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| Nachricht vom 28.10.2026 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| AfD kritisiert CDU scharf wegen Sonderurlauben für Staatssekretäre | |||
| In einer hitzigen Debatte im Mainzer Landtag steht die CDU unter Beschuss der AfD-Fraktion. Im Zentrum des Streits stehen die umstrittenen Sonderurlaube für Staatssekretäre, die bereits während des Wahlkampfes für Aufsehen sorgten. | |||
 Mainz. In der Diskussion um die im Landtagswahlkampf heftig kritisierten Sonderurlaube für Staatssekretäre hat die AfD-Fraktion die CDU hart kritisiert. Frank Senger von der AfD stellte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) zur Rede und fragte, ob er seine "hehren Grundsätze" bereits vergessen habe. Diese Kritik bezieht sich auf die Vorwürfe, auch aus den Reihen der Union, dass während dieser Sonderurlaube weiterhin Pensionsansprüche gesammelt wurden.Senger verwies auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Udo Di Fabio, das von der früheren Ampelregierung in Auftrag gegeben wurde. Dieses sah keinen Verstoß gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums, regte aber an, die gesetzliche Grundlage zu klären. Senger forderte nun eine zeitliche Befristung solcher Sonderurlaube. SPD fordert Einzelfallentscheidungen Die SPD-Fraktion hält starre zeitliche Grenzen hingegen für nicht sinnvoll. Wie Florian Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, erklärte, seien fachgerechte Einzelfallentscheidungen notwendig, da Gründe und Dauer der Sonderurlaube stark variieren könnten. Dennis Junk, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, betonte, dass keine neuen Sonderurlaube bewilligt werden sollen. "An dieser Aussage werden wir uns messen lassen", sagte er und wies darauf hin, dass die Union nach ihrem Wahlsieg die frühere Praxis der Ampelregierung keineswegs schönrede. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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