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| Pressemitteilung vom 19.11.2026 |
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| Rheinland-Pfalz |
| Unterfinanzierung bedroht medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz |
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| Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz warnt deutlich vor großen Folgen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Das Gesetz träfe die ambulante medizinische Versorgung im Land mit voller Wucht. Künftig würden im Land jährlich 66 Millionen Euro für die Patientenbehandlung fehlen. Praxen und Versicherte würden die Folgen ab dem kommenden Jahr unmittelbar spüren. |
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Mainz. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) führt zu einer erheblichen finanziellen Unterversorgung der ambulanten medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Ab dem kommenden Jahr fehlen 66 Millionen Euro jährlich für die Behandlung von Patienten. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) hat am Mittwoch (18. November 2026) den neuen Honorarverteilungsmaßstab (HVM) beschlossen, der ab 2027 in Kraft tritt. Dies wird für Praxen und Versicherte spürbare Konsequenzen haben. Der Vorstand der KV RLP reagiert mit einer landesweiten Kampagne zur Entbudgetierung und einem neuen digitalen Frühwarnsystem.
Mit dem BStabG erfolgt ein grundlegender Wandel in der Finanzierung des Gesundheitswesens. Statt sich nach dem tatsächlichen medizinischen Bedarf zu richten, orientiert sich die Finanzierung nun ausschließlich an den verfügbaren Mitteln. Die KV RLP ist gesetzlich verpflichtet, die ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen an das begrenzte Finanzvolumen anzupassen, weshalb eine Änderung des HVM notwendig gewesen sei.
"Politisch verordneter Finanzierungsmangel"
"Nicht der Ärztemangel ist aktuell das größte Risiko für die Patientinnen und Patienten, sondern der politisch verordnete Finanzierungsmangel", erklärt San.-Rat Dr. Peter Heinz, Vorstandsvorsitzender der KV RLP. "Wer Praxen die wirtschaftliche Planungssicherheit nimmt, zwingt sie zur Leistungsbegrenzung." Die Folgen sind längere Wartezeiten, erschwerte Praxisnachfolgen und ein Abbau wohnortnaher Strukturen.
Parallel dazu kritisiert die KV RLP die finanzielle Unterstützung von Regiokliniken. Während im ambulanten Bereich etwa 2,2 Millionen Behandlungsfälle betroffen sind, erhalten diese Kliniken ab 2027 erhebliche finanzielle Mittel. "Mit der teuren Förderung von Regiokliniken betreibt der Bund eine ineffiziente Parallelstruktur", so Dr. Andreas Bartels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV RLP.
"Sparpaket gefährdet medizinische Zukunft"
Die Kürzungen gefährden langfristig auch die Niederlassung neuer Ärzte und die psychotherapeutische Versorgung. "Das Sparpaket gefährdet die medizinische Zukunft unseres Landes", warnt Peter Andreas Staub von der KV RLP. Besonders in der Psychotherapie führen Kapazitätsgrenzen zu verlängerten Wartezeiten.
Um politischen Druck zu erzeugen, startet die KV RLP eine Kampagne zur Entbudgetierung und bietet ihren Mitgliedern ein digitales Tool zur Honorarsimulation als Unterstützung an. Dieses soll Transparenz schaffen und eine wirtschaftlich sichere Praxisführung ermöglichen. (PM/Red) |
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| Pressemitteilung vom 19.11.2026 |
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