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| Nachricht vom 19.02.2026 |
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| Politik |
| Kandidat für die Landtagswahl 2026: Dr. Jan Bollinger (AfD) |
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| Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Dr. Jan Bollinger (AfD) |
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Wahlkreis Neuwied. Unverfälscht und echt sollen die Antworten der Kandidierenden zur Landtagswahl sein. Deshalb sind alle Antworten original zitiert, ohne Bewertung, ohne Kommentar, ohne Kürzung oder Anmerkung. Die Aussagen der Politiker spiegeln nicht die Meinung der Kuriere wider, sondern ausschließlich die des Kandidierenden. Hier sind die Antworten von Dr. Jan Bollinger (AfD).
Wofür haben Sie sich bisher politisch engagiert – und wieso?
Ich möchte Politik für unser Land und unsere Bürger machen, die seit Langem unter Wert regiert werden und mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand verdient haben. Dafür bin ich 2013 Mitglied der AfD und 2016 Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz geworden. Heute darf ich mich als Vorsitzender des AfD-Landesverbandes und der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat zur Landtagswahl für unser politisches Programm einsetzen, das wir mit unseren Anträgen und Gesetzentwürfen im Landtag vorgestellt haben: Wir werden die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide stark senken, die Migrationswende durch eine umfassende Abschiebungsoffensive umsetzen, die verunglückte Energie- und Klimawende beenden, Klimauflagen deutlich senken und wieder in die Kernkraft einsteigen, Bürger und Unternehmen durch die Abschaffung oder Senkung von Steuern und Abgaben wie Straßenausbaubeiträgen, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer entlasten, Bürokratie abbauen, Polizei und Justiz stärken, mehr Geld in Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Kommunen und Katastrophenschutz investieren, 250 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.
Die anderen Parteien hatten viele Jahre Zeit. Sie haben es nicht geregelt. Jetzt regeln wir das!
Was muss sich in Rheinland-Pfalz dringend verändern?
Nach 35 Jahren SPD-Regierung ist Rheinland-Pfalz beim Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz der Bundesländer, hat laut Verband der Familienunternehmen die bundesweit schlechtesten Standortbedingungen und investiert am wenigsten in seine Infrastruktur und damit in seine Zukunft. Das sieht man am Zustand unserer Straßen, Brücken, Kommunen und Krankenhäuser, die jeweils einen Sanierungsstau in Milliardenhöhe zu beklagen haben. Zu lange wurde auch der Katastrophenschutz vernachlässigt, was sich bei der Ahrflut katastrophal auswirkte. Eine stetig auswuchernde Bürokratie belastet Bürger, Handwerker, Unternehmen, Gesundheitswesen und Landwirte. Viele Krankenhäuser im ländlichen Raum mussten in den letzten Jahren schließen, immer mehr Arztstellen können nicht besetzt werden. Beim Bildungstest sind wir im Ländervergleich abgeschlagen, dafür liegt die laut Bild-Zeitung "schlimmste Schule Deutschlands" in Rheinland-Pfalz. Die Gewalt an Schulen und die Kriminalität im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr steigen seit Jahren stark an, auch aufgrund der ungesteuerten Zuwanderung seit 2015. Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten und straffälligen Ausländern werden viel zu selten durchgeführt und scheitern zu häufig. Zur Lösung dieser Probleme haben wir mit unserem Wahlprogramm einen umfassenden Zukunftsplan für Rheinland-Pfalz entworfen, dessen wichtigste Punkte ich oben und im Folgenden schildere.
Was sollte sich ändern, damit die Gesundheitsversorgung im Wahlkreis stabil und zuverlässig bleibt?
Wir brauchen eine Übergangsfinanzierung bis zur Umsetzung der Krankenhausreform, der unkontrollierte Strukturwandel der vergangenen Jahre muss schnellstmöglich gestoppt werden. Außerdem brauchen wir endlich eine angemessene Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser. Wir wollen hier mit einem eigenen Krankenhausinvestitions- und Ausstattungsfonds ansetzen, der dem Abbau dieses Investitionsstaus zugutekommen und der Unterstützung von Kommunen dienen soll, die die Trägerschaft für Krankenhäuser der Grundversorgung übernehmen müssen. Um die ambulante ärztliche Versorgung auch im Kreis Neuwied langfristig zu sichern, wollen wir die Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin signifikant erhöhen und eine zweite medizinische Fakultät im Land einrichten.
Zudem möchten wir weg vom Numerus Clausus, um interessierten, motivierten und geeigneten Bewerbern den Zugang zum Medizinstudium zu erleichtern. Damit diese zusätzlich ausgebildeten Mediziner dann aber auch im Anschluss tatsächlich auch in der Versorgung tätig werden, muss die Attraktivität des Arztberufs und insbesondere auch der Niederlassung wieder erhöht werden. Das bedeutet etwa Abbau bürokratischer Hürden, auch um Ressourcen für die Versorgung freizumachen, ein Ende der Budgetierung und die Eindämmung der ausufernden Regressforderungen. Die Apotheke vor Ort muss erhalten bleiben.
Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten Infrastrukturprobleme in Ihrem Wahlkreis (Straßen, Brücken, ÖPNV, digitale Netze) – und welche drei Projekte würden Sie in der nächsten Legislaturperiode priorisieren?
Auf Landesebene haben wir einen enormen Sanierungsstau von Milliarden im Bereich der Straßen und Brücken des Landes wie der Kommunen, der im Kreis Neuwied deutlich sichtbar ist. Wir werden mehr Geld in die digitale und Verkehrsinfrastruktur des Landes investieren und dem Kreis Neuwied und seinen Kommunen mit einem verbesserten kommunalen Finanzausgleich deutlich mehr Mittel für Straßen, Brücken und ÖPNV zur Verfügung stellen.
Wo sehen Sie die Grenzen der Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung, und unter welchen Bedingungen befürworten Sie die Entnahme einzelner Tiere? Wie sollte das Spannungsfeld zwischen Naturschutz, Tierwohl, Wolfsvorkommen und der Sicherung der Weidetierhaltung in Rheinland-Pfalz künftig politisch ausbalanciert werden?
Für eine nachhaltige Koexistenz von Mensch und Wolf ist ein konsequentes und aktives Wolfsmanagement unverzichtbar. Die AfD setzt sich deshalb für eine Bestandsregulierung der Wolfspopulation auf ein verträgliches Ausmaß ein, um Weidetiere und Menschen zu schützen. Die Population des Wolfes muss als einheitlicher europäischer Bestand verstanden werden. Sie soll räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem und norwegischem Vorbild reglementiert werden. Auffällige Wölfe müssen unbürokratisch und effizient entnommen werden können. Die Überführung des Wolfs in das deutsche und rheinland-pfälzische Jagdrecht halten wir deshalb für überfällig und haben sie schon 2017 im Landtag beantragt, was damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Welche drei wirtschaftspolitischen Schwerpunkte wollen Sie in Rheinland-Pfalz setzen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, insbesondere im industriellen Mittelstand und bei Start-ups?
Die AfD steht erstens für konsequenten Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Unsere Unternehmer und Handwerker wissen selbst am besten, wie sie ihr Geschäft erfolgreich führen. Deshalb wollen wir unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten abschaffen und alle Verfahren vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren. Dazu wollen wir die Genehmigungsfiktion für behördliche Anträge einführen: Ist ein solcher nicht in beispielsweise vier Wochen bearbeitet, gilt er als genehmigt.
Mit uns gibt es keine weiteren Belastungen durch absurde EU-Vorgaben wie
das katastrophale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Unsere Landtagsfraktion hat außerdem schon im November 2023 einen Antrag zur Einrichtung eines Normenkontrollrats Bürokratieabbau auf Landesebene gefordert. Jedes neue Gesetz muss auf Bürokratiekosten geprüft und für jede neue Regelungen zwei alte abgeschafft werden ("One in, two out").
Standortkosten wie die stetig steigenden Energiepreise und Steuern und Abgaben belasten unsere Bürger und treiben immer mehr Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland. Deshalb wollen wir zweitens die steuerlich subventionierte Förderung der nicht grundlastfähigen erneuerbaren Energien beenden und wieder in Kernkraft und moderne Kohlekraftwerke einsteigen. Unnötige und schädliche Auflagen wie das Landesklimaschutzgesetz oder das Landessolargesetz wollen wir abschaffen.
Außerdem wollen wir drittens Steuern und Abgaben wie Straßenausbaubeiträge und Grunderwerbsteuern abschaffen und maximal senken und unsere Kommunen finanziell so aufstellen, dass sie die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer wieder senken können. Damit werden unsere Unternehmen entlastet und entfesselt und können wieder erfolgreich wirtschaften und Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen.
Was ist Ihr Konzept, damit der Strukturwandel (Klimaschutz, Digitalisierung, Fachkräftemangel) nicht zulasten der ländlichen Räume geht?
Der ländliche Raum und seine Kommunen dürfen nicht weiter ausbluten. Wir wollen die Kommunen mit einem neuen kommunalen Finanzausgleich finanziell deutlich besser aufstellen und ihnen allgemeine Zuweisungen statt bürokratischer und ideologischer Förderprogramme zukommen lassen, damit sie die kommunale Infrastruktur nach eigenen Bedarfen verbessern können. Die kommunale Planungshoheit bei der Ausweisung von Gewerbeflächen wollen wir stärken und die wirtschaftsfeindlichen, starren Flächenbegrenzungen des Landesentwicklungsplans (LEP) IV wie die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie und die damit verbundene Flächenkonkurrenz mit Wirtschaft und Landwirtschaft abschaffen beziehungsweise, soweit möglich, reduzieren, damit sich wieder mehr Unternehmen in der Fläche des Landes ansiedeln.
Durch die Abkehr vom steuerlich subventionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Abschaffung der Auflagen für "Klimaschutz" senken wir die Kosten für Kommunen, Unternehmen und Bürger deutlich. Digitalisierung kann den ländlichen Raum stärken, wenn dort endlich flächendeckend Breitbandinternet und Mobilfunkabdeckung gegeben sind. Deshalb werden wir deutlich mehr Geld in die digitale und Verkehrsinfrastruktur des Landes investieren und dafür sorgen, dass keine Krankenhäuser mehr schließen müssen und Arztpraxen besetzt werden. Auch die Landwirtschaft werden wir finanziell besser unterstützen, von Bürokratie befreien und vor unfairer Konkurrenz schützen.
Wie wollen Sie die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz in den kommenden fünf Jahren gestalten – insbesondere mit Blick auf Unterrichtsqualität, Lehrkräftegewinnung, Inklusion, Digitalisierung der Schulen und Entlastung von Schülern und Lehrkräften?
Trotz vieler engagierter Lehrer und fleißiger Schüler müssen wir zunehmende Gewalt und sinkende Leistungsniveaus an Schulen, immer mehr Schulanfänger ohne Deutschkenntnisse, Schulabbrecher und nicht ausbildungsreife Schulabgänger zur Kenntnis nehmen. Infolge der stark gestiegenen Abiturientenquote haben wir mehr Studenten und vor allem mehr Studienabbrecher, dafür bleiben bei unseren Unternehmen immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt. Wir wollen Deutschunterricht vor Regelunterricht und Schulkindergärten an Brennpunktschulen, Leistungsorientierung, Noten und unangekündigte Tests, ein dreigliedriges Schulsystem mit einer technischen Realschule für anspruchsvolle Ausbildungsberufe und einer verbindlichen Schulempfehlung und Pilotprojekte für Schuluniformen. Durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen als Schulträger bringen wir die Digitalisierung auch an Schulen voran. Inklusion im Schulunterricht befürworten wir dort, wo sie Sinn macht und die Leistungsniveaus nicht zu weit auseinandergehen. Das bewährte Förderschulwesen muss erhalten bleiben und dabei die Möglichkeit gewährleistet sein, bei entsprechender Leistung auch einen regulären Bildungsabschluss zu erwerben.
Deshalb sind Sie in die Partei eingetreten, für die Sie als Kandidat antreten:
Weil unser Land endlich wieder eine Alternative für mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland braucht, die Politik für unser Land und unsere Bürger macht.
Worüber können Sie lachen?
Über mich selbst und Leute, die sich wichtig nehmen.
Was löst bei Ihnen Frust aus oder macht Sie sogar wütend?
Die Arbeit der Regierungen in Bund und Land. Deshalb braucht es dringend eine politische Alternative!
Welche Schlagzeile würden Sie gerne mal lesen?
AfD Wahlsieger in Rheinland-Pfalz
Was betrachten Sie als Ihre größte Fehleinschätzung bezogen auf Ihre eigene politische Arbeit und/oder Partei?
Ich bin davon ausgegangen, dass im Landtag das Wohl des Landes und der Bürger und nicht parteipolitisches Kalkül im Vordergrund steht. Wir stimmen allen sinnvollen Initiativen unabhängig vom Antragsteller zu und erwarten das von jedem Demokraten. Leider wurden wir bislang enttäuscht, geben aber die Hoffnung nicht auf!
Deshalb sollten die Wähler mir ihre Stimme geben:
Weil für mich unser Land und unsere Bürger immer zuerst kommen und ich zehn Jahre im Landtag unter Beweis gestellt habe, dass die AfD einen überzeugenden Fahrplan für mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Rheinland-Pfalz hat!
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Kurzer Steckbrief
Wohnort: Neuwied
Geburtsdatum: 21. März 1977
Familienstand: seit langem glücklich vergeben
Beruflicher Lebenslauf/Ausbildung: Grundschule an der Wied; Abitur am Neuwieder Rhein-Wied-Gymnasium 1996; Studium der Betriebswirtschaftslehre mit Abschluss als Diplom-Betriebswirt 2005; Tätigkeit als Unternehmensberater; Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand; Promotion zum Doktor der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 2011; Tätigkeit als Verwaltungsleiter; Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz 2016
Politischer Werdegang: Eintritt in die AfD als Mitglied der ersten Stunde und Gründung des Kreisverbands Neuwied als Vorsitzender 2013; Wahl in den Neuwieder Kreistag und Stadtrat 2014; Wahl in den Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz 2015; Wahl in den Landtag Rheinland-Pfalz und zum parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz 2016; Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz 2019; erneute Wahl in den Landtag 2021; Wahl zum Landesvorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz 2022; Wahl zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion 2023; Wahl zum Spitzenkandidaten der AfD Rheinland-Pfalz 2025
Gesellschaftliches Engagement und Vereinsaktivitäten: Ich diene unserem Land und unseren Bürgern durch mein Engagement in der AfD
Hobbys: Wandern, Sport, Reisen
Drei Lieblingsorte im Wahlkreis: Parkwald und Schloß Monrepos, Aussichtspunkt Feldkirchen, Aussichtspunkt Kümmelberg
Vorbilder:
Kontaktdaten zur Veröffentlichung: Wahlkreisbüro Dr. Jan Bollinger, MdL
Feldkircher Straße 40A 56567 Neuwied; Telefon: 02631-9390715; E-Mail: info@jan-bollinger.de; Website: www.jan-bollinger.de; Social Media: https://www.facebook.com/dr.bollinger, https://www.instagram.com/dr.janbollinger/, https://www.tiktok.com/@dr..jan.bollinger
Eine kurze Übersicht aller Direktkandidierenden für den Kreis Neuwied finden Sie hier. (Red) |
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