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| Pressemitteilung vom 23.07.2026 | |||
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| Rat trifft wichtige Entscheidungen für Bad Honnefs Zukunft | |||
| Der Rat von Bad Honnef hat wichtige Beschlüsse für die Entwicklung der Stadt gefasst. Im Mittelpunkt standen der Mobilitätsknoten, Klimaanpassung und Inklusion. Auch der Jahresabschluss 2025 sowie Regeln für Smart Glasses im Freibad waren Thema. | |||
 Bad Honnef. Mit Blick auf die Zukunft Bad Honnefs als Hochschulstadt hat Bürgermeister Philipp Herzog die jüngste Ratssitzung eröffnet. Er begrüßte die Entscheidung der Alanus Hochschule, nach Bad Honnef zu kommen. Damit bleibt die Stadt Hochschulstandort, was für ihre weitere Entwicklung als wichtige Nachricht bewertet wurde.Der Rat befasste sich anschließend mit mehreren Themen, die langfristige Auswirkungen auf die Stadt haben. Beschlüsse gab es unter anderem zum Mobilitätsknoten, zur Entwicklung des bisherigen Bahnhofsstandorts, zur Klimaanpassung, zur Inklusion und zu städtischen Betrieben. Mobilitätsknoten erhält Planungsrecht Mit 30 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen beschloss der Rat den Bebauungsplan für einen Teilbereich am Westende der Girardetallee und der B 42 als Satzung. Damit besteht das notwendige Planungsrecht für eine neue Fußgängerbrücke über die B 42. Die Brücke soll die Innenstadt direkt mit dem neuen Bahnhaltepunkt verbinden. Der Beschluss ist damit ein zentraler Schritt für die Umsetzung des Mobilitätsknotens Bad Honnef. Die Verbindung soll künftig eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Innenstadtbereich und dem neuen Haltepunkt schaffen. Neustart für bisheriges Bahnhofsgelände Einstimmig hob der Rat außerdem den Satzungsbeschluss für den bisherigen Bebauungsplan "Bahnhof Bad Honnef" auf. Gleichzeitig stellte er ein Planverfahren aus dem Jahr 2006 ein. Dieser Plan war nie bekannt gemacht worden und hatte deshalb keine Rechtskraft erlangt. Die früheren Planungen passen nach der Verlagerung des Bahnhaltepunktes zudem nicht mehr zu den heutigen städtebaulichen Zielen. Parallel soll ein neues Bauleitplanverfahren für den bisherigen Bahnhofstandort vorbereitet werden. Damit soll die künftige Entwicklung des Geländes neu geordnet werden. Der Rat beschloss ebenfalls einstimmig, den Feststellungsbeschluss aufzuheben und das Verfahren zur 89. Änderung des Flächennutzungsplans "Bahnhof Bad Honnef" einzustellen. Zusammen schaffen die Entscheidungen die Grundlage für eine neue Planung des Areals und die weitere Entwicklung des bisherigen Bahnhofsgeländes. Klimaanpassung bis 2037 geplant Einstimmig bei vier Enthaltungen beauftragte der Rat die Verwaltung, das Klimaanpassungskonzept umzusetzen und ein Controlling aufzubauen. Das Konzept enthält erstmals eine umfassende Analyse der örtlichen Klimafolgen, einen Maßnahmenkatalog und einen Fahrplan für die Umsetzung. Vorgesehen sind Maßnahmen zum Umgang mit Hitze, Starkregen und Hochwasser. Insgesamt umfasst das Konzept 34 Maßnahmen für den Zeitraum von 2027 bis 2037. Die Stadt will sie schrittweise umsetzen und dabei die finanziellen, personellen und rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Das Controlling soll die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen begleiten. Die weitere Planung wird regelmäßig an die verfügbaren Möglichkeiten und die jeweiligen Rahmenbedingungen angepasst. Auch Förderprogramme sollen bei der Umsetzung berücksichtigt werden. Der Rat sprach sich ebenfalls einstimmig bei vier Enthaltungen dafür aus, Fördermittel für ein Anschlussvorhaben zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes zu beantragen. Damit kann die Stadt die nächsten Schritte zur Umsetzung des Konzepts vorbereiten. Satzung für Fachbeirat Inklusion Mit der einstimmig beschlossenen Satzung für den Fachbeirat Inklusion erhält das Gremium eine verbindliche Grundlage. Der Fachbeirat soll unabhängig und beratend arbeiten und die Interessen von Menschen mit Behinderung stärken. Er soll Impulse für Barrierefreiheit, Teilhabe und inklusive Projekte geben. Zudem berät er die Stadt bei der Planung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Mit der Satzung ist die Aufgabe des Fachbeirats nun verbindlich geregelt. Jahresabschluss in weiterer Prüfung Kämmerer Martin Gautsch stellte den Entwurf des Jahresabschlusses 2025 vor und fasste das mehr als 440 Seiten umfassende Zahlenwerk zusammen. Für 2025 weist der Entwurf einen Jahresfehlbetrag von rund 7,24 Millionen Euro aus. Der Rat nahm den Entwurf zur Kenntnis. Zunächst prüft ein Wirtschaftsprüfer die Unterlagen. Danach berät der Rechnungsprüfungsausschuss über den Jahresabschluss. Abschließend soll der Rat das Thema in seiner Sitzung im Dezember behandeln. Regeln für Smart Glasses im Freibad Im Rahmen der Anfragen nach der Geschäftsordnung ging es auch um Smart Glasses im Freibad. Weil diese Brillen Foto- und Videoaufnahmen ermöglichen können, fallen sie unter das in der Haus- und Badeordnung geregelte Verbot des Fotografierens und Filmens. Die Nutzung entsprechender Aufnahmefunktionen ist im Freibad deshalb nicht zulässig. Einstimmig verabschiedete der Rat zudem Änderungen an den Betriebssatzungen des Abwasserwerks und der Bad Honnefer Bäder. (PM/bearbeitet durch Red) |
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