Nachricht vom 05.02.2014 
Wohltaten statt Weichenstellungen?
Die rheinland-pfälzische Wirtschaft startet mit viel Schwung ins neue Jahr. Aktuell bewerten mehr als 90 Prozent der Unternehmen ihre Geschäftslage als gut oder befriedigend. Knapp ein Drittel der Unternehmen erwartet, dass die Geschäfte 2014 sogar noch besser laufen werden. Von der Politik sind die Unternehmen enttäuscht: Sie werfen der Regierung vor, sozialpolitische Wohltaten zu begehen statt gesamtwirtschaftliche Weichen zu stellen.
Das sind Ergebnisse der jüngsten Konjunkturumfrage der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs), an der sich rund 1.000 Unternehmen mit fast 240.000 Beschäftigten aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben.
Insgesamt ist die Stimmung bei den Unternehmen im Land so gut wie seit knapp drei Jahren nicht mehr, heißt es in dem Bericht zu der Umfrage. Der IHK-Konjunkturklimaindikator, der Lage und Erwartungen der Unternehmen zusammenfasst, steigt von zuletzt 115 auf jetzt 126 Punkte.
Vor diesem Hintergrund verbessert sich auch die Investitionsneigung der Unternehmen merklich – was mittelfristig wiederum neue Wachstumsimpulse durch eine höhere Investitionsnachfrage nach sich ziehen sollte.
Trotz der kraftvollen Verfassung der Wirtschaft und eines stabilen Arbeitsmarktes mit anhaltender Rekordbeschäftigung sind die Unternehmen nicht ohne Sorge: „Die offensichtliche Prioritätensetzung der Politik lässt befürchten, dass gesamtwirtschaftlich sinnvolle Weichenstellungen dauerhaft hinter sozialpolitischen Wohltaten zurückstehen“, kritisiert Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
„Egal ob jetzt bei der Rente mit 63 oder beim angedachten Mindestlohn: Der Staat baut Milliardenlasten und Regulierung auf, um bei vergleichsweise kleinen Problemen gegenzusteuern – während beispielsweise für die Instandsetzung unserer Infrastruktur seit Jahren selbst die notwendigsten Mittel fehlen. Die Rente mit 63 setzt vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfteengpässe vollkommen falsche Anreize. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.“
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Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz ergänzt: „Dass immer mehr Unternehmen die Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ausdrücklich als Risiko für ihren unternehmerischen Erfolg benennen, muss von den politisch Verantwortlichen als Warnzeichen verstanden werden. Nur mit einer gestaltenden Wirtschaftspolitik, die auch kommende Krisenzeiten mitdenkt, werden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und das aktuelle Beschäftigungsniveau halten können.“
Alle Ergebnisse sind unter www.ihk-arbeitsgemeinschaft-rlp.de, Dokumenten-Nummer 1149 zu finden. Neben den Ergebnissen für das Bundesland Rheinland-Pfalz sind bei den einzelnen IHKs auch Konjunkturberichte für die jeweiligen IHK-Bezirke erhältlich. Die Ergebnisse fließen zudem in die aktuelle Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für Deutschland ein, die Anfang Februar der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
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