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Politik
Leserbrief zur Grundsteuererhöhung in Neuwied
In der am 10. Dezember 2020 durchgeführten Stadtratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, der von der Papaya-Koalition beantragten Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Hierzu nachstehender Leserbrief.
Neuwied. „Grundsteuererhöhung B in Neuwied, was heißt das für die Zahlenden in Zukunft: Über das Vorhaben, Grundsteuererhöhung in solch einem erheblichen Umfang (45 Prozent) vorzunehmen, sind nicht alle Bürgerinnen und Bürger informiert worden. Man hat es, von Seiten der Politik, komplett verpasst, frühzeitig alle Bürger schriftlich über die genaue Höhe des nun geltenden Grundsteuerbetrages zu informieren, und noch erheblich schlimmer, ab wann dieser denn kostenmäßig eingefordert wird.

Der aktuelle Bescheid ist innerhalb von vier Wochen nach Eingang fällig und gleichsam rückwirkend für das gesamte Jahr 21. Sprich, in einem Monat werden zusätzlich das fünffache der Erhöhung auf einmal fällig. Hier ist die Frist nicht gewahrt. Auch missachtet man, dass die Bürger in diesem Monat noch andere fällige Beiträge zu leisten haben und zusätzlich durch die anhaltende Pandemie seit einem Jahr finanziell gebeutelt sind.

Hier erkennt man den Unmut der Bürger. Hätte man, wie von den Politikern vorgetragen, verantwortlich gehandelt, dann hätte man die Erhöhung erst ab dem Monat Mai laufen lassen. Das wäre fair und für alle überschaubar gewesen.

Auch werden Äußerungen von Politikern getätigt, die den Bürgern so nicht schlüssig sind. Herr Hahn teilt in einer Zeitung mit, dass er selbst auch die Erhöhung bezahlen muss und es sich hier nur um 15 Euro monatlich mehr handeln würde, die, wie er findet, für alle tragbar seien. Von 15 Euro leben Familien in Neuwied einen ganzen Tag. Wenn dieser Betrag am Monatsende fehlt, haben viele Familien einen ganzen Tag kein Essen.

Zeigen wir doch mal den Rechnenweg mit nur 15 Euro einmal auf. Dann verstehen vielleicht auch die zuständigen Politiker, warum die Bürger über die Erhöhung und deren Durchführung, so aufgeregt sind. Die Grundsteuer wird quartalsmäßig eingefordert, sprich immer für drei Monate, nie monatlich. Somit reden wir nicht nur von 15 Euro, sondern von dem Dreifachen = 45 Euro. Tatsächlich muss Herr Hahn also im Mai 75 Euro mehr bezahlen, da rückwirkend die Grundsteuer eingefordert wird.

Normale private Haushalte müssen ihre Ausgaben vorplanen, sprich wenn möglich mindestens auf sechs Monate. Ein zusätzlicher uneingeplanter Betrag von 75 Euro der innerhalb von 4 Wochen Fälligkeit hat, kann ein großes Loch in jede Haushaltskasse reißen. Wir können nur jeder Bürgerin und jedem Bürger raten, bei der Stadt um Ratenzahlung zu bitten, sollte es finanziell brenzlich werden. Auch möchten wir bedenken, dass solch eine Erhöhung nun jedes Jahr kommen kann.

Irritierend ist es auch den Aussagen verschiedener Stadtratsmitglieder zu folgen. Die einen entschuldigen sich für die Erhöhung und verweisen auf die Notwendigkeit in Bezug auf die desolaten Schuldenverhältnissen. Man müsse die Schulden abbauen und das hätte in den letzten Jahren nicht wirklich gut funktioniert, dafür benötigt man die erhöhten Grundsteuereinnahmen. Auch betont man, dass die Entscheidung alternativlos gewesen wäre.

Das stimmt so nicht. Schauen wir doch mal in das benachbarte Bundesland NRW und hier nach Solingen. Die Kassen waren leerer als in Neuwied, die Verschuldung höher. Aber anstatt den Bürgern ungefragt in die Taschen zu greifen, bezog man die Bürger mit in Sparmaßnahmen und Investitionen ein. Und dies nun schon das dritte Jahr mit Erfolg. Die Kassen mehren sich, die Schulden verringern sich und die Gemeinschaft der Stadt mit ihren Bürgern ist freundschaftlich. Unter dem folgenden Link ist für alle nachzulesen, wie man es mit den Bürgern zusammen schaffen kann: www.solingen-redet-mit.de

Es gibt also immer eine Alternative, wenn man nur will
Herr Hahn will in Schulen und Infrastruktur investieren und gleichsam will er weitere Kosten in Bezug auf Erschließung des Gewerbegebietes fließen lassen, damit sich Unternehmen ansiedeln. In Bezug auf die Schulen kann man einen ganz eigenen Artikel schreiben. In den ganzen schulpflichtigen Jahren, die wir miterlebt haben, können wir uns nur wenig an echte Renovierungsarbeiten erinnern, auch hier wurde all die Jahre nur ein Flickenteppich an Reparaturarbeiten erwirkt. Wie oft wir schon mit selbst gekauften Farbeimern in Klassenzimmern standen und in Elternarbeit die Räumlichkeiten unserer Kinder gestrichen haben wollen wir hier nur kurz erwähnen.

Auch dass Grundschulen neu gebaut werden in abgespeckter Form um Kosten zu sparen, man nach einem Jahr aber merkt, dass der Platz nicht ausreichend ist und erneut Kosten veranschlagt werden für Erweiterungsbauten. Insgesamt hat man damit nicht gespart. Kurz hinweisen möchten wir, dass die Stadt nur in Grundschulen investieren kann. Alle anderen Schulen unterliegen nicht dem Investitionsplan der Stadt.

Der nächsten Punkt, in Infrastruktur zu investieren, ist natürlich wünschenswert damit die Straßenbeläge rund um Neuwied in einem besseren Zustand gebracht werden. Wir als Jeep Fahrer meistern mit unserer 4x4 Taste jedes Schlagloch, ohne Gefahr laufen zu müssen, die nächste Werkstatt anfahren zu müssen. Hier stellt sich uns aber auch die Frage, warum die Straßen erst in den Zustand geraten sind und wie die Stadt in diese desolate Schuldenlage gekommen ist.

Teuren Erschließungskosten könnte man mit Renovierung leerstehender Räumlichkeiten in Neuwied begegnen, um diese für neue Unternehmen attraktiv zu machen. Ob in der jetzigen Situation marktwirtschaftlich überhaupt Firmen bereit sind zu expandieren ist sehr fraglich. Vielleicht sollte man erst mal Firmen anwerben und schauen, wer überhaupt Interesse hätte sich in Neuwied anzusiedeln, und erst dann Gebiete erschließen. Auch muss dem Stadtrat bekannt sein, dass eine Erhöhung der Grundsteuer gleichsam Betriebe vertreibt und sie in die umliegenden Gebiete, Bendorf, Andernach und Mühlheim-Kärlich, auswandern lässt. Dort ist der Hebesatz erheblich niedriger.

Herr Hahn betont zwar, dass keine Misswirtschaft zu dem jetzigen Zustand der leeren Kassen geführt habe, aber lässt leider offen, wohin die ganzen Gelder geflossen sind. Es täte dem Stadtrat sehr gut, wenn er mehr Offenheit, Klarheit, Transparenz und einheitliche Aussagen walten ließe, in Bezug auf die Ausgaben der Steuergelder.
Auch wäre es wünschenswert, wenn das Bürgerbegehren mit in die Entscheidungen einfließen würde. Vielleicht sogar anhand des Solinger Beispiels: www.neuwied-redet-mit.de!?

Ein kleines Schmankerl möchten wir noch in dieser ganzen Thematik mit einwerfen. Aktuell ruft die Stadt Neuwied bei Facebook auf, dass sie bezahlbaren Wohnraum suche - da wird der Verursacher zum Suchenden! Die Kosten der Grundsteuer B Erhöhung wälzen die Vermieter am Ende des Jahres an ihre Mieter in der Nebenkostenabrechnung-Jahresaufstellung ab. Somit geht dies Erhöhung uns alle an.

Zum Schluss noch die Rückmeldung vom Bund der Steuerzahler, die uns aktuell erreicht hat. Zitat.: Der Steuerzahlerbund kritisiert die massive Erhöhung der Grundsteuer B in Neuwied scharf. Während in Sonntagsreden von Politikern gerne betont wird, dass Wohnen nicht noch teurer werden darf, erhöhen mitunter dieselben Politiker unter der Woche die Hebesätze. Dabei stellen die staatlich bedingten Wohnkosten längst eine 13. oder gar 14. Monatsmiete dar.“
Carolin Decken und Ulrike Decken
Nachricht vom 02.05.2021 www.nr-kurier.de