Nachricht vom 03.07.2026    

Umbau von "Demokratie leben!": Einschnitte bei Extremismus-Prävention in Rheinland-Pfalz

Die geplanten Umstrukturierungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!" führen zu Einschnitten bei der Extremismus-Prävention in Rheinland-Pfalz. Diese Veränderungen betreffen auch die Förderrichtlinien.

Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz stehen Projekte zur Prävention gegen Extremismus vor Herausforderungen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Kürzungen und Umstrukturierungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!" angekündigt. Landesfamilienministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler berichtete, dass das Projekt "Kompass gegen religiösen Extremismus" des muslimisch-jüdischen Bildungswerks Maimonides betroffen ist. Dieses Projekt zielt darauf ab, Jugendliche zu sensibilisieren und sie zu stärken, extremistischen Denkmustern kritisch zu begegnen.

Das Projekt wurde in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils 250.000 Euro pro Jahr aus dem Bundesprogramm gefördert, ergänzt durch Landesmittel, erklärte die SPD-Politikerin. Trotz der Einstellung des Projekts versicherte Bätzing-Lichtenthäler, dass die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus entschieden fortsetzen wird. Präventionsprojekte und die Unterstützung engagierter Initiativen sollen in Rheinland-Pfalz gezielt ausgebaut werden.

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Richtlinien für Förderung werden überarbeitet
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" existiert seit 2014 und verfügte dieses Jahr über etwa 190 Millionen Euro zur Förderung von Verbänden und Projekten bundesweit. Es fördert zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und richtet sich gegen Radikalisierung und Polarisierung. Zuletzt wurden 360 Partnerschaften für Demokratie und etwa 3.000 Projekte unterstützt. Die Bundesfamilienministerin kündigte an, dass die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende ausläuft und die Förderrichtlinien überarbeitet werden. Diese Pläne stoßen auf breite Kritik von Opposition sowie betroffenen Vereinen und Verbänden. (dpa/bearbeitet durch Red)

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