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| Pressemitteilung vom 15.07.2026 | |||
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| Landräte in Rheinland-Pfalz warnen vor Krankenhauskrise durch GKV-Reform | |||
| Die Landräte aus dem Norden von Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen könnte die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser gefährden. In einer gemeinsamen Resolution fordern sie konkrete Maßnahmen, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu sichern. | |||
 Kreis Neuwied. Angesichts der anhaltenden Kritik an der Reform der gesetzlichen Krankenkassen schließt sich Achim Hallerbach, Landrat des Landkreises Neuwied, der Position seines Kollegen Volker Boch an. Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises hatte bereits am 11. Juli – einen Tag nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Reform – ein Schreiben an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch gesendet. Darin unterstrich er die massive Kritik der Landräte aus dem Norden des Bundeslandes."Gerade von den Regierungsfraktionen des Bundestages wird nach wie vor der Eindruck vermittelt, als sei damit der große Wurf gelungen. Diese positive Grundstimmung ist trügerisch und wir Landräte können eine solche Haltung keineswegs nachvollziehen", so Landrat Achim Hallerbach. Er betont: "Die GKV-Reform ist das Ende der Rechtssicherheit für die Finanzierung unserer Krankenhäuser. In der Folge führt diese kalte Strukturpolitik des Bundes unweigerlich zu Schließungen und dieses schlimme Resultat ihres Handelns haben Bundestag und Bundesrat einfach ausgeblendet." Bereits vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat hatten sich die Landräte aus dem Norden von Rheinland-Pfalz bei ihrer Konferenz im Neuwieder Kreishaus mit einer eindringlichen Warnung an den Deutschen Bundestag gewandt. Sie formulierten sechs zentrale Forderungen, darunter die Sicherstellung, dass Kommunen nicht gezwungen sind, insolvente Krankenhäuser zu übernehmen, sowie die langfristige Ausfinanzierung der Krankenhausstandorte. Julia Gieseking, 1. Stellvertreterin des Landkreistages Rheinland-Pfalz, betonte: "Wir Landkreise stehen zu unserer Verantwortung für eine wohnortnahe und leistungsfähige Gesundheitsversorgung. Wir können jedoch nicht zum finanziellen Rettungsanker für strukturelle Defizite der Krankenhausfinanzierung werden." Landrat Achim Hallerbach äußerte zudem Unverständnis darüber, dass Pharmakonzerne trotz beträchtlicher Gewinne weniger zur Finanzierung beitragen müssen. Besonders im ländlichen Raum werde die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung unter den neuen Reformbedingungen immer schwieriger. "Bundestagsabgeordnete sind die Interessenvertretung der Region in Berlin und sie haben einer Reform zugestimmt, die der Region und insbesondere der ländlichen Region schadet," fasst Hallerbach zusammen. Er fordert nun einen Sicherungsfonds durch das Land, um die notwendigen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz abzusichern. PM/Red |
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