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| Pressemitteilung vom 04.10.2025 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| FDP fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz | |||
| Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gewinnt an Fahrt. Am Mittwoch (1. Oktober 2025) hat der Innenausschuss des Landtags eine Expertenanhörung ausgewertet, die sich mit der möglichen Abschaffung dieser Beiträge befasst. | |||
 Mainz. Die FDP-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Steven Wink, Vorsitzender der Fraktion, äußerte sich nach der Auswertung der Expertenanhörung am Mittwoch deutlich: "Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Die Anhörung hat deutlich gezeigt: Die Abschaffung der Beiträge ist sozial gerecht. Alle Menschen würden direkt entlastet werden. Mieter profitieren genauso wie Hausbesitzer."Nach der Einführung niedrigerer, aber wiederkehrender Beiträge sieht die FDP-Fraktion nun den nächsten Schritt in der vollständigen Abschaffung vor. Bau und Unterhalt von Straßen seien zentrale Aufgaben des Staates, weshalb er diese auch finanzieren solle. Laut Wink sei die bisherige Regelung eine de facto "Sondersteuer", die es nicht mehr geben dürfe. Die anderen Bundesländer haben die Erhebung bereits abgeschafft Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die bereits auf die Erhebung solcher Beiträge verzichten, steht Rheinland-Pfalz allein da. Die Expertenanhörung habe auch Schwächen im Modell der CDU-Fraktion offenbart, insbesondere das vorgestellte Finanzierungskonzept, welches als unzureichend angesehen wird. Wink betonte: "Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung ihrer Straße verschulden müssen. Es ist aber auch nicht akzeptabel, dass der Staat sich für den Unterhalt kommunaler Straßen verschuldet." Der Landeshaushalt sei bis Ende des nächsten Jahres festgelegt, doch danach könnten neue politische Entscheidungen getroffen werden. Die Position der FDP bleibe klar: Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. (PM/Red) |
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