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| Pressemitteilung vom 02.07.2025 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Merz verteidigt deutsche Grenzkontrollen gegen Kritik aus Nachbarländern | |||
| Die deutschen Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration stoßen auf wachsende Kritik aus den Nachbarländern. Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Wogen zu glätten und betont die zeitlich begrenzte Natur der Maßnahmen. | |||
 Region. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die aktuellen Grenzkontrollen Deutschlands verteidigt, die aufgrund unzureichenden Schutzes der europäischen Außengrenzen eingeführt wurden. "Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist", erklärte der CDU-Chef nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden in Berlin. Merz versicherte, dass die Maßnahmen nur vorübergehend seien und die Einschränkungen für Berufspendler "so klein wie möglich" gehalten werden sollen. "Wir wollen diejenigen, die täglich pendeln, in ihrer Arbeit nicht behindern."In den Nachbarländern gibt es teils massiven Unmut über die Kontrollen. Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden plädierte für verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, um die Kontrollen zu reduzieren oder abzuschaffen. "Wir stehen zum Prinzip, dass illegale Immigration nicht tolerierbar ist", sagte er, betonte jedoch, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit an den Binnengrenzen der EU nicht gestört werden dürfe. Deutschland und Luxemburg prüfen gemeinsame Kontrollen im Hinterland der jeweiligen Grenzen, um Einschränkungen im Grenzverkehr zu minimieren. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein luxemburgischer Amtskollege Léon Gloden sind dazu im Gespräch. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte bei einer Kabinettssitzung in Warschau an, als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Diese Anordnung des Innenministeriums werde ab kommendem Montag in Kraft treten. "Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen." Die Geduld Polens sei nun erschöpft. Merz betonte, er habe mit Tusk mehrfach über das Thema gesprochen und wolle die Belastungen gemeinsam so gering wie möglich halten. "Wir haben hier ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen." Entschieden wies Merz polnische Medienberichte zurück, die behaupten, es gebe einen Rückführungstourismus von Asylbewerbern aus Deutschland nach Polen. "Es wird hier zum Teil behauptet, es gäbe sozusagen regelrecht einen Rückführungstourismus aus Deutschland heraus nach Polen und die würden dann praktisch über die Grenze zurück nach Polen geschafft. Das ist nicht der Fall." In Polen sorgt das Thema für Aufregung. Die Mitte-Links-Regierung Tusks steht unter Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS. "Deutschland schiebt regelmäßig illegale Migranten auf unsere Seite. Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu", schrieb PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Montag auf X. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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