Pressemitteilung vom 25.10.2026    

Kontroverse um neue Regeln für Bürgerfragen im Neuwieder Stadtrat

In der Oktober-Sitzung 2026 des Neuwieder Stadtrats wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die die Gestaltung der Einwohnerfragestunde betrifft. Die "Ich tu's"-Fraktion äußerte scharfe Kritik an dieser Entscheidung.

Neuwied. Der Stadtrat von Neuwied hat bei seiner Oktober-Sitzung 2026 eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet, die den Ablauf der Einwohnerfragestunde neu regelt. Künftig müssen Bürger ihre Fragen mindestens fünf Tage vor der Sitzung schriftlich einreichen. Diese werden dann von der Verwaltung auf Zuständigkeit und Zulässigkeit geprüft und gegebenenfalls in der folgenden Stadtratssitzung beantwortet.

Die Verwaltung begründet die Neuerung damit, dass zuvor viele spontan gestellte Fragen nicht sofort adäquat beantwortet werden konnten. Patrick Simmer, Fraktionsvorsitzender der "Ich tu's"-Fraktion, kritisierte diesen Schritt: "Es war nie ein Problem gewesen, wenn der Oberbürgermeister zum Ausdruck brachte, dass eine Beantwortung erst nach einer gewissen Recherche schriftlich nachgereicht werden kann." Simmer warnte davor, dass durch diese Änderung ein wichtiger Indikator verlorengehe, nämlich zu erkennen, was die Bürger bewegt.

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Keine spontanen Fragen von Bürgern mehr möglich
Mit nur zwei Gegenstimmen aus der "Ich tu's"-Fraktion wurde die Änderung im Stadtrat angenommen. Dr. Christoph Schossig, Geschäftsführer der Fraktion, äußerte sich besorgt: "In einer Zeit, wo viele Menschen immer weniger an die Werte der Demokratie glauben, wird der niedrigschwellige Zugang zusätzlich erschwert."

Auch die Ortsbeiräte sind von der neuen Regelung betroffen. Sie müssen ihre Einwohnerfragestunden ebenfalls umstellen, was den direkten Austausch mit den Bürgern einschränken könnte. (PM/Red)

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