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Politik
VG Rengsdorf senkt Umlage für 2016
Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Rengsdorf können sich freuen. In der jüngsten Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat die Umlage für die Gemeinden zu senken. Der Satz geht um gut zwei Prozent auf 23,15 Prozent nach unten.
Die Verbandsgemeinde Rengsdorf ist und bleibt schuldenfrei. Foto: Wolfgang TischlerRengsdorf. Der Verbandsgemeinderat hat sich in seiner Sitzung am Dienstag, den 1. Dezember unter anderem auch mit dem Haushalt für das Jahr 2016 befasst. Für das Haushaltsjahr 2016 wurden bewusst ein Fehlbedarf von 343.500 Euro und ein Finanzmittelfehlbetrag geplant. Durch die in den letzten Jahren positiven Jahresergebnisse und Finanzmittelüberschüsse sind die Ergebnisvorträge und liquiden Mittel enorm angestiegen. Da dieser Bestand hauptsächlich über die Verbandsgemeindeumlage erwirtschaftet wurde, soll durch Absenkung der Verbandsgemeindeumlage eine Rückführung an die Ortsgemeinden erfolgen.

Dies gilt auch für die folgenden drei Jahre in der Finanzplanung. Trotz der geplanten Fehlbeträge verbleibt auch künftig die gesetzlich geforderte Mindestliquidität bei der Verbandsgemeinde Rengsdorf erhalten. Die Verbandsgemeinde ist schuldenfrei. Die künftigen Haushalte werden nicht mit Zins- und Tilgungsleistungen belastet. Die geplanten Investitionen können ohne Kreditaufnahme direkt über die Umlage finanziert werden. Der vom Gesetzgeber geforderte Haushaltsausgleich wurde bewusst nicht erfüllt.

Der Umlagebedarf wurde auf drei Millionen Euro beim allgemeinen Haushalt und bedarfsgerecht auf 872.770 Euro bei den Grundschulen festgesetzt. Die Umlagekraft der Ortsgemeinden ist gegenüber dem letzten Haushaltsjahr abermals gestiegen. Die Summe der beiden Umlagesätze ist der niedrigste der letzten Jahre.

Den größten Posten der Aufwendungen im Haushalt der Verbandsgemeinde sind die Personalkosten. Die Steigerung der Personalkosten sind Tarifsteigerungen und Höhergruppierungen geschuldet. Die Betriebs- und Sachkosten für den allgemeinen Verwaltungsbereich wurden im Rahmen der allgemeinen Kostensteigerung angepasst.

Die begonnenen Renovierungs- und Sanierungsarbeiten im Verwaltungsgebäude sollen in 2016 abgeschlossen werden. Im Bereich EDV sind Investitionskosten von 39.000 Euro vorgesehen. Die Unterhaltungskosten für Hard- und Software sind mittlerweile auf 80.000 Euro angestiegen. Das Brandschutzwesen befindet sich nach wie vor sowohl in technischer als auch in räumlicher Ausstattung auf einem vergleichbaren hohen Niveau. Die in den vergangenen Jahren geleisteten Investitionen, die zurzeit ohne Fremdkapital finanziert werden, bedeuten jedoch laufende Unterhaltungs- und Betriebsaufwendungen in Höhe von rund 430.000 Euro.

Die Investitionskosten im Brandschutz sind insgesamt mit 583.700 Euro veranschlagt. Hierin enthalten sind die Neubeschaffungen von Fahrzeugen in Höhe von 537.000 Euro sowie 46.700 Euro für Beschaffung- und Ausrüstungsgegenstände. Die Beschaffung der Neufahrzeuge wird erst durchgeführt, wenn eine Bezuschussung durch das Land zugesagt ist. Für die Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser sind 108.000 Euro vorgesehen.

Folgende Investitionen sind für die Grundschulen vorgesehen:
7.500 Euro Allgemeine Beschaffung Grundschule Anhausen
30.000 Euro Allgemeine Beschaffung Grundschule Rengsdorf
200.000 Euro Allgemeine Beschaffung Grundschule Straßenhaus (woti)
Nachricht vom 02.12.2015 www.nr-kurier.de