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| Pressemitteilung vom 08.07.2026 | |||
| Politik | |||
| Schweitzer fordert pragmatische Lösungen in Krankschreibungsdebatte | |||
| In der aktuellen Diskussion über die Reformvorhaben der Bundesregierung hat der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. Schweitzer mahnt zu einem anderen Umgangston und mehr Pragmatismus. | |||
 Mainz. In der Debatte um Krankschreibungen hat Alexander Schweitzer, kommissarischer Landesparteichef und ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, pragmatische Lösungen gefordert und Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. "Krankheitstage reduzieren zu wollen, ist grundsätzlich richtig", erklärte Schweitzer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte jedoch: "Da müssen wir aber an die Ursachen ran und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter Verdacht stellen, ein Volk von Blaumachern zu sein." Die Hausärzte dürften nicht noch stärker belastet werden."Was wir nicht brauchen, ist pauschales Misstrauen gegenüber den Beschäftigten. Was wir brauchen, ist eine Lösung, die praktisch umsetzbar ist", sagte der ehemalige Arbeits- und Sozialminister. Neben Tarifrecht, Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen sei auch das Gesetzgebungsverfahren des Bundes entscheidend. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Bund hatte beschlossen, die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel einzuführen - bisher war dies am vierten Tag erforderlich. Abweichende Regelungen sollen in Betrieben möglich sein, zudem soll die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abgeschafft werden. Schweitzer bedauerte, dass die Debatte um die Krankschreibung andere wichtige Beschlüsse überlagere. Ohne die SPD gäbe es die Steuerentlastung für kleine und mittlere Unternehmen von fast zehn Milliarden Euro nicht, betonte er. "Das ist ein Zeichen von mehr Gerechtigkeit." Abschließend wünschte sich Schweitzer von Merz: "Ich wünsche mir von Friedrich Merz schon, dass er die Menschen für die Reformen gewinnt und sie nicht mit harschen Sätzen wie vom Kasernenhof vor den Kopf stößt." Merz hatte zuvor beim CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen Kritiker seines Kurses mit den Worten angegangen: "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben." (dpa/bearbeitet durch Red) |
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