NR-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Neuwied Nachricht vom 19.02.2026 Politik Kandidat für die Landtagswahl 2026: Tobias Härtling (BSW) Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Tobias Härtling (BSW) Wahlkreis Neuwied. Unverfälscht und echt sollen die Antworten der Kandidierenden zur Landtagswahl sein. Deshalb sind alle Antworten original zitiert, ohne Bewertung, ohne Kommentar, ohne Kürzung oder Anmerkung. Die Aussagen der Politiker spiegeln nicht die Meinung der Kuriere wider, sondern ausschließlich die des Kandidierenden. Hier sind die Antworten von Tobias Härtling (BSW). Wofür haben Sie sich bisher politisch engagiert – und wieso? Mein Antrieb, mich aktiv politisch zu engagieren, war und ist soziale Ungerechtigkeit, die in einer ungerechten Verteilung von Geld und Ressourcen begründet ist. Was muss sich in Rheinland-Pfalz dringend verändern? Zuallererst müsste die SPD nach über 30 Jahren und einer miserablen Regierungsbilanz komplett raus aus der Regierung! Rheinland-Pfalz ist von einem roten Filz durchzogen - Stichwort "Sonderurlaub-Skandal". Aber im Moment sieht es leider nach einer Großen Koalition aus, die nie vorteilhaft ist, wie man an der Bundesregierung gerade sieht. Aber davon ab gibt es viele Herausforderungen! Daher hier einige Forderungen: Straßenausbaubeiträge abschaffen! Energie bezahlbar machen! Straßen, Schulen, Brücken instandsetzen! Kliniksterben stoppen! Regionale Unternehmen stärken! Wohnungsbau fördern! Atomwaffen abziehen! Aber die wichtigste ist, weil von ihr nahezu alles Weitere abhängt, dass Kommunen auskömmlich finanziert werden müssen! Wer auch immer das angeht, kann mit meiner Unterstützung rechnen, denn es geht um Inhalte, um das Land und seine Menschen, nicht um Parteifarben! Was sollte sich ändern, damit die Gesundheitsversorgung im Wahlkreis stabil und zuverlässig bleibt? Wir lehnen die derzeit im ganzen Land grassierende Schließung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen aus rein wirtschaftlichen Gründen entschieden ab. Auch für die Notfallversorgung sind kurze Wege unverzichtbar. Rheinland-Pfalz muss endlich seiner Investitionsverantwortung in ausreichendem Umfang nachkommen, damit Krankenhäuser auf dem neuesten Stand bleiben oder gebracht werden können. Unser Bundesland soll sich im Bundesrat für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und Investitionszuschüsse durch den Bund einsetzen. Das Gesundheitssystem darf keine Zweiklassenmedizin bleiben - monatelange Wartezeiten für Kassenpatienten und die Bevorzugung von Privatpatienten sind inakzeptabel. Wir wollen, gemeinsam mit anderen Bundesländern, für eine Bürgerversicherung kämpfen, in die alle einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenze. Seit Jahrzehnten überlässt der Staat die Gesundheitsversorgung zunehmend gewinnorientierten Konzernen, was die Versorgung von Patienten und die Arbeitsbedingungen von Fachkräften verschlechtert hat. Rentabilität steht hier vor medizinischer oder pflegerischer Notwendigkeit. Wir müssen umdenken: Gesundheit darf nicht länger als Ware betrachtet werden. Sie ist ein Menschenrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die haus- und fachärztliche Versorgung ist zunehmend bedroht und steht vor einem strukturellen Kollaps - insbesondere in ländlichen Regionen. Der gravierende Nachwuchsmangel in der Medizin ist unter anderem auf den hohen Numerus Clausus (NC) für das Medizinstudium zurückzuführen, der vielen motivierten jungen Menschen den Zugang zum Medizinstudium verwehrt. Der Zugang zu einem Medizinstudium sollte gelockert und der Numerus Clausus abgeschafft werden. Um die hausärztliche Versorgung zu stärken, benötigt man Förderprogramme für Niederlassungen in ländlichen Regionen, inklusive Praxisnachfolge, Zuschüsse für Einrichtung und Umzug sowie Teilzeit- oder Job-Sharing-Modelle, damit erfahrene Ärztinnen/Ärzte schrittweise in den Ruhestand gehen können. Die Digitalisierung ist ein zentraler Hebel, um die Effizienz der medizinischen Versorgung zu steigern, indem sie administrative Prozesse verschlankt, die Diagnosequalität durch Künstliche Intelligenz (KI) verbessert und die Vernetzung aller Akteure optimiert. Des Weiteren sind telemedizinische Erstberatung, Online-Terminvergabe, elektronischer Überweisungsweg, gemeinsame Fallakten für Praxen im Netz (mit sicheren Zugriffen) Möglichkeiten, um Überlastung (in Notfällen) zu vermeiden. Mit "Medizinischen Versorgungszentren" (MVZ) sowie Kooperationen mit Hausärzten, Fachärzten, Apotheken und Logistik ließe sich die ambulante Versorgung stärken. Ein weiterer Baustein sind mobile Gesundheitsdienste (Hausbesuche, Beratung, Impfen, Prävention). Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten Infrastrukturprobleme in Ihrem Wahlkreis (Straßen, Brücken, ÖPNV, digitale Netze) – und welche drei Projekte würden Sie in der nächsten Legislaturperiode priorisieren? Wir haben einen hohen Sanierungsbedarf bei maroden Straßen und Brücken. Wir haben Probleme beim ÖPNV durch unzureichende Taktung, geringe Anbindung entlegener Ortsteile und weil er wirtschaftlich unattraktiv ist, das heißt, Kosten für Betrieb, Wartung und Personal stehen oft vergleichsweise geringe Nutzungszahlen und Einnahmen gegenüber. Der ÖPNV ist seit 2021 in RLP eine Pflichtaufgabe, was bedeutet, dass Kommunen bestimmten Grundbedarf sicherstellen müssen, auch wenn die Kosten die direkten Erträge übersteigen. Hier kommt das "Konnexitätsprinzip" ins Spiel: Das besagt, dass bei Aufgaben, die dem Staat obliegen, der Kostenträger (hier oft Bund/Land) die zusätzlichen Kosten verursachungsgerecht trägt. In der Praxis bedeutet das: Wenn Kommunen eine Aufgabe übernehmen oder ausbauen (zum Beispiel Taktverdichtung, Ergänzungsangebote, Schülerverkehr), müssen sie die Mehrkosten aus eigenen Mitteln stemmen oder staatliche Fördermittel akquirieren. Die Fördermittel sollen die Finanzierungslücke schließen, decken aber oft nicht 100 Prozent der Kosten, was auch im Kreis Neuwied der Fall ist. Die drei wichtigsten Projekte: Breitband- und 5G-Ausbau mit dem Ziel: flächendeckendes schnelles Internet, Verbesserung der digitalen Teilhabe für Bürger, Unternehmen und Schulen. Die Sanierung von Brücken- und Straßeninfrastruktur. Ziel sind sichere Verbindungen, weniger Unterbrechungen sowie die Verbesserung des regionalen Wirtschaftsverkehrs. Verbesserung des ÖPNV, das heißt Taktverdichtung und flexible Bustransporte, um die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Schulen und Freizeitstätten zu verbessern. Wo sehen Sie die Grenzen der Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung, und unter welchen Bedingungen befürworten Sie die Entnahme einzelner Tiere? Wie sollte das Spannungsfeld zwischen Naturschutz, Tierwohl, Wolfsvorkommen und der Sicherung der Weidetierhaltung in Rheinland-Pfalz künftig politisch ausbalanciert werden? Grenzen der Koexistenz ergeben sich dort, wo Wolfsrisse regelmäßig auftreten und die Schäden an Weidetieren das wirtschaftliche Überleben der Betriebe gefährden. Tötungen einzelner Tiere sollten nur in extremen Einzelfällen erfolgen, wenn alle nachweisbaren Schutz- und Präventionsmaßnahmen ausgeschöpft sind und eine behördliche Überprüfung mit klaren Kriterien (zum Beispiel Wiederholungsrisiko, artenschutzrechtliche Rahmenbedingungen, Notwendigkeit zum Schutz anderer Nutztiere) erfolgt. Ich will betonen, dass es auch darum geht, den Wolf als Teil der Biodiversität zu schützen, aber gleichzeitig die regionale Landwirtschaft zu sichern, wie zum Beispiel durch die Einrichtung von Schutzgebieten, bessere Wolfsüberwachung, Ausgleichszahlungen und Anpassung der Weidetierhaltung an Lebensräume, zum Beispiel durch Zuschüsse für Zäune. Welche drei wirtschaftspolitischen Schwerpunkte wollen Sie in Rheinland-Pfalz setzen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, insbesondere im industriellen Mittelstand und bei Start-ups? Die Bereiche "Forschung und Entwicklung" (F&E), "Digitalisierung" und die sogenannte "Industrie 4.0" für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) müssen gefördert werden. Das bedeutet: Breitbandausbau beschleunigen: Förderung und Kooperationen für Glasfaser- beziehungsweise 5G-Ausbau in Industriegebieten und ländlichen Regionen. Dazu gehört auch die Unterstützung bei Förderanträgen. Wir fordern Zuschüsse, Kreditprogramme und steuerliche Anreize für Investitionen in modernste Maschinen, Automatisierung und KI-basierte Prozesse. Wir benötigen Kooperationen zwischen Hochschulen, Unternehmen und Start-ups (Transfer von Forschung in die Praxis). Wir müssen KMU fördern, indem man den Zugang zu günstigen Finanzierungslösungen und Förderkrediten ermöglichen und erleichtern (Stichwort "Bürokratieabbau"). Fachkräfte müssen gewonnen und gehalten werden durch attraktive Ausbildungswege, duale Studiengänge und Weiterbildungsangebote. Standortpolitik: wettbewerbsfähige Steuer- und Investitionsbedingungen, hochwertige Lebensqualität und attraktive Arbeitsbedingungen, um Unternehmen und Fachkräfte anzuziehen. Dazu gehören eine funktionierende Infrastruktur, ausreichend Kita-Plätze, ein gut getakteter ÖPNV und so weiter, womit wir wieder bei meiner Priorität Nummer 1, den kommunalen Finanzen, sind. Was ist Ihr Konzept, damit der Strukturwandel (Klimaschutz, Digitalisierung, Fachkräftemangel) nicht zulasten der ländlichen Räume geht? Einiges habe ich bereits erwähnt: Stichwort "Breitbandausbau", damit Unternehmen ortsgebunden effizient arbeiten können. ÖPNV- und Schulverkehr ausbauen, damit Pendeln sinnvoll bleibt, aber auch Heimarbeit-Optionen erleichtern. Wirtschaftsförderung mit kleinen Betrieben, Land-/Forstwirtschaft, Handwerk, Industrie und Start-ups vernetzen. Gründerzentren, Co-Working-Spaces in ländlichen Kommunen einrichten mit geförderten Büro- beziehungsweise Werkstattflächen sowie Fördermittelberatung für Gründerinnen und Gründer aus dem Kreis. Regionale Wertschöpfungsketten fördern (zum Beispiel regional produzierte Lebensmittel, erneuerbare Energien vor Ort). Lade- und Einspeisepunkte für E-Mobilität in Kommunen und Industriegebieten schaffen. Wir müssen die Fachkräftesicherung regional denken, das heißt, wir benötigen regionale Berufsausbildung und duale Ausbildung mit Praxispartnern aus Neuwied und Umgebung. Des Weiteren sind attraktive Lebensbedingungen wichtig: bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze, medizinische Versorgung, familienfreundliche Angebote, Kultur- und Freizeitmöglichkeiten. Wie wollen Sie die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz in den kommenden fünf Jahren gestalten – insbesondere mit Blick auf Unterrichtsqualität, Lehrkräftegewinnung, Inklusion, Digitalisierung der Schulen und Entlastung von Schülern und Lehrkräften? Wir haben Lehrkräftemangel, zu große Klassen und marode Schulgebäude. Schulleitungen und Lehrerverbände werfen der Landesregierung wegen abnehmender Schulleistungen Versäumnisse vor. Wir fordern daher 2.000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Förderpädagogen, Schulsozialarbeit, Sprachförderung und frühkindliche Bildung, bessere (Sprach-)Integration, bessere Ausstattung und bauliche Sanierung. Weniger Bürokratie, mehr Bildungsgerechtigkeit/Chancengleichheit unabhängig vom Geldbeutel, mehr Inklusion sowie flächendeckende Ganztagsbetreuung. Deshalb sind Sie in die Partei eingetreten, für die Sie als Kandidat antreten: Weil das BSW die einzig ernst zu nehmende, weil konsequenteste Friedenspartei in Deutschland ist, die in den heutigen Zeiten, in denen man die Bevölkerung zur Kriegstüchtigkeit aufruft, militärische Interventionen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und eine Ausweitung militärischer Präsenz grundsätzlich ablehnt. Wir setzen stattdessen auf Diplomatie, Entspannungspolitik und internationale Zusammenarbeit. Weil das BSW als links-konservative Partei eine wichtige Leerstelle in der deutschen Parteienlandschaft ausfüllt, sich für soziale Gerechtigkeit, (Meinungs-)Freiheit und mehr Demokratie einsetzt, aber eben auch für wirtschaftliche Vernunft. Das heißt, wir setzen auf den Industriestandort Deutschland, den wir zurzeit aufgrund viel zu hoher Energiepreise und der daraus resultierenden Insolvenzen oder Standortverlagerungen ins Ausland akut gefährdet sehen. Das nur mal die wichtigsten Schlagworte. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Wahlprogramm: https://rp.bsw-vg.de/partei/wahlprogramm/ Worüber können Sie lachen? Sehr vieles: Oft ganz Alltägliches – ich gestehe eine gewisse Schadenfreude, wie zum Beispiel Pannen. Über Hunde und Katzen kann ich mich amüsieren. Oder ganz aktuell: Ich schätze gute Büttenreden! Marc Metzger ("Blötschkopp") finde ich großartig, ebenso Volker Weininger ("Der Sitzungspräsident"). Was löst bei Ihnen Frust aus oder macht Sie sogar wütend? In der Politik leider sehr viel! Insbesondere aber in der internationalen Politik, denn die nach dem Ende des Warschauer Paktes überwunden geglaubte Tendenz, Feindbilder aufzubauen und zu befeuern, in Kombination mit einer gehörigen Portion Doppelmoral, hat leider wieder Hochkonjunktur! Man muss sich auch mit solchen Ländern verständigen, deren Regierung man mit Recht an der ein oder anderen Stelle kritisieren kann und muss, und ihnen mit Respekt begegnen sowie auch seine Interessen achten. Stattdessen setzt man auf Sanktionen, militärische Überlegenheit und Regime-Change. Insbesondere dann, wenn es da noch was zu holen gibt, wie kürzlich in Venezuela. Während man mit denen fleißig Geschäfte macht, an denen es ebenfalls genügend Kritikpunkte gibt, die aber die eigenen Interessen nicht stören oder sogar stützen, zum Beispiel Israel und Saudi-Arabien, oder dummerweise dem eigenen Bündnis angehören, siehe Türkei. Ich halte es daher mit Egon Bahr: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." Welche Schlagzeile würden Sie gerne mal lesen? Weltgemeinschaft wächst zusammen: Man verständigt sich auf Solidarität, Kooperation und Nachhaltigkeit Was betrachten Sie als Ihre größte Fehleinschätzung bezogen auf Ihre eigene politische Arbeit und/oder Partei? Das war im Stadtrat Neuwied: Die Ablehnung der Erhöhung der Grundsteuer B im Dezember 2020. Damals dachte ich, dass das auch anders gehen müsse. Damals hat Neuwied noch rote Zahlen geschrieben. Die Landesregierung kassierte ebenfalls im Dezember 2020 die zweite Niederlage vor dem Landesverfassungsgerichthof und wurde beauftragt, die Kommunen auskömmlicher zu finanzieren. Und ich war der Ansicht, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht belasten sollte und uns das Land endlich finanziell besser ausstatten muss. Grundsätzlich ist es natürlich richtig, die Bürgerinnen und Bürger nicht belasten zu wollen, aber am Ende war es (leider) richtig, denn weder das Land finanziert die Kommunen bis heute auskömmlich, noch kommt da irgendwas vom Bund, obwohl beide die Kommunen mit immer weiteren Aufgaben belasten. Durch die Erhöhung schreibt die Stadt jetzt seit vier Jahren schwarze Zahlen, als eine der wenigen Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Erhöhung war schmerzhaft, aber notwendig. Deshalb sollten die Wähler mir ihre Stimme geben: Ich bin Diplom-Pädagoge. Ich habe mit erziehungsschwierigen Kindern und Jugendlichen gearbeitet, war dann als Medienpädagoge in RLP unterwegs und war insbesondere an Schulen tätig. Seit einigen Jahren arbeite ich als Seniorenbeauftragter für die Stadt Mayen und bearbeite dort das Themengebiet Senioren/Rente/Pflege, aber auch Barrierefreiheit/Inklusion. Zudem bin ich auch aufgrund eigener Erfahrungen stark sensibilisiert für das Thema Inklusion. Zudem bin ich seit zwölf Jahren in der Kommunalpolitik, wodurch ich umfassenden Einblick in die Probleme der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger gewinnen konnte. Durch diesen breiten beruflichen und kommunalpolitischen Erfahrungsschatz und weil ich von jeher motiviert bin, die Lebenssituation insbesondere von benachteiligten und beeinträchtigten Menschen zu verbessern, bin ich sehr geeignet, die Interessen von Menschen in den Landtag einzubringen und dort zu vertreten. Außerdem muss es eine Fraktion im Landtag geben, die das Thema Frieden/Diplomatie im Landtag vertritt, was ich außer beim BSW bei keiner Partei sehe! ________________________ Kurzer Steckbrief Wohnort: Neuwied-Irlich Geburtsdatum: 7. November 1973 Familienstand: ledig Beruflicher Lebenslauf/Ausbildung: Diplom Pädagoge, arbeite als Seniorenbeauftragter der Stadt Mayen Politischer Werdegang: seit 2014 Stadtrat in Neuwied; seit 2024 Kreistagsmitglied; von 2012 bis 2023 Die Linke; seit 2024 BSW (Erstmitglied), Platz 4 Landesliste und Direktkandidat im Wahlkreis 4 bei der Landtagswahl 2026 Gesellschaftliches Engagement und Vereinsaktivitäten: Mitglied bei ver.di und beim VdK; Kassierer beim Festausschuss Neuwied e.V. (Karneval) Hobbys: Lesen und Filme (in beiden Fällen gerne mit historischem Hintergrund), überhaupt Geschichte, Musik und Karneval Drei Lieblingsorte im Wahlkreis: Der Neuwieder Deich. Das "Lindenbäumchen" in Neuwied-Feldkirchen, von wo man einen fantastischen Blick über Neuwied und das Neuwieder Becken hat. Das "La Palma" in der Neuwieder Mittelstraße, weil es mein "Lieblings-Italiener" ist. Vorbilder: Mahatma Gandhi Kontaktdaten zur Veröffentlichung: tobias.haertling@bsw-neuwied.de; https://www.facebook.com/TobiasHaertling.BSW.KreisNeuwied/; https://www.instagram.com/tobias.haertling/ Eine kurze Übersicht aller Direktkandidierenden für den Kreis Neuwied finden Sie hier. (Red) Nachricht vom 19.02.2026 www.nr-kurier.de