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| Pressemitteilung vom 20.09.2025 | |||
| Politik | |||
| Stephan Wefelscheid und die Zukunft des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz | |||
| In Rheinland-Pfalz steht eine bedeutende Entscheidung an, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig beeinflussen könnte. Die Landesregierung prüft derzeit, ob neue Tarifverträge für die Verkehrsunternehmen verpflichtend werden sollen. Doch die möglichen Konsequenzen dieser Umstellung sind noch unklar. | |||
 Rheinland-Pfalz. Seit Juni 2025 wird in Rheinland-Pfalz diskutiert, ob der bisherige Tarifvertrag der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) seine Repräsentativität verliert und stattdessen der Bezirkstarifvertrag über Mindestentgelte im Nahverkehr mit Omnibussen (BezTV ME-N RP) anerkannt wird. Eine solche Änderung würde private Verkehrsbetriebe zwingen, den neuen Tarif anzunehmen, da sie andernfalls keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten könnten – so regelt es das Landestariftreuegesetz in Paragraf 4 Absatz 3.Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid aus Koblenz kritisierte diesen Vorschlag bereits im Juni als "direkten, politischen Eingriff in die Tarifautonomie zugunsten der Gewerkschaft" und einen Schlag für die privaten Verkehrsunternehmen. Er stellte eine Anfrage an die Landesregierung, um die Folgen einer solchen Umstellung zu klären. Die Antwort enttäuschte ihn: "Im Wesentlichen hat mir die Landesregierung geantwortet, dass die Folgen noch nicht abschätzbar sind, obwohl die Bezirkstarifverträge schon seit Monaten vorliegen." Anfang September berichtete Staatssekretär Hauer im Mobilitätsausschuss des Landtags von zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 60 Millionen Euro, die durch die Umstellung entstehen würden. Diese Mehrkosten müssten die Kommunen tragen, da die ÖPNV-Unternehmen diese weitergeben müssten, so Wefelscheids Einschätzung. Er bemängelte, dass ihm bislang kein Kompensationsangebot des Landes bekannt sei, obwohl das Land bei den Regiolinien vollständig finanziert und somit direkt betroffen wäre. Wefelscheid forderte eine gründliche Prüfung der faktischen und rechtlichen Folgen vor einer Entscheidung zur Umstellung der Tarifverträge. "Die Verkehrsunternehmen haben schon klar gemacht, dass eine Umstellung sofortige Folgen für die operative Ebene hätte und die Mehrkosten unmittelbar auflaufen würden", erklärte er. Ohne Unterstützung der Kommunen könnten Ausfälle und Insolvenzen drohen, was zu Notvergaben und eingeschränkter Versorgung im ÖPNV führen könnte. Er betonte, dass die Landesregierung dringend die Arbeitgeberverbände einbeziehen und einen Schlichtungsprozess konstruktiv begleiten solle, um Chaos und zusätzliche Kosten im ÖPNV zu vermeiden. (PM/Red) |
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