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Nachricht vom 20.03.2023
Politik
Leserbrief: Kein Vertrauen in Politik und Verwaltung!
Die Stadt Neuwied will alle Optionen zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien und höherer Eigenproduktion von regenerativen Energien prüfen. Unter Federführung der Stadtwerke (SWN) wurde eine Potenzialanalyse zur Nutzung von Windkraft erstellt und sechs Standorte gefunden. Wir berichteten in verschiedenen Artikeln.
Neuwied. Zu dem Thema der nachstehende Leserbrief: "Kein Vertrauen in Politik und Verwaltung: Dies zeigt sich einmal mehr in der Diskussion um erneuerbare Energien in Neuwied. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, ich denke auch die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied und den betroffenen Stadtteilen, sich der Notwendigkeiten zur Energiewende bewusst und durchaus bereit sind, die Konsequenzen hieraus zu tragen, wird diese Einsicht durch intransparentes Handeln von Politik und Verwaltung konterkariert.

Auch wenn Herr Hahn von der CDU reumütig eine offene und anschauliche Handlungsweise beteuert, muss er sich doch fragen lassen, warum die Papaya-Koalition, die SWN und die Verwaltungsspitzen sich erst auf Druck und wenige Tage vor tiefgreifenden Stadtratsbeschlüssen der offenen Diskussion stellt. Hier ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn den Entscheidungsträgern ein gehöriges Maß an Misstrauen entgegengebracht wird. Wie wichtig solch ein Bürgerdialog ist, konnte man den zahlreichen Wortbeiträgen anlässlich der kurzfristig anberaumten Informationsveranstaltung am 13. März 2023 erkennen. Anregungen zu stadtgebietsübergreifenden und ganzheitlichen Lösungsansetzen scheinen doch sinnvoll und angebracht!

Wie durch eine Bürgerin treffend kommentiert "think Big", das schließt selbstverständlich die Möglichkeiten im Stadtgebiet nicht aus. Ebenfalls müssen die gesetzlichen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen neu betrachtet werden. Veraltete Beschlüsse zu Erschließungsausschlussgründen wie zum Beispiel im Bereich des Stadtteils Heimbach sind neu zu bewerten und der Gesetzeslage anzupassen. Geschieht dies nicht, dann darf man sich nicht wundern, wenn etwaige Ressentiments entstehen. Wenn OB Einig seinen Wortbeitrag mit den Worten eröffnet: "Ich wäre auch lieber Zuhause bei meiner Familie..!" lässt dies auf Geringschätzung gegenüber den Betroffenen schließen. Politik muss erklären können!

Mein Appell: Wir alle werden die Konsequenzen der Energiewende tragen müssen, unbestritten ist dies nicht immer schön, aber notwendig. Letzten Endes kann dies nur gelingen, wenn die Bürger von Entscheidungsträgern frühzeitig informiert, wertgeschätzt und ernst genommen werden!"
Jürgen Dick, Neuwied
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