Nachricht vom 07.04.2017 
Die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden im Stich
Im Rahmen ihrer Kreisbereisung durch Rheinland-Pfalz besuchte die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, jetzt die Kreise Altenkirchen und Neuwied. In einer offenen Runde mit Mandats- und Funktionsträgern der beiden Landkreise nahm die Landeschefin Stellung zur aktuellen politischen Situation im Land Rheinland-Pfalz.
Region. Der offene und direkte Austausch galt aber auch der Findung von neuen Anregungen und Wünschen der engagierten Kommunalpolitiker vor Ort. Neuwieds Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, MdB zeigte sich über das große Interesse besonders erfreut und appellierte an die CDU-Familie: „Bis zur Bundestagswahl ist wieder unsere ganze Kraft gefordert, denn wir haben gleich mehrere Wahlen zu gewinnen.“ Neben der Bundestagswahl, zu der Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel wieder als Direktkandidat antreten wird, stehen Bürgermeister- und Landratswahlen im Wahlkalender 2017.
Michael Christ, Bürgermeisterkandidat für die VG Asbach, Christian Robenek, Bürgermeisterkandidat für die neue VG Rengsdorf-Waldbreitbach und Achim Hallerbach, Landratskandidat für den Kreis Neuwied, waren an diesem Abend ebenfalls vor Ort und zeigten sich hoch motiviert für die anstehenden Wahlkämpfe.
Topthema war schließlich die kommunale Entlastung der Städte und Gemeinden. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition auf Bundesebene festgehalten, dass die Kommunen ein zentraler Bestandteil des Gemeinwesens sind und die Aussage getroffen: „Um die grundsätzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein.“ Aus diesem Grund erhalten die Kommunen ab 2018 mit rund fünf Milliarden Euro jährlich ein umfangreiches Finanzpaket. Davon sollen eine Milliarde Euro über die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder erzielt werden, die sodann an die Kommunen weiterzuleiten ist.
„Diese eine Milliarde Bundesmittel bedeuten für Rheinland-Pfalz rund 48,3 Millionen pro Jahr zusätzliche Unterstützung für Städte, Kreise und Gemeinden. Entgegen der Absicht des Bundes, dass diese Mittel vollständig an die kommunale Ebene weitergeleitet werden sollen, beabsichtigt die Landesregierung nach vorliegendem Gesetzentwurf des Landesaufnahmegesetzes nur eine Weiterleitung in Höhe des Verbundsatzes von 21 Prozent. Die restlichen 79 Prozent möchte die rot-gelb-grüne Landesregierung im Landeshaushalt behalten“, kritisiert Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel.
Am Ende des intensiven und informativen Austauschs stand ein zentrales Ergebnis, welches die kommunal engagierten Christdemokraten an die CDU-Landeschefin herangetragen haben: „Die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden im Stich.“
Dazu Julia Klöckner: „Das kann nicht sein. Der Unmut vor Ort ist groß, das habe ich bei meinem Besuch der Kreisverbände erfahren. Die ohnehin finanziell gebeutelten Kreise und kreisfreien Städte treten gegenüber dem Land in Millionenhöhe in Vorleistung und müssen ewig auf ihr Geld warten. Die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist nach wie vor desaströs. Frau Dreyer und ihr Kabinett müssen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer neue Aufgaben, ohne entsprechende Finanzmittel übernehmen sollen. Auch Gelder, die der Bund für Kommunen zur Verfügung stellt, müssen von der Landesregierung zügig weitergegeben werden. So kostet die Integration von Flüchtlingen viel Geld. Geld, das in Milliardenhöhe vom Bund kommt und von den Kommunen gebraucht wird. Das Land Rheinland-Pfalz behält allerdings einen Teil dieses Gelds für sich – dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“ (Pressemitteilung der CDU)
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