Nachricht vom 16.04.2017 
Gabi Weber zu Gast beim Seniorentag der IG BCE Mittelrhein
Kein bisschen leise ging es zu auf dem Seniorentag der IG BCE Mittelrhein am Dienstag, 4. April. Schließlich waren rund 400 Seniorinnen, Senioren und Aktive in das neu renovierte Bürgerhaus der Stadt Wirges gekommen, um im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl über gesellschaftliche und politische Themen zu diskutieren.
Wirges. Dazu passte der Auftritt der diesjährigen Gastrednerin, MdB Gabi Weber, die selbst aus Wirges stammt und dort auch ihren Lebensmittelpunkt gewählt hat. Begrüßt wurde Gabi Weber von Holger Zimmermann. Der Bezirksleiter der IG BCE Mittelrhein setzte nach seinem Bericht über die Aktivitäten des vergangenen Jahres gleich einen klaren Akzent: „Wir als IG BCE sehen uns in der Verantwortung für unsere Demokratie und ihre Werte. Das gilt auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen“, so Zimmermann. Dies nahm Gabi Weber gerne auf.
Besonders wichtig war es der Bundestagsabgeordneten dabei, deutlich zu machen, was gerade für Arbeitnehmer, Rentner und Gewerkschaften in den zurückliegenden 3 ½ Jahre in der großen Koalition erreicht werden konnte. So ist mit dem Tariftreuegesetz nunmehr gesetzlich festgelegt, dass die stärkste im Betrieb vertretene Gewerkschaft für die dort geltenden Tarifverträge zuständig ist. Dagegen konnte im Gesetz über den Mindestlohn erstmalig gesetzlich geregelt werden, dass kein Arbeitnehmer für weniger als 8,50 Euro beziehungsweise nun 9 Euro Stundenlohn arbeiten muss; die teilweise bis dahin betriebene Ausbeutung von Arbeitnehmern mit Stundenlöhnen weit unter 8,50 Euro ist seitdem unrechtmäßig. Gestärkt wurden auch die Rechte von Leiharbeitnehmern und
-arbeitnehmerinnen. So legt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fest, dass Betriebe einen Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten übernehmen müssen, wenn er dort weiterhin bleiben soll. Der Missbrauch von Werkverträgen wird damit künftig verhindert.
Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungsarbeit waren, so Gabi Weber, Neuregelungen bei der Rente und die Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf. So hilft das Gesetz über die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren langjährigen Beschäftigten, die 45 und mehr Jahre beitragspflichtig gearbeitet haben, früher und ohne Abzüge die Altersrente in Anspruch nehmen zu können. Durch die Veränderungen bei der Mütterrente konnte zudem erreicht werden, dass viele der hier Betroffenen nun erstmals einen eigenen Rentenanspruch geltend machen können.
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Verabschiedet wurde im Bundestag auch das Lohntransparenz-Gesetz. Es soll verhindern, dass Arbeitgeber Frauen und Männer für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlen. Seit 2016 gilt darüber hinaus für die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent. 437 von 1588 Aufsichtsräten sind hier inzwischen weiblich - das sind so viele wie nie zuvor. Dank der Frauenquote hat sich der Anteil von Managerinnen in Kontrollgremien deutscher Topkonzerne damit fast verdreifacht.
Schließlich ist seit Beginn des Jahres das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft, das eine Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) vorsieht.
Gabi Weber wies aber auch darauf hin, dass es aus ihrer Sicht noch viel zu tun gibt. Sie nannte hier etwa eine gesetzliche Regelung, die ein Recht zur Rückkehr von der Teilzeitarbeit in die Vollzeitarbeit festschreibt. Diese sei leider in der jetzigen Konstellation bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu realisieren.
Holger Zimmermann bedankte sich anschließend für den interessanten und kurzweiligen Ausflug in die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten. Er unterstrich nochmals die Notwendigkeit, im September 2017 wählen zu gehen und bei der Wahl demokratische Parteien zu unterstützen, auch um ein gemeinsames und friedliches Europa zu stärken.
Die Teilnehmer nahmen nach den diversen Redebeiträgen die Gelegenheit wahr, sich über das Gehörte – aber auch über andere Themen – auszutauschen. Zum Schluss hieß es von vielen Seiten: „Eine rundum gelungene Veranstaltung – wir kommen gerne im nächsten Jahr wieder!“
(PM Renate Lenz)
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