Nachricht vom 04.10.2026 
Weniger Bauauflagen, scharfe Kritik: Neuwied reformiert die Stellplatzsatzung
Von Wolfgang Tischler
Das Neuwieder Bündnis im Stadtrat geht neue Wege in der Stadtentwicklung: Mit einer umfassenden Änderung der Stellplatzsatzung wollen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BSW, FWG und FDP bürokratische Hürden abbauen und städtische Investitionen erleichtern. Die am Donnerstag beschlossene Reform sorgt jedoch nicht überall für Zustimmung – die SPD-Stadtratsfraktion übt deutliche Kritik und warnt vor einem steigenden Parkdruck.
Neuwied. „Es gibt nicht weniger Parkplätze. Es gibt weniger Investitionshemmnisse“, bringen die fünf Bündnis-Fraktionen ihre Zielsetzung auf den Punkt. Die Neuregelung zielt vorwiegend auf künftige Bau- und Sanierungsvorhaben ab, indem die bisherigen Mindestanforderungen an Stellplätze spürbar reduziert werden.
Für klassische Mehrfamilienhäuser sinkt der Basiswert von vormals 1,25 auf künftig 1,0 Stellplatz je Wohneinheit. Noch stärker fällt die Entlastung im geförderten Wohnungsbau aus: Hier müssen Investoren künftig nur noch 0,75 Stellplätze je Wohneinheit nachweisen.
Bestehende Parkflächen sind von der neuen Satzung explizit nicht betroffen. Es wird kein einziger vorhandener Parkplatz abgeschafft. Wer auf seinem Privatgrundstück zusätzliche Stellplätze errichten möchte, kann dies auch weiterhin tun. Eine Ausnahme bildet lediglich die eng begrenzte Zone 0, die sich im unmittelbaren Bereich der Fußgängerzone befindet.
Wirtschaftlichkeit im Fokus
Besonders für die Neuwieder Innenstadt soll die Reform spürbare Erleichterungen bringen. Nach der alten Satzung scheiterten viele Bau- oder Sanierungsprojekte daran, dass die geforderten Stellplätze auf den oft eng bebauten innerstädtischen Grundstücken gar nicht oder nur mit extrem hohem finanziellem Aufwand realisiert werden konnten. Hohe Stellplatzablösebeträge machten Bauvorhaben in der Vergangenheit oft unwirtschaftlich.
„Wir wollen nicht, dass Investitionen in Gastronomie, Einzelhandel, Gewerbe oder Wohnraum daran scheitern, dass an innerstädtischen Standorten die geforderten Stellplätze schlicht nicht geschaffen werden können“, erklären Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen), Tobias Härtling (BSW), Lars Ebert (FWG) und Dr. Dietrich Rühle (FDP) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Gerade beim dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum müsse die Stadt Rahmenbedingungen schaffen, die Neubau, Sanierung und Nachverdichtung ermöglichen, statt sie unnötig zu erschweren.
Bündnis verweist auf großes Parkplatzangebot
Die Befürchtungen, dass sich der Parkdruck nun in den öffentlichen Raum verlagert, will das Bündnis sachlich analysieren. Die Stadt werde die Entwicklung an einzelnen Standorten genau beobachten und bei Bedarf nachjustieren. Zudem sei das Angebot rund um das Zentrum bereits heute gut aufgestellt.
„Unsere Stadt hat ein umfangreiches Angebot an citynahen Parkmöglichkeiten. Rund 3.300 Parkplätze stehen im Umfeld der Innenstadt zur Verfügung“, betont CDU-Fraktionschef Martin Hahn. Davon seien rund 1.400 öffentliche Stellplätze, 1.350 Plätze in privaten Parkhäusern und Tiefgaragen sowie etwa 550 kostenfreie Parkplätze unter der Raiffeisenbrücke. Man solle aufhören, die Stadt schlechter zu reden, als sie sei.
Gleichzeitig verweist das Bündnis auf flankierende Mobilitätsangebote wie den kostenfreien ÖPNV an Samstagen oder bei Großveranstaltungen in der Innenstadt. Es gehe nicht darum, das Auto zu verdrängen, sondern zeitgemäße Flexibilität zu erlauben. Vorwürfe, mit der Satzung ein „Verbotsregime“ gegen Familien oder Handwerker zu schaffen, weisen die Fraktionen entschieden zurück.
SPD warnt vor Verschärfung der Parksituation
Ganz anders bewerten die SPD-Stadtratsfraktion sowie der SPD-Stadtverband Neuwied die beschlossenen Änderungen. Für sie kommt die Reform zur Unzeit.
"Der Parkdruck ist an vielen Stellen in Neuwied jetzt schon zu hoch", kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz. Sowohl in der Innenstadt als auch in den einzelnen Stadtteilen seien verfügbare Parkflächen bereits Mangelware.
Lefkowitz warnt vor den praktischen Folgen der neuen Satzung für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag: "Wer unter diesen Bedingungen eine Satzung einführt, die Stellplätze beim Neubau faktisch verringert, verschärft ein Problem, das bereits heute viele Menschen täglich spüren. Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit." woti
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