Justiz und Presse im Gespräch für mehr klare Sprache in der Öffentlichkeit
Von Wolfgang Rabsch
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte am Montag (2. November) zu einer Tagung über Kritik, Vertrauen und zeitgemäße Kommunikation eingeladen. Annähernd 100 Gäste aus Justiz und Presse diskutierten unter dem Motto "Recht sprechen – und verstanden werden" über klare Sprache und neue Wege in die Öffentlichkeit.
Koblenz. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte am Montag (2. November) zu einer Veranstaltung eingeladen, die sich mit den aktuellen Themen Kritik, Vertrauen und zeitgemäße Kommunikation befasste. Beide Institutionen, Justiz und Presse, befinden sich offensichtlich im Wandel. Darüber diskutierten annähernd 100 geladene Gäste im großen Sitzungssaal des Oberlandesgerichts.
Hochkarätige Gäste aus Justiz und Presse
Seitens der Justiz nahmen viele Vertreter aus der gesamten Bundesrepublik teil: der rheinland-pfälzische Minister der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Helmut Martin; Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle; Harald Jenet, Präsident des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), der die Veranstaltung moderierte; Dr. Hans-Peter Freymann, Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts; der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Dr. Alexander Seitz; der Präsident des Oberlandesgerichts Köln, Dr. Bernd Scheiff, sowie der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Generalstaatsanwalt Harald Kruse. Gastgeber war der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs.
Von Seiten der Presse waren viele Redakteure aus verschiedenen Medien anwesend. Lars Hennemann, Chefredakteur der Rhein-Zeitung, Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion sowie die Rechtsanwältin und Podcasterin Stephanie Beyrich nahmen an der Podiumsdiskussion teil. Auch die Kuriere (AK WW NR) waren vertreten.
"Recht sprechen – und verstanden werden. Justiz und Medien zwischen Klicks und Inhalt" lautete das Motto der Tagung. Ein Urteil zu verkünden heißt noch nicht, verstanden zu werden. Wie die Justiz ihre Entscheidungen vermittelt und welche Rolle der unabhängige Journalismus dabei spielt, waren Gegenstand der Veranstaltung.
Das Oberlandesgericht brachte dazu unterschiedliche berufliche Perspektiven zusammen. Gerichte müssen komplexe Verfahren und Entscheidungen nachvollziehbar machen. Redaktionen müssen auswählen, nachfragen und einordnen. Beide Seiten stehen vor der Herausforderung, Menschen zu erreichen, deren Informationsgewohnheiten sich grundlegend verändern. Soziale Netzwerke sind dabei nur ein Teil der Entwicklung: Auch die Erwartungen an Nachrichten, die Aufmerksamkeit für Hintergründe und die Wege der Meinungsbildung verändern die Bedingungen der öffentlichen Kommunikation.
"Die Justiz muss nicht um Zustimmung zu jeder Entscheidung werben. Aber sie muss sich darum bemühen, dass Menschen ihre Arbeit verstehen können. Dazu brauchen wir den kritischen Blick unabhängiger Medien ebenso wie den Mut, selbst neue Wege der Kommunikation zu gehen", erklärte Henrichs bei seiner Begrüßung.
Ihm folgte Minister Martin, der in seinem Grußwort dazu ermutigte, die Gründe gerichtlicher Entscheidungen stärker zu vermitteln. Die Justiz solle zudem verständlich machen, was rechtspolitische Weichenstellungen in der Praxis bewirken und wie sie sich in das Zusammenspiel der rechtlichen Regelungen einfügen.
Kurzvorträge vor der Podiumsdiskussion
Es folgten Kurzvorträge von Kolja Schwartz, Lars Hennemann, Stephanie Beyrich und Stefanie Otte.
Mehr Mut und klare Ausdrucksweise wurden gefordert
In der anschließenden Podiumsdiskussion traten teilweise verschiedene Sichtweisen bei der Pressearbeit auf. Kurze, klare Sätze wurden gefordert. Man solle sich nicht scheuen, Dinge klar zu benennen und vor allem den Mut zu haben, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Justiz und Politik würden sich zu sehr in für Laien zu komplexen und langen Erklärungen verfangen, und zwar in einer Sprache, die fast nur Akademiker verstehen. Schwartz mahnte an, dass Entscheidungen dem Laien plausibel erklärt werden müssten, "nicht dem Kollegen in der Kantine".
In diese Kerbe schlug ebenfalls Beyrich, die aufgrund ihrer klaren, mutigen Sprache und Ausdrucksweise die Bezeichnungen "Monster of Law" und "Orkan der Rechtspflege" erworben hat. Sie forderte Juristen und Journalisten auf, mehr Mut zu zeigen, sich klar und verständlich auszudrücken, aber auch gegen populistische und faktenfreie Narrative ohne Wahrheitsgehalt zur Wehr zu setzen. Beyrich wörtlich: "Trauen Sie sich was, behalten Sie Ihre Linie und fürchten Sie sich nicht vor einem Shitstorm."
Kommentar von Wolfgang Rabsch: Aus Sicht des Autors war diese Veranstaltung äußerst sinnvoll und dringend geboten. Es ist wichtig, dass Justiz und Presse auch unpopuläre Themen offen erörtern und gemeinsam einen Weg in die Öffentlichkeit finden.
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