Werbung

Nachricht vom 22.08.2020    

Urteil OVG: Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Symbolfoto

Koblenz. Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Speyer. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Regelung der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, wonach die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

Das Verwaltungsgericht habe insbesondere zutreffend entschieden, dass die fragliche Verordnung nicht deshalb rechtswidrig sei, weil der Verordnungsgeber von der ursprünglich mit Wirkung vom 10. Juni 2020 vorgesehenen Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung wieder Abstand genommen und die Untersagung der Öffnung dieser Einrichtungen in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz aufrechterhalten habe.

Dem Verordnungsgeber komme bei der ständig zu aktualisierenden Bewertung der infektionsschutzrechtlichen Gefahrenlage ein weiter Einschätzungsspielraum zu, der sich auch auf die Frage erstrecke, zu welchem Zeitpunkt eine Maßnahme im Anschluss an eine solche Neubewertung gelockert werde. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber die Lockerung von Beschränkungen (auch) davon abhängig gemacht habe, dass eine gebotene effektive Kontrolle möglich sei, um eine gegebenenfalls notwendige Nachverfolgung von Infektionsketten und -verläufen zu gewährleisten.

Bei Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sei ein drohendes Kontrolldefizit jedenfalls im Zusammenhang mit der Überprüfung von Kontaktdaten nachvollziehbar. Bei der Erbringung sexueller Dienstleistungen bestehe – anders als bei sonstigen körpernahen Dienstleistungen oder im Bereich der Gastronomie – ein erhöhtes Bedürfnis an „Diskretion“, das es für diesen Bereich wahrscheinlicher erachten lasse, dass Kunden unzutreffende Kontaktdaten angeben.
Sofern der Verordnungsgeber bei seiner ursprünglichen Entscheidung für eine Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in Bezug auf drohende Kontrolldefizite einer Fehleinschätzung unterlegen sein sollte, so würde dieser Umstand ihn nicht daran hindern, die Sachlage unter Berücksichtigung von (berechtigter) Kritik neu zu bewerten und die Verordnung entsprechend zu ändern.

Beschluss vom 20. August 2020, Aktenzeichen: 6 B 10868/20.OVG



Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Im Kreis Neuwied 58 neue Coronafälle an einem Tag

Im Kreis Neuwied wurden 58 neue Positivfälle registriert. Sie verteilen sich über die Stadt Neuwied und alle Verbandsgemeinden. Die Summe aller Fälle steigt auf 796 an. Der Inzidenzwert liegt gemäß aktueller Berechnung des Landesuntersuchungsamtes RLP nun bei 75,5. Damit liegt der Kreis Neuwied weiterhin in der Warnstufe „rot“ und gilt als Risikogebiet.


Region, Artikel vom 23.10.2020

Inzidenzwert im Kreis Neuwied aktuell bei 54,7

Inzidenzwert im Kreis Neuwied aktuell bei 54,7

Am Samstag (24. Oktober) treten im Kreis Neuwied weitere einschränkende Maßnahmen in Kraft. Viele Infektionsketten sind oftmals auf private Feiern oder Zusammenkünfte zurückzuführen. Daher appelliert Landrat Achim Hallerbach auf die private Feier zu Hause zu verzichten und stattdessen die heimische Gastronomie zu unterstützen, die mit entsprechenden Hygienekonzepten ein sicheres Beisammensein ermöglicht.


Politik, Artikel vom 23.10.2020

Maskenpflicht in Teilen von Bad Honnef

Maskenpflicht in Teilen von Bad Honnef

Am Mittwoch, dem 21. Oktober, hat der Rhein-Sieg-Kreis aufgrund der steigenden Infektionszahlen im Kreisgebiet die Gefährdungsstufe 2 im Sinne der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt und weitere Schutzmaßnahmen angeordnet. Von diesen Schutzmaßnahmen ist auch das Stadtgebiet von Bad Honnef betroffen.


Politik, Artikel vom 24.10.2020

Grundstein für neues Rathaus in Dierdorf gelegt

Grundstein für neues Rathaus in Dierdorf gelegt

Am Freitag, den 23. Oktober wurde in einer kleinen Feierstunde der Grundstein für den Neubau des Dierdorfer Rathauses gelegt. Aus Mainz war Staatssekretär Randolf Stich und aus Neuwied die Kreisspitze angereist. Daneben waren die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Rat und der Bauausschuss zugegen. Bürgermeister Rasbach bedauerte, dass der Kreis aufgrund der Pandemie so klein bleiben musste.


Präsenzunterricht wird auch nach den Herbstferien fortgeführt

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium informierte am Donnerstag die Schulen in Rheinland-Pfalz, wie es mit dem Unterricht nach den Herbstferien weitergehen soll. Das Ministerium machte noch einmal die Wichtigkeit der Einhaltung der im Hygieneplan-Schulen gemachten Vorgaben deutlich, insbesondere was das Lüften der Unterrichtsräume betrifft. Gleichzeitig wies Bildungsministerin Hubig darauf hin, dass überregionale Studien und Erhebungen seitens des Robert-Koch-Instituts (RKI) gezeigt hätten, dass Kinder und Jugendliche seltener von COVID-19-Infektionen betroffen seien als Erwachsene.




Aktuelle Artikel aus der Region


Müll liegen lassen ist immer noch doof!

Neustadt. Es war klar – die Aktion muss nochmal stattfinden. Nun wurde die Frage von Kindern an den “Mittelpunkt Familie” ...

AWO verabschiedet sich von Heinz Kentsch

Neuwied. Über 74 Jahre gehörte Heinz Kentsch zur Arbeiterwohlfahrt. Sein gesamtes Leben war von sozialem Engagement geprägt. ...

Im Kreis Neuwied 58 neue Coronafälle an einem Tag

Neuwied. Ab heute gilt die neue Allgemeinverfügung für den Kreis Neuwied. Diese finden Sie auf der Website der Kreisverwaltung. ...

Gut sichtbar durch Herbst und Winter

Region. Darauf weist die Unfallkasse Rheinland-Pfalz anlässlich des Schulbeginns nach den Herbstferien hin. Sehr effektiv ...

Gesellige Marienkäfer, buntes Laub und Zeitumstellung

Dierdorf. Die Glücksbringer überwintern in großen Gruppen, um Schutz vor der Kälte und einen Geschlechtspartner für den Frühling ...

Digitaltauglich? IT-Amt Neuwied überprüft Grundschulen

Neuwied. „Das Amt für IT hat bereits im vergangenen Jahr ein Konzept erarbeitet, das für jede einzelne der zwölf Grundschulen ...

Weitere Artikel


Neuer Spielplatz am Ulmenweg kann ab Herbst genutzt werden

Neuwied. An der Planung des neuen Kinderparadieses waren übrigens diejenigen beteiligt, für die es gebaut wird – die Mädchen ...

Feuer im Sägewerk Oberhonnefeld

Oberhonnefeld-Gierend. Es erfolgte umgehend eine Alarmstufenerhöhung, wodurch weitere Einheiten alarmiert wurden. Die Erkundung ...

Bendorfer Marktmusik wird im September fortgesetzt

Bendorf. Die 52. Marktmusik in der Medarduskirche knüpft an das Jahresthema der Reihe an und stellt Simon von Cyrene, eine ...

VG Unkel wählt Beirat für Migration und Integration

Unkel. Bei diesem Beirat geht es um gesellschaftliches Engagement und die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ...

Wanderung führt von Oberbieber über Torney zur Stadtmitte

Neuwied. Nachdem der Gästeführer den Teilnehmern einige bekannte und weniger bekannte Sehenswürdigkeiten des Stadtteils nähergebracht ...

LG Rhein-Wied: Julian Dilla sprintet zu zwei Bestmarken

Neuwied. Da die großen internationalen Meisterschaften in diesem Jahr der Corona-Pandemie zum Opfer fielen und bei den Senioren ...

Werbung