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| Pressemitteilung vom 10.11.2025 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Kommunen in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: Finanzielle Ausstattung auf dem Prüfstand | |||
| Die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen spitzt sich zu. In einem dringenden Appell fordern zahlreiche Gemeinden mehr Unterstützung von Bund und Land, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. | |||
 Mainz. Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhöhen den Druck auf die Landesregierung für eine bessere finanzielle Ausstattung. Nach einem Brandbrief von 13 Oberbürgermeistern aus Deutschland warnen nun auch viele Dörfer und Gemeinden in Rheinland-Pfalz vor einem finanziellen Kollaps. Mehr als 740 Ortsgemeinden haben sich der Initiative "Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf" angeschlossen. "Es werden ständig mehr. Wir wollen vierstellig werden", erklärte ein Initiator gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling überreichten Vertreter der Initiative ein Schreiben, das die drohende Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung betont. Rund 2.260 Ortsgemeinden gibt es in Rheinland-Pfalz. Der Regierungschef lobte das Gespräch als sehr konstruktiv und kündigte an, dass im Frühjahr ein weiteres Treffen stattfinden soll. Unzureichende Finanzen - Auch Kommunen ächzen unter zu viel Bürokratie Nicole Jobelius-Schausten, Ortsbürgermeisterin von Ellenz-Poltersdorf, und Stefan Thomas aus Faid berichteten von einem produktiven Austausch in der Mainzer Staatskanzlei. Sie hoben hervor, wie wichtig es war, konkrete Beispiele anzuführen, um die strukturellen Herausforderungen wie hohe Betriebskosten und Ausgaben für die Jugendhilfe zu verdeutlichen. Neben der unzureichenden Finanzausstattung kritisierten die Ortsgemeinden auch die überbordende Bürokratie und die eingeschränkte Planungshoheit. Die Gemeinden sehen sowohl den Bund als auch das Land in der Pflicht. Insbesondere fordern sie, dass Aufgaben, die durch Bundesgesetze übertragen werden, vollständig finanziert werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab Juli 2026 wird als Beispiel genannt. Schweitzer versprach, diese Forderungen bei Gesprächen mit der Bundesregierung vorzubringen. Eine zentrale Forderung der Ortsgemeinden lautet, dass die Finanzierung sozialer Aufgaben nicht länger alleinige Last der Kommunen sein darf. Besonders belastete Sozial- und Jugendhilfeträger sollten Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer erhalten. Die Gemeinden fordern zudem eine konsequente Mittelbereitstellung für Straßenprojekte und eine Vereinfachung öffentlicher Ausschreibungsverfahren. Schweitzer zeigte Verständnis für den Brandbrief der Oberbürgermeister und betonte, dass er sich bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember Ergebnisse von Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz erhofft. "Massiver kommunaler Hilferuf" CDU-Chef Gordon Schnieder kritisierte die SPD-geführte Regierung scharf und forderte eine solide Finanzausstattung statt Wahlkampfgeschenke: "Die Warnsignale werden immer lauter. Was die Vertreter von "Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf" kritisieren, ist ein massiver kommunaler Hilferuf. Unsere Dörfer, Städte und Gemeinden stecken in tiefgreifenden Haushaltskrisen." Er machte die Landesregierung für diese Misere verantwortlich und bezeichnete den neuen Kommunalen Finanzausgleich als gescheitert. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger prangerte die Überforderung der Kommunen durch ständig steigende Soziallasten an: "Die kommunale Finanznot ist nicht vom Himmel gefallen." (dpa/PM/Red) |
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