Nachricht vom 13.10.2026 
Aktualisiert: Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas - Alexander Schweitzer zieht nach Berlin
Die SPD in Rheinland-Pfalz steht vor bedeutenden Veränderungen. Nach der verlorenen Landtagswahl gegen die CDU und dem Verlust der Position als stärkste Regierungspartei, verlässt Alexander Schweitzer, bisheriger Fraktions- und kommissarischer Landesparteichef, das Bundesland in Richtung Berlin. Die Frage, wie es nun mit der Partei weitergeht, bleibt offen.
Mainz. Nach 35 Jahren als führende Regierungspartei hat die SPD in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage noch nicht vollständig verdaut. Der Abgang von Alexander Schweitzer (SPD) nach Berlin wirft neue Fragen auf. Wer wird sein Nachfolger als Fraktionschef im Landtag? Die Arbeit soll mit seinen Vertretern "geordnet weitergehen", betont die Fraktion. Ende Oktober tagt der Landtag erneut.
Die Diskussion um Schweitzers mögliche Rolle in der Bundes-SPD ist ebenfalls eröffnet. Ob er Chancen auf den Parteivorsitz hat, hängt auch davon ab, ob Lars Klingbeil sich zurückzieht. Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärt: "Auch hier könnte der Name Schweitzer fallen."
Wer Schweitzer als Fraktionschef in Mainz nachfolgen könnte, bleibt unklar. Namen wie Benedikt Oster, Daniel Schäffner und Florian Maier werden genannt, ebenso wie Nina Klinkel und Anna Köbberling. Sven Teuber wird ebenfalls erwähnt, müsste dann jedoch sein Ministerium aufgeben.
Personalkarussell
Ein Verbleib Schweitzers als Parteichef in Rheinland-Pfalz ist möglich, sofern er kandidiert und gewählt wird. Ein Termin für die Wahl steht noch aus. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Schweitzers Vorgängerin, wird kaum erneut antreten. Sie trat bald nach der Landtagswahl zurück, um sich ihrer Rolle als Ministerin zu widmen.
Öffentliche Kritik an Schweitzers Führung kam unter anderem vom stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Kreisvorstands Mayen, Dirk Meid, und vom Landrat des Kreises Mayen-Koblenz, Marko Boos. Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Kandidaten melden.
Möglicherweise übernimmt einer der Minister ein neues Amt. Sven Teuber wird dabei häufig genannt. Wirtschaftsminister Michael Ebling, einst als möglicher Nachfolger für Malu Dreyer gehandelt, habe nicht genügend Rückhalt. Finanzministerin Doris Ahnen genießt Anerkennung für ihre Sachkompetenz, zeigt jedoch keine Ambitionen auf den Parteivorsitz.
IHK-Arbeitsgemeinschaft ist mit der Entscheidung zufrieden
Die Tatsache, dass Schweitzer die Nachfolge der Ex-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas antritt, wird von den Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz begrüßt. Mit Schweitzer könnte ein erfahrener Landespolitiker die Bundesregierung verstärken, der die Herausforderungen der Wirtschaft kenne. Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, erklärt: "Dass mit Alexander Schweitzer ein rheinland-pfälzischer Politiker künftig Verantwortung in Berlin übernehmen könnte, ist auch aus Sicht der Wirtschaft im Land ein wichtiges Signal. Entscheidend ist jetzt, dass die anstehenden Reformen zügig angegangen und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden."
Kanzler erwartet hohes Tempo
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet vom neuen Arbeitsminister Schweitzer ein hohes Tempo bei der Umsetzung der geplanten Reformen. Wie Merz beim Arbeitgebertag des Branchenverbands BDA erläuterte, solle der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden.
Der CDU-Politiker betonte, dass Schweitzer schon ab Mittwochmittag nach der Kabinettsitzung direkt in seinem Ministerium tätig werden müsse. "Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen", sagte Merz. Idealerweise sei der Rentenentwurf dann nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt. "Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht", fügte Merz hinzu.
Hohe Erwartungshaltung
Eine undankbare Sisyphusarbeit, die da auf Alexander Schweitzer in Berlin wartet. Immerhin muss er sich in die Materie erst einarbeiten und Kompetenz gewinnen. Die Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren ist der aktuell umstrittenste Teil der geplanten Rentenreform. Es wird sich zeigen, wie sich Schweitzer in dieser Frage positionieren wird. (TS/PMs und dpa-Meldungen)
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