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| Pressemitteilung vom 29.08.2025 | |||
| Politik | |||
| Großes Investitionspaket in Höhe von 191 Millionen für den Kreis Neuwied verankert | |||
| Eine umfassende Förderoffensive im Wert von 191 Millionen Euro soll den Kreis Neuwied voranbringen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellte die Pläne vor, die auf Unterstützung durch Bund und Land basieren und langfristige Investitionen ermöglichen sollen. | |||
 Kreis Neuwied. Die SPD-Landtagsabgeordnete Lana Horstmann begrüßt diese Unterstützung von Bund und Land. "Die Maßnahmen setzen sich aus zwei Bausteinen zusammen: dem Landes-Sofortprogramm "Handlungsstarke Kommunen" und dem Bundes-Sondervermögen, das durch Landesmittel im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Plans ergänzt wird. Für 2025 und 2026 fließen 32,8 Millionen Euro in den Kreis Neuwied; über die kommenden zwölf Jahre hinaus wird das Volumen aus dem bundesweiten Sondervermögen voraussichtlich 191 Millionen Euro erreichen. Der Nachtragshaushalt des Landes schafft die Grundlage für diese Investitionen.""Die Kommunen stehen deutschlandweit vor großen Herausforderungen, das spüren wir auch hier. Mit den nun von Ministerpräsident Schweitzer angekündigten massiven Unterstützungen von 191 Millionen durch Bund- und Landesmittel können wir vor Ort konkret in die Zukunftsfähigkeit investieren. Wir können beispielsweise Kitas oder Krankenhäuser, Kreisstraßen oder Klimaschutz fördern, um so den Alltag der Menschen in vielfältiger Weise zu verbessern", betonte Horstmann weiter. Millionenförderung für regionale Projekte Zusätzliche landesweite Förderung: Die Landesregierung stockt das Sofortprogramm auf insgesamt 600 Millionen Euro auf und erhöht das Bundes-Sondervermögen ebenfalls um 600 Millionen Euro. Das lässt unmittelbare Wirkungen vor Ort sichtbar werden und stärkt bereits bestehende Maßnahmen wie die Teilentschuldung, das "KIPKI-Programm" (250 Millionen), das "Regionale Zukunftsprogramm" (200 Millionen) und Unterstützung bei der Unterbringung Geflüchteter (267 Millionen). Ergänzt wird dies durch einen Rekordinstrumentenkoffer im kommunalen Finanzausgleich von voraussichtlich über 4 Milliarden Euro. Ziel bleibt: konkrete Investitionen für konkrete Verbesserungen im Leben der Menschen - nachhaltig, zielgerichtet und gerecht. Abschließend unterstreicht Marie-Christin Ockenfels, SPD-Kreisvorsitzende "Die beschriebenen Investitionen spiegeln das zentrale Anliegen sozialdemokratischer Politik in Land und Bund wider: sichtbare, wirksame Verbesserungen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden." Neue Finanzspritze für Kommunen in Rheinland-Pfalz Sofortprogramm "Handlungsstarke Kommunen": Die Gelder fließen an Landkreise, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt. Landkreise, in deren Gebiet große kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt liegen, sind verpflichtet, den anteiligen Betrag an diese weiterzuleiten. Verteilung und Berechnung der Summen entstehen wie folgt: Neben einem Sockelbetrag von 20 Euro je Einwohner erfolgt eine bedarfsorientierte Zuweisung unter Berücksichtigung der im Sozial- und Jugendhilfeansatz bezeichneten Leistungsausgaben der Jahre 2021 bis2023, deren Ermittlung auf die Berechnung der Schlüsselzuweisung B aufbaut. Sondervermögen/Rheinland-Pfalz-Plan: Die Berechnungen sind noch vorläufig. Eine verbindliche Ausgestaltung ist möglich, sobald die Verwaltungsvereinbarung des Bundes zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz vorliegt. Aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes stehen für Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Anteil für Rheinland-Pfalz beträgt rund 4,8 Milliarden Euro, die zwischen Kommunen und Land im Verhältnis von 60 zu 40 aufgeteilt werden. (PM/Red) |
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