| NR-Kurier | |||
| Ihre Internetzeitung für den Kreis Neuwied | |||
| Nachricht vom 05.03.2026 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Kommunen in der Finanzkrise - Soforthilfe gefordert | |||
| Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist kritisch. Sie fordern dringend Unterstützung vom Bund, da sie die Verantwortung für die entstandene Lage bei ihm sehen. Länder bieten ihre Unterstützung an. | |||
 Berlin. Die Bundesländer verlangen vom Bund eine milliardenschwere Soforthilfe für ihre finanziell angeschlagenen Kommunen, die teilweise vor dem Kollaps stehen. "Die Kommunen sind keine Bittsteller", betonte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) während der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Es ist ganz klar, dass die aktuelle Situation entstanden ist und sich weiter zuspitzt durch Bundesgesetze, durch Bundesleistungsgesetze." Es gehe daher nicht um "Almosen" für die Kommunen, sondern um die Klärung dieser vom Bund zu verantwortenden Situation.Die Ministerpräsidenten sprachen vor ihren eigentlichen Beratungen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Der Vorsitzende der Konferenz, Alexander Schweitzer (SPD), warnte, dass die Unfähigkeit einer Kommune, die Daseinsvorsorge zu garantieren, Auswirkungen auf die Bürger habe. "Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Demokratie, die für die Menschen vor Ort stattfindet oder eben nicht stattfindet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Der Vorsitzende des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, bezeichnete die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland als "wirklich dramatisch". Sie hätten im vergangenen Jahr vermutlich ein Rekorddefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verzeichnet. "Das wird sehr schnell in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen", etwa wenn Krankenhäuser geschlossen oder der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt werden müsse. Neben einer finanziellen Soforthilfe für die Altschulden fordern die Länder und Kommunen vom Bund auch, dass er künftig alle Kosten für Aufgaben übernimmt, die er ihnen überträgt. "Das Prinzip 'wer bestellt, bezahlt' muss endlich Realität werden", sagte Schweitzer. Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wies darauf hin, dass die Kommunen Anfang des Jahres vorgeschlagen hatten, die Kosten für den großen Block der Sozialhilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu dritteln. Es sei unverständlich, dass dieser Vorschlag vom Bund ohne Prüfung abgelehnt worden sei. "Es muss dabei bleiben: Wer die Party bestellt, muss sich zumindest beteiligen, mindestens mit diesem Drittel." Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) unterstrich, dass es notwendig sei, auch die Ausgabenseite zu betrachten, um festzustellen, wo das System zu teuer sei. Es gehe zudem um den Abbau von Bürokratie. "Wir kommen nicht aus, wenn wir sagen, wir brauchen einfach nur mehr Geld. Das ist nicht da." (dpa/bearbeitet durch Red) |
|||
|