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| Nachricht vom 24.08.2026 | ||||
| Rheinland-Pfalz | ||||
| 100 Tage Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz: Eine erste Bilanz | ||||
| Nach 100 Tagen der ersten großen Koalition von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz ziehen Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) eine Zwischenbilanz. Sie betonen die bisherigen Erfolge und skizzieren zukünftige Vorhaben, während Opposition und Gewerkschaften Kritik äußern. | ||||
 Ingelheim. Ministerpräsident Schnieder und Finanzministerin Ahnen haben nach den ersten 100 Tagen der neuen Koalition in Rheinland-Pfalz wesentliche Fortschritte hervorgehoben. "Es gibt keine Regierung auf Probe", sagte Schnieder bei einer Klausurtagung in Ingelheim. Die finanzielle Lage der Kommunen habe sich spürbar verbessert, und ein Gesetz zur Abschaffung von Dokumentationspflichten sei auf dem Weg. Auch die medizinische Grundversorgung in ländlichen Gebieten bleibe gesichert.Ein zentrales Anliegen ist die finanzielle Stärkung der Kommunen, wobei konkrete Zahlen noch nicht genannt wurden. Der Doppelhaushalt 2027/28 soll im Dezember ins Parlament eingebracht werden und könnte im März 2027 verabschiedet werden. Weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie die höhere Besoldung für Grundschullehrer und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bräuchten Zeit. Kinder und Sicherheit im Fokus Schnieder betonte, dass Kinder gestärkt und geschützt werden sollen. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) arbeite an einem umfassenden Konzept, das auch die Förderung im letzten Kitajahr umfasse. Zudem solle jedes Kind einen Ganztagsplatz erhalten können. Im Bereich Sicherheit nannte Schnieder die Zentralisierung der Abschiebung und die Verbesserung des Sicherheitsgefühls durch eine Novelle des Polizeigesetzes. Innenminister Achim Schwickert (CDU) werde zudem die Drohnenabwehr ausbauen. Staatsmodernisierung und Krankenhausplan Ahnen hob ihre Leidenschaft für die Staatsmodernisierung hervor. Ziel sei es, Unternehmen und Bürgern das Leben zu erleichtern, etwa durch elektronische Kommunikation mit Behörden. Landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten sollen abgeschafft werden, wo sie nicht zwingend erforderlich sind. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) werde Anfang September Einzelheiten zum Krankenhausplan vorstellen. Kritik der Opposition und Forderungen des DGB Die Opposition äußerte scharfe Kritik. AfD-Fraktionschef Michael Büge warf der Koalition politischen Stillstand vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder bemängelte, dass die neue Landesregierung bislang kaum wahrnehmbar sei und der Klimaschutz nicht vernachlässigt werden dürfe. DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn forderte einen klaren industriepolitischen Kurs angesichts der Herausforderungen im produzierenden Gewerbe. Sie mahnte, dass Beschäftigte in der Industrie Sicherheit benötigten. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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