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Politik
FDP freut sich über Mitgliederzuwachs
Die Corona Pandemie verdeutlicht, wie wichtig eine liberale Stimme mit Wirtschaftsverstand im Gefüge der Parteienlandschaft ist. Beleg sind nicht nur die aktuellen Umfragen für die FDP, sondern auch die hohe Anzahl von Neueintritten.
Kreis Neuwied. Die FDP-Bundestagsfraktion begleitete die Regierung seit Beginn der Pandemie konstruktiv. Ob Stufenplan, Impfgipfel oder auch zuletzt bundeseinheitliche „Notbremse“; Für alle Bereiche wurden Ideen und detaillierte Vorschläge gemacht, aber auch kritisiert, wenn Maßnahmen nicht mit der Verfassung übereinstimmten. Leider sprechen über 100 Gerichts-Urteile in den vergangenen Monaten gegen beschlossene Maßnahmen eine klare Sprache.

So sparte die FDP-Bundestagsfraktion auch nicht mit Kritik und brachte konstruktive Verbesserungsvorschläge für die Bundes-Notbremse ein. Leider ohne Erfolg. Die Folge nach der Verabschiedung der aktuellen Gesetzgebung ist konsequent: die komplette Bundestagsfraktion hat vergangene Woche Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Staat muss in der Pandemie die Führung übernehmen, kann den Bogen der Grundrechtseinschnitte aber nicht überspannen. Den größten Dorn sehen die Liberalen in den Ausgangsperren bei alleiniger Beschränkung auf den Inzidenzwert. Dies führt zum Beispiel in einigen Regionen von Westerwald, Eifel aber auch auf Inseln wie Helgoland zu realitätsfernen Situationen.

Die Bürger überzeugt die konstruktive Arbeit und die liberale Idee: Seit Monaten freuen sich die Liberalen über einen Mitgliederzustrom, den es in diesen Werten lange nicht gab. Auch im Kreis Neuwied ist der Trend eindeutig zu sehen und gerade nach den Ereignissen der vergangenen Wochen scheint für viele der Hafen der politischen Heimat in der FDP zu liegen. Der Zeitpunkt könnte dabei nicht passender sein, da die hiesige FDP im Kreis Neuwied sich in Kürze auf die Reise zur Parteiarbeit 2.0 machen wird. Dabei soll auf dem Fundament der liberalen Werte ein offener, partizipativer Transformationsprozess eingeleitet werden, der am Ende die FDP regional stärker verankern soll.

Für die liberalen lebt die Parteiarbeit vom stetigen Dialog. Entsprechend lädt der FDP-Kreisverband alle Neumitglieder sowie Interessierten zu einem Neumitglieder-Stammtisch am Dienstag, den 11. Mai 2021 um 19 Uhr ein. Die Anmeldung ist via E-Mail an Alexander Buda (Kreisvorsitzender des FDP-Kreisverband Neuwied) unter kreisvorsitzender@fdp-neuwied.de möglich.
Nachricht vom 02.05.2021 www.nr-kurier.de