Werbung

Nachricht vom 01.10.2026    

Steuerzahlerbund prangert Verschwendung in Rheinland-Pfalz an

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler rückt Rheinland-Pfalz mit mehreren Fällen ins Rampenlicht. Von Rotlichtcontainern bis hin zu kostspieligen Fahrradtürmen - die Kritik ist vielfältig.

Landtag Rheinland-Pfalz. Foto: Hannes P Albert/dpa

Mainz. Rheinland-Pfalz ist im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes mehrfach vertreten. Der Bericht listet bundesweit 100 Fälle auf, bei denen öffentliche Gelder verschwendet wurden. In Trier steht ein ungenutzter Rotlichtcontainer im Fokus, der für Sexarbeiterinnen aufgestellt wurde, aber stets verschlossen blieb. Die Stadt gab an, dass der Stadtrat sichere Bedingungen für Straßenprostitution schaffen wollte. Trotz Bemühungen, die Zielgruppe zu informieren, blieb der Container ungenutzt und verursachte Kosten von fast 15.000 Euro. "Abgesehen vom Steuergeld: Geholfen hat diese Aktion tatsächlich niemandem", so der Steuerzahlerbund. Ende 2025 soll der Container abgebaut werden.

Ein weiteres Problem in Trier betrifft ein schulisches Mietgebäude, das wegen Schimmelbefalls seit über zwei Jahren leer steht. Die Stadt kann den Mietvertrag nicht kündigen, was Ausgaben von rund 790.000 Euro über fünf Jahre bedeutet. Zudem entstehen Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro für Raummodule. Die Stadt plant nun, Teile des Gebäudes für ein städtisches Amt zu nutzen.

In Frankenthal kritisiert der Steuerzahlerbund einen teuren Fahrradturm. Mit Baukosten von 1,3 Millionen Euro und einem jährlichen Defizit von 30.000 Euro sei er ein Verlustgeschäft. Die Stadt erklärt, der Turm sei Teil einer umfassenden Mobilitätsstrategie und größtenteils durch Fördermittel finanziert.




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

Chef vom Dienst (m/w/d) Redaktion

WesterwaldMedien Kuriere
57539 Etzbach

Examinierte Pflegefachkraft (m/w/d) für Schulbegleitung und häusliche Pflege

Häusliche Kranken- und Kinderkrankenpflege DRK-Kinderklinik Siegen gGmbH
Nistertal

Fachkraft (m/w/d) für die Wohnstätte Mittelhof

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57537 Mittelhof

pädagogische Fachkraft als Nachtwache (m/w/d)

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Fachkraft (m/w/d) für die Wohnstätte Flammersfeld

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57532 Flammersfeld

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


Auf Landesebene wird bemängelt, dass der Landtag drei statt zwei Vizepräsidenten hat, was jährlich mehr als 150.000 Euro kostet. Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) rechtfertigt dies mit der Notwendigkeit, Bürgernähe zu zeigen und Sitzungen effizienter zu gestalten.

Auch die umstrittenen Sonderurlaube für Landesbedienstete stehen im Schwarzbuch. Obwohl sie keine Amtsbezüge erhalten, wird der Urlaub pensionserhöhend angerechnet. Die CDU hatte dies früher kritisiert, hält aber nach dem Wahlsieg an bestehenden Regelungen fest.

Der Bund der Steuerzahler, ein privater Verein, setzt sich für effiziente Staatsfinanzen ein, sieht sich jedoch häufig mit Vorwürfen konfrontiert, nur spektakuläre Einzelfälle ohne Kontext darzustellen. Kritiker bemängeln, dass das Schwarzbuch kein repräsentatives Bild der Steuerverschwendung zeichne. (dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   Politik & Wahlen  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

NR-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Wohlfühl-Oasen in Rheinland-Pfalz: Neue Attraktionen in Thermen und Saunalandschaften

Mit dem nahenden Winter erweitern zahlreiche Thermen in Rheinland-Pfalz ihre Angebote, um den Gästen ...

Barrierefreiheit bei der Buga 2029 im Oberen Mittelrheintal: Herausforderungen und Lösungen

Die Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal steht vor der Herausforderung, die historische Bedeutung ...

Rheinland-Pfalz: Stürmische Böen und Regen am Sonntag erwartet

Das Wetter am Sonntag verspricht in Rheinland-Pfalz eher ungemütlich zu werden. Wer den Tag auf der Couch ...

Gehörlosengeld in Rheinland-Pfalz weiterhin nicht geplant

Trotz früherer Forderungen der CDU nach einem Gehörlosengeld sieht die aktuelle Landesregierung unter ...

Wildschweine in Rheinland-Pfalz auf dem Vormarsch - Schäden und Abschüsse steigen

Die Zahl der Wildschweine in Rheinland-Pfalz nimmt stetig zu und sorgt sowohl in der Landwirtschaft als ...

Sonniger Tag, regnerische Nacht: Wetterumschwung in Rheinland-Pfalz

Ein abwechslungsreiches Wetter erwartet die Menschen in Rheinland-Pfalz am Wochenende. Während tagsüber ...

Weitere Artikel


Zweite Linksabbiegerspur an der Andernacher Straße kommt

An der Kreuzung B42/Berggärtenstraße und Andernacher Straße in Neuwied soll der Verkehr künftig besser ...

Brandschaden an B 42: Zwei Tage kein ÖPNV in Irlich

Wegen Arbeiten zur Beseitigung eines Brandschadens wird die Abfahrt der Kreisstraße 16 nach Irlich vom ...

Aktualisiert: Die vermissten Mädchen wurden gefunden

Die Polizei suchte mit Hilfe einer Öffentlichkeitsfahndung nach zwei vermissten Jugendlichen. Die Fahndung ...

Unbekannter Täter überfällt Spielhalle in Neuwied

In Neuwied kam es Mitte August zu einem besonders schweren Raub in einer Spielhalle. Ein bislang unbekannter ...

Erfolgreiche Schulwegkontrollen in Engers

Am 1. Oktober führte die Polizeiinspektion Neuwied im Stadtteil Engers Schulwegkontrollen durch. Die ...

Große Unterstützung und starke Leistungen beim DJK-Bundessportfest

Große Freude bei der U20-Trainingsgruppe des Neuwieder LC: Die Sparda-Bank Südwest unterstützte die Nachwuchsathletinnen ...

Werbung