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| Nachricht vom 04.05.2026 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Rheinland-Pfalz vor Regierungswechsel: Koalitionsvertrag steht | |||
| Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag für die erste große Koalition im Land verabschiedet. Nun stehen die letzten Schritte bis zur neuen Regierung an. | |||
 Mainz. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz ist bereit zur Unterzeichnung, auch wenn ein konkreter Termin dafür noch aussteht. Diese Woche soll das neue Kabinett vorgestellt werden, während sich der Landtag am 18. Mai konstituiert. An diesem Tag wird auch erwartet, dass CDU-Chef Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt wird, da die Koalitionäre über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügen. Im Anschluss folgt üblicherweise die Vereidigung des neuen Kabinetts.Alter Landtag stimmt über Verfassungsänderung ab Der alte Landtag tritt nochmals zusammen, um eine Verfassungsänderung zu beschließen. Geplant ist, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen, um eine Vielzahl von Ausschüssen durch die AfD zu verhindern. Die Verabschiedung dieser Änderung ist für den 6. Mai vorgesehen. Verteilung der Ministerien Spannend bleibt die Besetzung der Ministerien. Es gibt zehn statt bisher neun Ministerien, fünf für jeden Partner. Doris Ahnen wird voraussichtlich Finanzministerin bleiben, während Michael Ebling und Sven Teuber ihre bisherigen Ministerien verlieren. Sabine Bätzing-Lichtenthäler könnte als Arbeits- und Sozialministerin zurückkehren, während Clemens Hoch möglicherweise weiterhin Gesundheitsminister bleibt. Die SPD erhält zudem neu zugeschnittene Ministerien für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur sowie Wirtschaft, Energie und Klima. Die CDU wird die Staatskanzlei in ein Ministerium umwandeln und übernimmt die Ressorts Bildung, Inneres, Landwirtschaft, Umwelt, Justiz und Verbraucherschutz. Christine Schneider gilt als Favoritin für das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, während Marcus Klein ebenfalls ein Ministeramt übernehmen könnte. Was macht Alexander Schweitzer? Gerüchte gibt es, dazu gehören der Fraktions- und der Parteivorsitz. Er selbst sagt noch nichts. Er war zwar der Verhandlungsführer der SPD und hat dabei auch mit dem designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) unter vier Augen gesprochen. Der Pfälzer hatte aber bereits vor der Wahl ausgeschlossen, in ein Kabinett Schnieder einzutreten. Beim außerordentlichen Parteitag am vergangenen Samstag (2. Mai) deutete der 52-Jährige an, dass in dieser Woche mehr bekannt wird. Wer wird stellvertretender Regierungschef oder -chefin? Auch das ist noch offen. Als wahrscheinlich gilt SPD-Parteichefin Bätzing-Lichtenthäler, wenn sie dem Kabinett angehört. Sie war auch Teil der Verhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag. Wer führt die Fraktionen an? Anders als die Oppositionsfraktionen von AfD und Grünen brauchen die künftigen Regierungsparteien noch einen Fraktionschef für die neue Wahlperiode. Die SPD wählt voraussichtlich diese Woche. Die CDU will um den 18. Mai herum wählen. Weitere Reaktionen auf den Koalitionsvertrag Die Unternehmerverbände sehen an vielen Stellen "eine wirtschaftspolitische Handschrift im Sinne unserer Forderung 'Wirtschaft first'", lobt Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Kritisch sieht er das "bürokratiegeladene Landestariftreuegesetz". Viel Lob, aber auch Kritik kommt von der kommunalen Initiative "Jetzt reden wir". Sie vermisst eine verbindliche Umsetzung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt), einheitliche Förderrichtlinien über alle Ministerien hinweg und Soforthilfen für die Sozial- und Jugendhilfeträger. Der Verband kommunaler Unternehmer lobt den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen jährlichen Zuwachs von 1.500 Megawatt (das seien etwa 200 Windenergieanlagen) als "ambitioniert". Er vermisst aber klare Regelungen bei der Wasser-, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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