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| Nachricht vom 30.05.2026 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen bei Hambacher Freiheitspreis-Verleihung | |||
| Bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor autoritären Tendenzen gewarnt. Der Preis ging dieses Jahr an den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar. | |||
 Neustadt an der Weinstraße. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises die Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und unabhängigen Institutionen durch autoritäre Regierungen weltweit. Diese versuchten, demokratische Kontrollinstanzen zu diskreditieren und zu beseitigen, wobei auch unabhängige Medien, Kultur und Justiz betroffen seien. Steinmeier zeigte sich jedoch kämpferisch und erklärte, dass Bürger diesen Entwicklungen nicht machtlos ausgeliefert seien. Mit Nachdruck wandte sich Steinmeier gegen Versuche, die deutschen Nationalfarben politisch zu vereinnahmen. Schwarz-Rot-Gold stehe für Freiheit, Demokratie und Völkerverständigung. "Das sind die Farben der Demokratie, und die lassen wir uns nicht nehmen." Der Preisträger Adam Bodnar wurde als leidenschaftlicher Kämpfer für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewürdigt. Der ehemalige polnische Justizminister hatte früh vor Gefahren für die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen gewarnt und sich gegen Eingriffe in die Justiz engagiert. Steinmeier hob auch die historische Verbundenheit zwischen Deutschland und Polen hervor und erinnerte daran, wie der Freiheitskampf der Polen die deutsche Demokratiebewegung inspiriert habe. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) ermutigte dazu, sich für eine freie Gesellschaft einzusetzen. "Lassen Sie uns gemeinsam nie müde werden, freiheitliche Demokratie zu leben und zu verteidigen", sagte er. Als Minister abgesetzt Adam Bodnar, der von 2015 bis 2021 als Menschenrechtsbeauftragter tätig war, prangerte umstrittene Reformen an, die das Justizwesen der Politik unterordnen wollten, und sah darin eine Verletzung der Gewaltenteilung. Nach dem Wahlsieg eines proeuropäischen Bündnisses 2023 wurde Bodnar Justizminister und kündigte Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an. Kritiker warfen ihm jedoch vor, zu langsam voranzukommen, und im Juli 2025 wurde er als Minister abgesetzt. Der mit 10.000 Euro dotierte Hambacher Freiheitspreis wurde zum dritten Mal verliehen. Bisherige Preisträger waren Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (2022) und die russische Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa (2024). Das Hambacher Schloss gilt als eine Wiege der Demokratie, da dort 1832 Zehntausende Freiheit, nationale Einheit und Bürgerrechte eingefordert hatten. Dieses Fest gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie in Deutschland. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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