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| Pressemitteilung vom 01.08.2025 | |||
| Politik | |||
| Kreis Neuwied: Landrat kritisiert Landes-Finanzpaket als unzureichend | |||
| Das angekündigte 600-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen. Landrat Achim Hallerbach äußert Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit des Pakets und sieht dringenden Handlungsbedarf. | |||
 Kreis Neuwied. "Auf den ersten Blick liest sich die Nachricht von einem 600-Millionen-Sofortprogramm gut, doch beim näheren Hinsehen entpuppt sich das Finanz-Paket dann immer mehr als Scheinpackung", erklärt Landrat Achim Hallerbach. Die jüngsten Verlautbarungen zu einer vermeintlich großzügigen Unterstützung der Landesregierung zugunsten der Kommunen haben bei ihm und auch in der Bevölkerung Irritationen ausgelöst. Die SPD-Landtagsabgeordnete Lana Horstmann hatte das Programm als "sehr gute Nachricht" bezeichnet, doch Hallerbach stellt klar: "Der Landtags-Wahlkampf scheint begonnen zu haben. Im Grunde genommen wird hier zumindest auf den ersten Blick der Eindruck erweckt, dass der Landkreis Neuwied seitens des Landes Rheinland-Pfalz eine finanzielle Unterstützung von 600 Millionen Euro erhält. Hier bedarf es wegen zahlreicher Rückfragen einer Klarstellung." Es bleiben nur sieben bis neun Millionen für den Kreis Neuwied Tatsächlich plant die Landesregierung, die Summe von 600 Millionen Euro auf alle Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verteilen, jedoch über zwei Jahre - 2025 und 2026. Da noch keine Verteilungsregelungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart sind, bleibt unklar, wie viel davon im Kreis Neuwied ankommen wird. Geht man von 50 Prozent der 300 Millionen Euro für die 24 Landkreise aus, könnten im Landkreis Neuwied Mittel zwischen sieben und neun Millionen Euro zur Verfügung stehen. Kommunen haben keine freien Eigenanteile mehr Hallerbach betont, dass diese Mittel nicht für neue Projekte genutzt werden können, sondern für den Haushaltsausgleich notwendig sind. "In der Regel sind bei solchen Maßnahmen auch kommunale Eigenanteile einzubringen und genau diese freien Finanzmittel haben die Kommunen nicht mehr", so Hallerbach. Weitere Steuererhöhungen seien nicht vertretbar, denn sie könnten einen "Erdrosselungseffekt" hervorrufen. Tropfen auf den heißen Stein Letztlich sei das Sofortprogramm keine nachhaltige Lösung für die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen. "Damit wird nicht die Finanznot der Kommunen gelöst. Es ist mal wieder der berühmte Tropfen auf den heißen Stein", fasst Hallerbach zusammen. Die Kommunen hätten keine Almosen verdient und müssten aus dem Bettler-Status herauskommen. (PM/Red) |
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