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Wirtschaft | - keine Angabe -


Nachricht vom 17.09.2019    

Familienrecht im Überblick: Die wichtigsten Informationen zu Ehe, Scheidung und Unterhalt

Welche Rechte und Pflichten bestehen während der Ehe? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Scheidung möglich? Was wird im Falle einer Trennung aus den Kindern? Antworten auf diese und ähnliche Fragestellungen liefert das Familienrecht.

Foto und Quelle: succo | pixabay.com

Definition des Familienrechts

Das Familienrecht ist einer der wichtigsten Teile des Privatrechts. Es regelt nicht nur die rechtlichen Beziehungen zwischen Partnern, sondern auch die der Eltern zu ihren Kindern. Darüber hinaus umfasst es das Recht der Schwägerschaft und der Verwandtschaft. Auch gesetzliche Vertretungsbefugnisse im Falle einer Betreuung, Pflegschaft oder Vormundschaft fallen unter das im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) angesiedelte Familienrecht. Seine gesetzlichen Grundlagen findet es in den §§ 1297-1921 BGB. Diese Regelungen werden durch eine Reihe von Nebengesetzen ergänzt. Hierzu zählen das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG), das eine eheähnliche Rechtslage für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften schafft, und das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG).

Die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates

Eine wesentliche Grundlage des Familienrechts bildet Artikel 6 des Grundgesetzes (GG). In seinem zweiten Absatz stellt er den verfassungsfesten Wesensgehalt von Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz: Die zu diesem Kernbereich des Familienrechts gehörigen Rechtsnormen dürfen dem nicht aufgehoben werden. Somit garantiert Artikel 6 Abs. 2 GG Ehe und Familie als Institut (Institutsgarantie). Diese Gewährleistung greift über das Zivilrecht hinaus. So zeigt sich ihre beeinflussende Wirkung beispielweise im Steuerrecht (hier: Ehegattensplitting) oder im Rahmen der Rechtfertigung in Bezug auf die Einführung des Elterngeldes.

Typische Fragestellungen des Familienrechts

Das Familienrecht kennt unterschiedliche Schwerpunkte. Zu den bedeutendsten Eckpfeilern zählt die Ehe, die Scheidung und der Unterhalt. Dementsprechend beschäftigt sich das Familienrecht mit den Voraussetzungen, die an die Schließung einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft geknüpft sind. Es bildet die Basis für einen Ehevertrag. Es regelt die Rechte und Pflichten der Partner untereinander. Gleichzeitig klären die gesetzlichen Vorschriften die Verteilung der Güter - sowohl für die Dauer der Ehe oder Lebenspartnerschaft als auch für eine eventuelle Trennung. Das Familienrecht befasst sich mit den für eine Scheidung geltenden Bedingungen, mit etwaigen Umgangsrechten, mit Unterhaltsverpflichtungen für den geschiedenen Ehepartner und Unterhaltszahlungen an gemeinsame Kinder. Darüber regelt das Familienrecht sämtliche Fragenstellungen, die mit der

- Abstammung
- Adoption
- Betreuung
- Pflegschaft und
- Vormundschaft

zusammenhängen. Hierunter fällt zum Beispiel die Anerkennung einer Vaterschaft.

Die Bedeutung der Düsseldorfer Tabelle

Als Maßstab für die Berechnung einer Unterhaltszahlung dient die im Jahre 1962 vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingeführte Düsseldorfer Tabelle. Die durch zahlreiche Unterhaltsleitlinien verschiedener Oberlandesgerichte ergänzte Richtlinie besteht aus insgesamt vier Teilen und befasst sich mit dem Unterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder, dem Unterhalt für (geschiedene) Ehegatten, der Mangelfallberechnung sowie dem Unterhalt für Verwandte ersten Grades. Obwohl die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft hat, ist sie doch von entscheidender Bedeutung: Sie schafft einen wichtigen Standard in Bezug auf die Unterhaltshöhe und stellt somit sicher, dass die in bestimmter Beziehung zum Unterhaltspflichtigen stehenden Personen ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Das Familiengericht als zuständige Instanz

Die mit dem Familienrecht zusammenhängenden Fragestellungen, die häufig in hochemotionalen Auseinandersetzungen enden. Oftmals können oder wollen sich die jeweiligen Parteien untereinander nicht einigen. Für die Regelungen dieser Angelegenheiten empfiehlt sich daher, den Beistand eines kompetenten Ansprechpartners zu suchen. Kommt es zur Klärung der Familiensache vor Gericht, gelangen das "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG) und die Zivilprozessordnung (ZPO) zur Anwendung. Die in diesen Gesetzen verankerten Vorschriften klären die praktische Umsetzung des Familienrechts durch das Gericht. Für eine Entscheidung bei Streitigkeiten in Bezug auf familienrechtliche Angelegenheiten sowie bei Unstimmigkeiten hinsichtlich Betreuung, Pflegschaft oder Vormundschaft sind das Familiengericht respektive das in der Vergangenheit auch als Vormundschaftsgericht bezeichnete Betreuungsgericht zuständig. Die nächsthöhere Instanz stellt das Oberlandesgericht dar.


Eine mögliche Reform des Familienrechts

Die Zeiten, in denen Väter nach einer Trennung nur wenig Zeit mit ihren Kindern verbringen, scheinen vorbei zu sein. Tatsächlich legen immer mehr Väter auch nach einer Scheidung Wert auf einen liebevollen, regelmäßigen Umgang mit dem eigenen Nachwuchs und möchten weiter die Verantwortung der Erziehung tragen. Entsprechend häufig kommt im Rahmen der Betreuung der Kinder das sogenannte Wechselmodell zum Einsatz: Hier übernehmen die getrennt voneinander lebenden Eltern zu gleichen Anteilen die Betreuung und Fürsorge ihrer Schützlinge.

Dieser Umstand findet im deutschen Familienrecht allerdings wenig Berücksichtigung. Noch immer basiert es auf dem sogenannten Residenzmodell, nach dem ein Elternteil seinen Beitrag zum Kindesunterhalt in Form von Betreuung, Erziehung und Pflege leistet, der andere Elternteil durch regelmäßige Unterhaltszahlungen. Aus diesem Grund fordern Bundesfamilienministerin und Interessenverbände von Trennungsvätern eine Reform des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts. Mit viel Flexibilität solle es - ohne staatliche Vorgaben - Lösungen für unterschiedliche Betreuungsmodelle bieten. Im Mittelpunkt der Bemühungen um eine Reform muss, da sind sich alle Parteien einig, stets das Wohl der Kinder stehen. Auseinander gehen die Meinungen allerdings, wenn es um die Frage geht, welche Regelung dem Kindeswohl denn nun am ehesten entspricht.



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