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| Pressemitteilung vom 05.09.2026 | |||
| Politik | |||
| CDU Rheinland-Pfalz bleibt standhaft: Kein Treffen mit Merz geplant | |||
| Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hält an ihrer Entscheidung fest, Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bei der kommenden Klausur in Berlin nicht zu treffen. Die Absage folgt auf Unstimmigkeiten bezüglich der Kabinettsumbildung. | |||
 Mainz. Die CDU-Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass sie den geplanten Austausch mit Friedrich Merz während ihrer dreitägigen Klausur in Berlin nicht wahrnehmen wird. Der Grund für die Absage liegt im Unmut über Merz' Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der jüngsten Kabinettsumbildung, was viele Mitglieder des Landesverbandes verärgert hat. Bereits Ende Juli hatte die Fraktion in einem Brief das Treffen abgesagt, und laut einem Sprecher gibt es keine Änderung dieser Entscheidung.Fraktionschef Christoph Gensch erklärte: "Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist." Merz hatte noch am gleichen Tag in Berlin optimistisch geäußert: "Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe." Doch nach Darstellung des Fraktionssprechers ist kein Treffen mit Merz im Programm der 39-köpfigen Fraktion vorgesehen. Ministerpräsident Gordon Schnieder, der Bruder von Patrick Schnieder, hatte Merz zwar zum Fest Heimat26 eingeladen, jedoch kann Merz aufgrund anderer Verpflichtungen, darunter ein Staatsbankett im Bundespräsidialamt, nicht teilnehmen, wie Regierungssprecherin Nina Weise mitteilte. Auch Gordon Schnieder äußerte Kritik an Merz. Er sagte Mitte August, dass der Kanzler mit seiner "schlecht gemachten Kabinettsumbildung" vor der Sommerpause die Errungenschaften der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente "kaputt gemacht" habe und fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir uns beim ersten Treffen in die Arme fallen werden." Beim Fest der schwarz-roten Landesregierung in Berlin werden Merz' Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas erwartet. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), Bauministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) stehen auf der Gästeliste. Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger und sein Vorgänger Patrick Schnieder (beide CDU) werden ebenfalls erwartet. Während ihres Berlin-Besuchs plant die Landtagsfraktion zudem ein Treffen mit Bilger im Ministerium, um unter anderem über die Rheinvertiefung zu sprechen, die für Rheinland-Pfalz von Bedeutung ist. Ein weiteres Treffen steht mit der Landesgruppe im Bundestag und dem stellvertretenden Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller auf dem Programm. Der Fraktionssprecher betonte abschließend, dass trotz des ausbleibenden Treffens mit Merz weiterhin ein Austausch zwischen der CDU Rheinland-Pfalz und der Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen stattfindet. (dpa/KI/Red) |
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