Pressemitteilung vom 08.07.2026    

Landräte in Rheinland-Pfalz lehnen GKV-Reform entschieden ab

Bei der jüngsten Landrätekonferenz Nord im Neuwieder Kreishaus herrschte große Einigkeit: Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung stößt auf massiven Widerstand. Landrat Achim Hallerbach und seine Kolleginnen und Kollegen warnen vor erheblichen finanziellen Belastungen und einer Gefährdung der medizinischen Versorgung.

Neuwied. Mit Unverständnis und Entsetzen haben die Landrätinnen und Landräte aus dem Norden von Rheinland-Pfalz die Reformpläne zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen. Bei der Landrätekonferenz Nord kündigten sie einen gemeinsamen Widerstand an. "Die GKV-Reform ist eine Katastrophe", erklärte Landrat Achim Hallerbach, Vorsitzender der Konferenz. Er betonte, dass bereits fusionierte und konsolidierte Krankenhäuser durch das Reformpaket erneut belastet würden.

In Gesprächen mit den Verantwortlichen der vier Krankenhäuser im Landkreis Neuwied zeigte sich, dass die Reform steigende Personal-, Energie- und Sachkosten nicht mehr vollständig refinanzieren würde. Julia Gieseking, 1. Stellvertreterin des Landkreistages Rheinland-Pfalz, warnte vor einer Negativspirale, bei der die Krankenkassen versicherungsfremde Leistungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro erbringen müssten. Dies würde zu einem Defizit führen, das kleine Kliniken im Kreis Neuwied jährlich 1,5 bis 2 Millionen Euro kosten könnte. Mittelgroße Kliniken stünden vor einem Minus von 3,5 Millionen Euro pro Jahr, während die Marienhaus-Gruppe als größter Träger im Landkreis mit einem Verlust von etwa sechs Millionen Euro rechnen müsste.

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Die Landräte befürchten, dass die medizinische Versorgungssicherheit insbesondere im ländlichen Raum geschwächt wird. "Dass der Bund und die Bundestagsabgeordneten das nicht wissen sollen, können wir uns kaum vorstellen", sagte Hallerbach. Die gestrige Videoschalte mit den CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten habe gezeigt, dass an den Einsparvorschlägen nichts mehr zu ändern sei. Der Dachverband der deutschen Krankenhausträger (DKG) lehnte die Reform ebenfalls ab und präsentierte 25 Maßnahmenvorschläge zur Kostensenkung, die jedoch unberücksichtigt blieben. PM/Red

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