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Nachricht vom 18.06.2014    

Politiker Sven Heibel kündigt seine Mitgliedschaft bei der CDU

Der Politiker Sven Heibel hat nach seinen Äußerungen über den abgeschafften § 175 StGB (Homosexualität) und den dadurch ausgelösten Proteststurm seine persönlichen Konsequenzen gezogen. Er hat mit Schreiben vom 15. Juni seine Mitgliedschaft bei der CDU mit sofortiger Wirkung gekündigt. Zum Vorfall nimmt er abschließend schriftlich Stellung.

Sven Heibel hat seine Konsequenzen gezogen und schriftllich begründet. Foto: pr

Herschbach/OWW. Sven Heibel schreibt in seinem Brief an die Redaktion: „Nach meinen Äußerungen auf Facebook sehe ich mich zu diesem Schritt gezwungen, weil die CDU meine freie und eigene Meinungsäußerung nicht akzeptiert. Der mediale Sturm sowie die vielen Beleidigungen und Bedrohungen gegen meine Person lassen keine andere Schlussfolgerung zu.

Mit der Äußerung meiner privaten Meinung über die Homosexualität, habe ich über das Ziel deutlich hinausgeschossen. Ich habe mich hierbei auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit berufen und möchte dies auch weiterhin tun. Hierbei ging es mir nicht um die Wiedereinführung des § 175 StGB, sondern um die vielen gesellschaftlichen Entwicklungen, die nicht in allen Punkten ein Grund zum feiern sind. Das strafrechtliche „Jubiläum“ der Abschaffung war eher der Aufhänger, als der Inhalt meiner Aussage.

Ich bedauere sehr, nicht ausreichend berücksichtigt zu haben, welche Auswirkungen diese Äußerung auf meine Partei, mein Umfeld und die Gremien, denen ich angehöre, gehabt haben. Ich habe damit einen Fehler gemacht! Dafür möchte ich mich ausdrücklich, im Besonderen bei denen, die ich damit verletzt haben sollte, entschuldigen.

Ich möchte sie bitten, in der öffentlichen und nicht öffentlichen Diskussion zu berücksichtigen, dass es sich bei diesem Fehltritt um einen persönlichen und nicht parteizugehörigen handelt.

Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Es verlangt von mir, wie von jedem anderen auch, im Zweifel auch nur schwer zu ertragende Äußerungen, auszuhalten. Daran halte ich mich und ich bitte darum, dass sich andere auch daran halten und von weiteren Beleidigungen und Bedrohungen absehen!

Ich erhalte viele Beleidigungen auf aller unterstem Niveau. Viele Bedrohungen gegen meine Person, auch gegen meine körperliche Unversehrtheit. Viele Parteikollegen nutzen die Gelegenheit auch, um sich selbst zu profilieren. Sie können gar nicht schnell genug Distanzierungen mit den höchsten Superlativen formulieren, anstatt sich auch mal darüber aufzuregen, was andere Demokratiefeinde im Internet an Beleidigungen und Bedrohungen loslassen, die sich ihrerseits als „tolerant“ bezeichnen. Das ist infam.



Auf der anderen Seite haben mich zahllose Unterstützermails, Anrufe, Briefe und sonstige Nachrichten, auch aus der eigenen Partei, erreicht, die mich ausdrücklich bestätigen und mir Standhaftigkeit zusprechen. Dies bitte ich auch zu berücksichtigen.

In der CDU, die sich aus meiner Sicht schon seit langer Zeit von dem „C“ in ihrem Namen trennen sollte, ist die Lobby für die weitere Glorifizierung der Homosexualität größer, als das Einstehen für die Meinungsfreiheit. Dies stimmt mich traurig, da die Meinungsfreiheit zu einer christlichen und besonders zu einer demokratischen Partei gehört!

Von meinem eigenen Gemeindeverband und der Fraktionsführung sowie Bürgermeister Lütkefedder bin ich maßlos enttäuscht. Viele haben sich dem medialen „Hype“ und dem „Shitstorm“ angeschlossen, um mich mundtot zu machen. Gerade Bürgermeister Lütkefedder sollte mit Vorverurteilungen vorsichtig sein. Noch vor einigen Wochen stellte er auf der Verbandsgemeinde eine Person ein, mit der Begründung, dass es noch kein rechtskräftiges Urteil über ihn gebe. Nun zwingt Bürgermeister Lütkefedder die Gremien zum Handeln, weil ich eine freie Meinung geäußert habe. Das ist schon mehr als abenteuerlich!

Die Unterstützung in vielen Gremien der Partei fehlt mir. Gleichwohl gibt es außerhalb dieser Gremien viele viele Unterstützer. Bei meiner Meinung handelt es sich auch beileibe nicht um eine Einzelmeinung. Nach reiflicher Überlegung und Gesprächen mit meiner Familie und Freunden habe ich mich nun zu dem Schritt entschlossen. Der weit überwiegenden Zahl der Print- und Onlinemedien, besonders auch ihrem Haus, möchte ich für eine sachliche und faire Berichterstattung danken. Ebenso der Landes- und Kreis-CDU. Dies kann ich leider nicht für meinen eigenen Verband und die JU Rheinland-Pfalz, in der ich mich immer gerne und mit viel Herzblut engagiert habe, sagen.

Meine Meinungsfreiheit ist mir mehr wert, als die Mitgliedschaft in einer angeblich demokratischen Partei. Daher sah ich mich zum Austritt gezwungen.“
gez. Sven Heibel



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