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| Nachricht vom 29.01.2026 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Landtag vor der Wahl: Hitze im Endspurt erwartet | |||
| Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die letzte Sitzung des Landtags an, bei der mehrere entscheidende Gesetze auf der Tagesordnung stehen. In den Debatten könnte es angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes hoch hergehen. | |||
 Mainz. Auch bei der letzten Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages in dieser Legislaturperiode am heutigen Tag ab 9.30 Uhr dürften noch mehrere Gesetze verabschiedet werden. Die Parlamentarier stimmen unter anderem über das Landesgesetz ab, das die Verteilung des um Landesmittel ergänzten Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes regelt. Ein weiteres Thema ist der Entwurf für ein Lobbyregistergesetz, das die Transparenz politischer Arbeit erhöhen soll. Im Kern geht es darum, ob und wie künftig das Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen offengelegt werden könnte. Die CDU-Fraktion bringt die Idee einer Unterrichtsgarantie in Grundschulen von 8.00 bis 14.00 Uhr ins Plenum ein. Zudem wird die AfD das Thema der verschwundenen Bewohner aus Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende des Landes thematisieren. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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