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Pressemitteilung vom 12.03.2026
Politik
Vortrag in Neuwied über politischen Populismus und Demokratie
In Neuwied hat sich eine Vortragsveranstaltung mit politischen Entwicklungen und möglichen Folgen für die Demokratie beschäftigt. Fachleute und Gäste diskutierten Einschätzungen zum politischen Populismus sowie zu möglichen Maßnahmen im Umgang damit.
(Foto: Peter Jung, Bürgermeister Neuwied)Neuwied. Unter dem Titel "Was tun gegen autoritären politischen Populismus?" fand am Samstag (7. März 2026) eine Vortragsveranstaltung des Neuwieder Bündnisses für Demokratie und Toleranz in der Katholischen Familienbildungsstätte Neuwied statt. Nach Angaben der Veranstalter nahmen mehr als 50 Interessierte teil, um einen Vortrag von Professor Dr. Frank Decker von der Universität Bonn zu hören und anschließend zu diskutieren.

Einordnung des Referenten
Nach Begrüßung der Gäste und einem Dank an Leiterin der Familienbildungsstätte Sylvia Schifano erläuterte Referent Frank Decker nach Darstellung der Veranstalter seine wissenschaftliche Einschätzung zum Thema politischen Populismus. Er erklärte, autoritärer politischer Populismus stelle aus seiner Sicht eine dauerhafte Herausforderung für demokratische Systeme dar.

Nach Angaben des Referenten bestehe zwischen demokratischen Parteien grundsätzlich ein Konsens darüber, politische Konflikte innerhalb der demokratischen Ordnung zu lösen. In seinem Vortrag vertrat Decker die Bewertung, dass sich die AfD nach seiner Einschätzung nicht an diese Regeln halte. Zudem erklärte er, soziale Medien könnten nach seiner Analyse politische populistische Botschaften verstärken und besonders junge Menschen erreichen.

Decker führte laut Veranstalter weiter aus, dass sich entsprechende politische Bewegungen nach seiner Einschätzung nicht nur in ostdeutschen Bundesländern, sondern zunehmend auch im Westen beobachten ließen. Er äußerte zudem die Einschätzung, dass die AfD in mehreren Regionen politisch an Bedeutung gewonnen habe.

Diskussion über Verbotsverfahren
Skeptisch bewertete Decker laut Veranstalter die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Er erklärte, ein solches Verfahren setze aus seiner Sicht einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus, der derzeit politisch nicht erkennbar sei. Gleichzeitig bezeichnete er ein Parteiverbot als demokratisch vorgesehenes Instrument, das jedoch ohne gesellschaftliche Prävention und zivilgesellschaftliches Engagement aus seiner Sicht nicht ausreiche.

An den Vortrag schloss sich eine Podiumsdiskussion an. Teilnehmer diskutierten, welche Bedeutung die angesprochenen Themen für gesellschaftliches Engagement haben könnten.

Bildung und Engagement als Themen
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Situation im Bildungsbereich. Mehrere Teilnehmer erklärten, Schulen seien nach ihrer Einschätzung personell und baulich teilweise unzureichend ausgestattet. Bildung wurde von verschiedenen Diskutierenden als wichtiger Faktor für gesellschaftliche Teilhabe bezeichnet.

Laura Buß betonte laut Veranstalter die Rolle zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sabine Parker hob die Bedeutung individueller Verantwortung für demokratisches Bewusstsein hervor. Pädagoge Christoph Nitsche erklärte, Bildung dürfe nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängen.

Moderator Peter Schwarz erklärte zum Abschluss laut Veranstalter, das Bündnis setze sich politisch gegen die AfD ein, wolle jedoch keine Menschen angreifen, die diese Partei wählen. Er dankte den Teilnehmern für ihr Interesse und den Referenten für ihre Beiträge. (PM/bearbeitet durch Red)
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