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Pressemitteilung vom 17.11.2026    

"SOLWODI" warnt vor geplanten Rückkehrzentren in Ruanda

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande planen ab dem kommenden Jahr ein gemeinsames Rückkehrzentrum in Ruanda. Die Frauenrechtsorganisation "SOLWODI" aus Koblenz befürchtet dort mangelnden Schutz insbesondere für alleinreisende Frauen und andere vulnerable Personen.

Symbolbild.

Koblenz. In dem sogenannten Return Hub sollen abgelehnte Asylsuchende untergebracht werden, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte das Vorhaben am Montag auf der jährlichen Migrationskonferenz in Wien an.

Das Zentrum ist für Menschen vorgesehen, die kein Bleiberecht in der Europäischen Union haben und nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, etwa weil dort Krieg herrscht oder die Betroffenen dort nicht aufgenommen werden. Nach Angaben von "SOLWODI" sind im Bundeshaushalt dafür 20 Millionen Euro vorgesehen. Laut dem SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sind 40 Plätze im Gespräch. Rechnerisch entspräche das einer halben Million Euro pro Platz. "SOLWODI" geht davon aus, dass die als Anschubfinanzierung bezeichneten Mittel weiter ausgebaut werden könnten.

"Würde dieses Geld in Integrationsprojekte in Deutschland oder in die Entwicklungszusammenarbeit gesteckt, um Flucht- und Migrationsgründe zu verringern, könnte man damit sicher deutlich mehr bewirken", gibt Dr. Maria Decker, Vorsitzende von "SOLWODI", zu bedenken. Überteuerte Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft brauche niemand.

Sorge um Schutz und Kontrolle
"SOLWODI" verweist auf die Erfahrungen aus fast vierzig Jahren Beratungsarbeit mit Frauen aus Migrations- und Fluchtkontexten. Frauen seien bei einem ungesicherten Aufenthalt besonders gefährdet. Die Organisation fordert deshalb, Frauen und andere gefährdete Menschen nicht in Unterbringungen zu bringen, in denen Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gesichert seien.




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Ruanda habe erhebliche Defizite bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und werde unter Präsident Paul Kagame autoritär regiert, heißt es weiter. Menschenrechtsorganisationen stuften das Land deshalb als ungeeignet für die Einrichtung von Rückkehrzentren ein. "SOLWODI" fragt, wer tausende Kilometer entfernt kontrollieren soll, ob und wie die Menschen geschützt werden und an wen sie sich bei Problemen wenden können.

Besonders betroffen sein könnten nach Einschätzung der Organisation alleinreisende Frauen sowie LGBTIQ-Personen. Diese seien in Ruanda weiterhin gesellschaftlicher Diskriminierung und polizeilichen Übergriffen ausgesetzt. "SOLWODI" fordert insbesondere für Frauen, die Gewalt und Ausbeutung erfahren haben, darunter Betroffene von Menschenhandel, eine Bleibeperspektive in Deutschland aus humanitären Gründen. PM/Red


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