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Nachricht vom 22.03.2022
Politik
Geringer Andrang beim Sprechtag der Bürgerbeauftragten
Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, kommt regelmäßig in den Kreis Neuwied, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Schlichtung von Konflikten mit der Verwaltung zu unterstützen. So bot sie auch Ende März eine persönliche Sprechstunde in der Stadtverwaltung Neuwied an.
Die Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund hielt ihren Sprechtag im Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung Neuwied ab, wo sie von Oberbürgermeister Jan Einig begrüßt wurde. Foto: Stadt NeuwiedNeuwied. Zwei Bürger nahmen dieses Angebot wahr und schilderten Barbara Schleicher-Rothmund ihre Anliegen. Sie werde nun bei den jeweils zuständigen Verwaltungen um eine Stellungnahme bitten und eine einvernehmliche Lösung der Konflikte anstreben, erläutert die Bürgerbeauftragte das weitere Vorgehen.

In Rheinland-Pfalz wurde bereits 1974 die Rolle eines Bürgerbeauftragten gesetzlich festgehalten. Damit war das Land Vorreiter in der Bundesrepublik. Die parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte arbeitet als ständige Beauftragte des Petitionsausschusses und des Landtags auch mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und der Europäischen Bürgerbeauftragten zusammen, damit alle Bürgerinnen und Bürger das ihnen durch die Verfassung zugesicherte Petitionsrecht wahrnehmen können.
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