Werbung

Nachricht vom 24.08.2026    

100 Tage Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz: Eine erste Bilanz

Nach 100 Tagen der ersten großen Koalition von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz ziehen Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) eine Zwischenbilanz. Sie betonen die bisherigen Erfolge und skizzieren zukünftige Vorhaben, während Opposition und Gewerkschaften Kritik äußern.

Landesregierung Rheinland-Pfalz - 100 Tagen Zwischenbilanz. (Foto: Andreas Arnold/dpa)

Ingelheim. Ministerpräsident Schnieder und Finanzministerin Ahnen haben nach den ersten 100 Tagen der neuen Koalition in Rheinland-Pfalz wesentliche Fortschritte hervorgehoben. "Es gibt keine Regierung auf Probe", sagte Schnieder bei einer Klausurtagung in Ingelheim. Die finanzielle Lage der Kommunen habe sich spürbar verbessert, und ein Gesetz zur Abschaffung von Dokumentationspflichten sei auf dem Weg. Auch die medizinische Grundversorgung in ländlichen Gebieten bleibe gesichert.

Ein zentrales Anliegen ist die finanzielle Stärkung der Kommunen, wobei konkrete Zahlen noch nicht genannt wurden. Der Doppelhaushalt 2027/28 soll im Dezember ins Parlament eingebracht werden und könnte im März 2027 verabschiedet werden. Weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie die höhere Besoldung für Grundschullehrer und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bräuchten Zeit.

Kinder und Sicherheit im Fokus
Schnieder betonte, dass Kinder gestärkt und geschützt werden sollen. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) arbeite an einem umfassenden Konzept, das auch die Förderung im letzten Kitajahr umfasse. Zudem solle jedes Kind einen Ganztagsplatz erhalten können. Im Bereich Sicherheit nannte Schnieder die Zentralisierung der Abschiebung und die Verbesserung des Sicherheitsgefühls durch eine Novelle des Polizeigesetzes. Innenminister Achim Schwickert (CDU) werde zudem die Drohnenabwehr ausbauen.




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

Chef vom Dienst (m/w/d) Redaktion

WesterwaldMedien Kuriere
57539 Etzbach

Fachkraft für Lagerlogistik (m/w/d) zum 01.12.2026

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Fahrer/-in (m/w/d) für die Werkstatt zum 01.12.2026

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Fachkraft (m/w/d) für die Wohnstätte Mittelhof

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57537 Mittelhof

Vertriebsmitarbeiter (m/w/d) Kaltakquise

WesterwaldMedien Kuriere
57610 Altenkirchen (Westerwald)

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


Staatsmodernisierung und Krankenhausplan
Ahnen hob ihre Leidenschaft für die Staatsmodernisierung hervor. Ziel sei es, Unternehmen und Bürgern das Leben zu erleichtern, etwa durch elektronische Kommunikation mit Behörden. Landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten sollen abgeschafft werden, wo sie nicht zwingend erforderlich sind. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) werde Anfang September Einzelheiten zum Krankenhausplan vorstellen.

Kritik der Opposition und Forderungen des DGB
Die Opposition äußerte scharfe Kritik. AfD-Fraktionschef Michael Büge warf der Koalition politischen Stillstand vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder bemängelte, dass die neue Landesregierung bislang kaum wahrnehmbar sei und der Klimaschutz nicht vernachlässigt werden dürfe. DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn forderte einen klaren industriepolitischen Kurs angesichts der Herausforderungen im produzierenden Gewerbe. Sie mahnte, dass Beschäftigte in der Industrie Sicherheit benötigten.

(dpa/bearbeitet durch Red)


Feedback: Hinweise an die Redaktion

NR-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Sonnige Tage und frostige Nächte in Rheinland-Pfalz erwartet

Die kommende Woche bringt eine abwechslungsreiche Wetterlage nach Rheinland-Pfalz, die tagsüber durch ...

Regen lässt Rheinpegel steigen - Entspannung für die Schifffahrt

Auf dem Rhein bei Kaub ging wegen des niedrigen Wasserstands zeitweise kaum noch etwas. Nun lassen Regenfälle ...

Ministerpräsident Schnieder im Dialog: Fragen und Antworten in Weitersburg

Rund 130 Gäste versammelten sich in Weitersburg, um mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten ...

Sonniger Samstag in Rheinland-Pfalz - Nebel und Glätte in der Nacht erwartet

Der Deutsche Wetterdienst kündigt für Rheinland-Pfalz einen sonnigen Samstag an, während die Nacht mit ...

Codes auf Kennzeichen: Diese Kombinationen sind in Rheinland-Pfalz verboten

In Rheinland-Pfalz gibt es klare Regeln für die Vergabe von Autokennzeichen. Bestimmte Buchstabenkombinationen ...

IT-Sicherheit an Schulen in Rheinland-Pfalz: Maßnahmen bei Cyber-Angriffen

Schulen stehen zunehmend im Fokus von Cyber-Attacken. Um auf solche Bedrohungen vorbereitet zu sein, ...

Weitere Artikel


Zwischen Vulkanismus und Stadtgeschichte: Zwei Führungen laden zum Wandern und Erkunden ein

Feurige Vergangenheit trifft auf bewegte Stadtgeschichte: Am Sonntag, 6. September, lädt die Tourist-Information ...

Heranwachsender demolierte Wohnungstür seiner Ex-Freundin – Amtsgericht Altenkirchen verhandelte

Nach einem Streit mit seiner Ex-Freundin trat ein 19-Jähriger gegen deren Wohnungstür und zerstörte anschließend ...

Modellflug hautnah erleben: Einladung zum Jedermannfliegen

Die Modellfluggruppe Eudenbach e.V. öffnet ihre Türen für alle Flugbegeisterten und solche, die es werden ...

Ellen Demuth MdB unterstützt Forderung nach Bürokratieabbau für Landwirte

Ellen Demuth MdB, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, unterstützt ...

Wie Norbert Muth nach einem Motorradunfall sein Leben zurückeroberte

Am 20. August 2023 verändert sich das Leben von Norbert Muth innerhalb weniger Sekunden. Auf seinem Motorrad ...

Erfolgreicher Abschluss an der Pflegeschule am Heinrich-Haus

Kürzlich feierten sechs Absolventinnen und Absolventen der Pflegeschule am Heinrich-Haus ihren erfolgreichen ...

Werbung