Pressemitteilung vom 22.08.2026    

Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz: Staatsmodernisierung im Fokus

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen treibt die Staatsmodernisierung voran, um den Bürgern und der Wirtschaft den Umgang mit dem Staat zu erleichtern. Das Vorhaben ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags und soll die Demokratie stärken.

Mainz. Die Bürger sollen sich vom Staat besser unterstützt fühlen: Dieses Ziel verfolgt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen mit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Staatsmodernisierung. "Wir wollen es der Wirtschaft, den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern so einfach machen, wie es möglich ist", erklärte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die Leute sollen das im Laufe dieser Wahlperiode deutlich merken."

Dabei gehe es letztlich um die Akzeptanz von staatlichem Handeln und die Stärkung der Demokratie. "Es war eine sehr bewusste Entscheidung zu sagen, das machen wir zum übergreifenden Schwerpunktthema", berichtet Ahnen aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD.

Die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen soll ab Juli 2027 erheblich vereinfacht werden - so sieht es das Verwaltungsverfahrensgesetz vor. "Eine einfache Mail reicht dann aus, ein ausgedrucktes Dokument mit Unterschrift ist dann in der Regel nicht mehr nötig", sagte Ahnen. Auch für beglaubigte Kopien von Originaldokumenten werde genau geprüft, in welchen wenigen Fällen diese noch notwendig seien - etwa bei Grundstücksverkäufen.

Die Digitalisierung der Verwaltung steht ebenfalls im Fokus: "Once only" beschreibt Ahnen das Ziel, wonach Personen und Unternehmen Informationen nur einmal an eine Behörde geben müssen. Diese Daten sollen dann auch von anderen Behörden genutzt werden können. "Das Ziel ist klar: weniger Formulare, weniger Arbeit und einfachere Behördengänge." Zudem sollen regelmäßige Evaluierungen und Berichte reduziert werden.

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Ahnen betonte, dass die Staatsmodernisierung das gesamte gesellschaftliche Leben betreffe. Im September/Oktober solle daher eine intensive Dialogphase mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen beginnen. Dabei gehe es auch um die Vereinfachung von Förderverfahren. Gemeinsam mit dem Kommunal-Ministerium von Sven Teuber (SPD) und Vertretern der Gemeinden und Städte werde geprüft, wo Doppelstrukturen abgebaut und Abläufe vereinfacht werden könnten.

"Das Thema Nachweis und Dokumentationspflicht ist für die Wirtschaft sehr zentral", sagte Ahnen. "Wir wollen ein Gesetz machen, das alle bestehenden Dokumentations- und Nachweispflichten, die landesrechtlich verursacht sind, abschafft", kündigte sie bereits für den Herbst an. Es gebe allerdings auch einige notwendige Dokumentations- und Nachweispflichten, "aber die müssen dann begründet werden und können durch eine Rechtsverordnung wieder in Kraft gesetzt werden". (dpa/bearbeitet durch Red)

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