NR-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Neuwied Nachricht vom 22.09.2025 Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ab Oktober wird Rheinland-Pfalz die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Diese Rolle bringt nicht nur organisatorische Herausforderungen, sondern auch erhebliche Kosten mit sich. Mainz. Ab Mittwoch, 1. Oktober, übernimmt Rheinland-Pfalz turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Während dieser Zeit koordiniert Mainz die Treffen der Regierungschefs aller 16 Bundesländer. Ziel der MPK ist es, dass sich die Länderchefs untereinander abstimmen, um ihre Interessen gegenüber dem Bund besser vertreten zu können. Der Vorsitz wechselt jährlich im Oktober, und Rheinland-Pfalz tritt nun erstmals seit 2009, damals unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), wieder in diese Rolle ein, nachdem Sachsen den Vorsitz abgegeben hat. Das Vorsitzland ist für die Planung, Durchführung und Nachbereitung der acht Konferenzen verantwortlich, die während seiner Amtszeit stattfinden. Die erste Sitzung unter rheinland-pfälzischer Leitung ist vom 22. bis 24. Oktober in der Mainzer Rheingoldhalle angesetzt. Im Dezember folgt eine Sitzung in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Eine Geschäftsstelle gibt es schon Für die Organisation dieser Treffen erstellt das Vorsitzland Beschlussvorlagen, organisiert Pressekonferenzen und kümmert sich um Medienanfragen sowie logistische und technische Belange. Bereits im Sommer wurde in Mainz eine Geschäftsstelle eingerichtet, um diese Aufgaben zu unterstützen. Finanziell plant Rheinland-Pfalz für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mit etwas mehr als vier Millionen Euro für den MPK-Vorsitz. Diese Summe könnte steigen, wenn zusätzliche Sonderkonferenzen nötig werden, wie es während der Corona-Pandemie der Fall war. Von den geplanten Ausgaben sind 1,63 Millionen Euro für Personal und 2,5 Millionen Euro für Sachausgaben vorgesehen, darunter Räumlichkeiten, Catering und Veranstaltungstechnik. Da die Landesvertretung in Berlin für MPK-Sitzungen zu klein ist, werden externe Tagungsmöglichkeiten benötigt. Die höheren veranschlagten Kosten im Vergleich zu früheren Vorsitzländern erklärt Rheinland-Pfalz mit dem vergleichsweise kleinen Personalbestand der Staatskanzlei in Mainz, die rund 288 Mitarbeiter umfasst. Zur Unterstützung sind im Landeshaushalt 2025/26 mehrere projektbezogene Stellen vorgesehen. Modernisierung von Staat und Verwaltung Thematisch möchte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die Modernisierung von Staat und Verwaltung sowie das finanzielle Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen in den Fokus rücken. Bis zur Sitzung im Dezember soll ein Beschluss zum sogenannten Konnexitätsprinzip gefasst werden. Schweitzer betonte im August: "Das Prinzip, wer bestellt, bezahlt, muss jetzt auch für Bund und Länder und damit für Länder und Kommunen gelten." Ob der Vorsitz für die Menschen in Rheinland-Pfalz spürbar wird, bleibt abzuwarten. Neben dem mehrtägigen Treffen in Mainz im Oktober wird Schweitzer während des Jahres prominent auftreten. Zu Beginn seiner Amtszeit reist er nach Washington, um dort bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit als Co-Gastgeber aufzutreten. Im Herbst 2026 wird der MPK-Vorsitz an Sachsen-Anhalt übergeben. (dpa/bearbeitet durch Red) Nachricht vom 22.09.2025 www.nr-kurier.de