Nachricht vom 03.10.2026 
Weißer Ring fordert verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln
Die Opferschutzorganisation Weißer Ring plädiert für einen umfassenderen Einsatz elektronischer Fußfesseln in Deutschland und sieht Spanien als erfolgreiches Vorbild im Kampf gegen häusliche Gewalt.
Mainz. Die Opferschutzorganisation Weißer Ring setzt sich dafür ein, die Nutzung elektronischer Fußfesseln in Deutschland auszuweiten, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen. Barbara Richstein, Bundesvorsitzende des Weißen Rings, und Patrick Liesching, Ehrenvorsitzender, kritisieren, dass die geplante Reform des Gewaltschutzgesetzes, die im Sommer 2027 in Kraft tritt, nicht weit genug geht. In Deutschland wird nur mit einer niedrigen dreistelligen Zahl an Fußfesseln gerechnet, während in Spanien etwa 4.500 Männer im Fußfessel-Programm sind, so Liesching.
Liesching warnt, dass bei der vergleichsweise geringen Anzahl in Deutschland kein nennenswerter Effekt erzielt werde. Er betont: "Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, dass man die Fußfessel nächstes Jahr effektiv 'auf die Straße' bringt, nicht nur in ein paar hundert Fällen." Der Bundesrat hatte im Juni die Reform gebilligt, die den Einsatz von Fußfesseln zur besseren Abschirmung von Opfern vorsieht.
Auf Basis von Ländergesetzen können Fußfesseln bereits unter bestimmten Umständen eingesetzt werden. Auch bei Tätern nach Verbüßung ihrer Strafe oder zur Terrorabwehr kommen sie zum Einsatz. In Spanien habe die Einführung der Fußfessel die Femizidrate um 25 Prozent gesenkt, was auf Deutschland übertragen mehr als 60 Frauen pro Jahr retten könnte, sagte Liesching.
Er fordert breitere rechtliche Möglichkeiten für Richter, ähnlich wie in Spanien, wo spezialisierte Gerichte in Zivil- und Strafverfahren Fußfesseln verhängen können. In Deutschland werden Träger von Fußfesseln zentral durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen überwacht. Aufgrund der Gesetzesreform wird eine Aufstockung der Stellen in der GÜL erwartet.
Das Bundesjustizministerium äußerte sich nicht direkt zur Forderung des Weißen Rings, bewertete jedoch keine einzelnen politischen Forderungen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat zuvor eingeräumt, dass Deutschland im Gewaltschutz hinterherhängt und betonte, dass die Fußfessel nur ein Teil der Lösung sei.
Ein brutaler Fall in Spanien im Jahr 1997 führte zu landesweiten Protesten und einem parteiübergreifenden politischen Willen, entschlossen gegen Partnerschaftsgewalt vorzugehen. Laut Staatsanwaltschaft Madrid wurde bislang keine Frau im Fußfessel-Programm getötet. Liesching sieht in Deutschland technisches Potenzial für bis zu 5.000 Fußfesselträger und fordert rechtliche Erweiterungen. (dpa/bearbeitet durch Red)
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