachse verwalten möchte, weil die Messergebnisse zur Ermittlung des Verursachers einige Monate in Anspruch nehmen würden, werden wir dies nicht akzeptieren. Die erste offizielle Behördenaufforderung zu einer nachhaltigen Messung zur Beseitigung der Ursachen für die Emissionen wurde im Jahr 2017 vom damaligen Oberbürgermeister Nikolaus Roth angestoßen und liegt 18 Monate zurück. "Wenn Kleemann jetzt weitere Monate zur Bearbeitung einfordert, ist das ein Eingeständnis seiner bisherigen Untätigkeit,“ machen Hahn und Lunar klar, dass sie das "durchsichtige Manöver der SGD", die Menschen in Neuwied hinzuhalten und zu vertrösten, keinesfalls ohne entsprechende Einleitung weiterer Schritte hinnehmen werden.
„Wir werden alle Optionen – auch juristische Schritte – prüfen und konsequent angehen, um dem verantwortungslosen und unserer Stadt massiv Schaden zufügenden Herausreden und Nichts-Tun der Kleemann-Behörde ein Ende zu setzen und das Gestanks-Problem für ganz viele Menschen in unserer Stadt zu lösen.“ Hahn und Lunar sind bereit, sich kurzfristig und ganz konkret gemeinsam mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und ganz konkret einen belastbaren Fahrplan zur Beendigung des Gestanks zu erarbeiten. „Wir jedenfalls sind bereit zu allen zielführenden Lösungsansätzen; ein weiteres Zeitschinden ist jedoch nicht akzeptabel.“
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Nachricht vom 14.09.2018 |
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