Pressemitteilung vom 05.05.2026    

Kritik an Einsparungen: Landeselternausschuss fordert echte Inklusion

Der kürzlich veröffentlichte Entwurf für das neue Inklusionsgesetz sorgt für Aufregung. Der Landeselternausschuss Rheinland-Pfalz kritisiert die geplanten Einsparungen scharf und sieht die Glaubwürdigkeit der Reform gefährdet.

Mainz. Am 4. Mai wurde der lang erwartete Referentenentwurf für das inklusive Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz veröffentlicht. Begleitet wird dieser von einer Liste mit Einsparvorschlägen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Annegret Neugschwender, Vorsitzende des Landeselternausschusses (LEA) Rheinland-Pfalz, äußerte deutliche Kritik: "Das ist kein glaubwürdiger Aufbruch, sondern ein Widerspruch in sich." Sie betont, dass die Ankündigung von Inklusion, gekoppelt mit Einsparungen bei Qualität und Standards, das Vertrauen in die Reform untergräbt.

Der Entwurf selbst setzt wichtige Impulse wie eine bessere Verzahnung von Leistungen, klarere Zuständigkeiten und einen niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützung. Besonders der Fokus auf strukturelle Lösungen anstelle von Einzelfallhilfen wird als fachlich richtig und überfällig angesehen. Dennoch fehlt es an der Bereitschaft, zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Stattdessen werden Forderungen nach Absenkungen von Qualitätsstandards laut - auch in Kitas. "Die Realität in vielen Kitas zeigt: Weder der gesetzliche Betreuungsanspruch noch eine angemessene Personalausstattung sind derzeit verlässlich gewährleistet", mahnt Neugschwender.

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Anna-Maria Liebing-Zimmermann, Vorstandsmitglied des LEA und stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses Inklusion der Bundeselternvertretung der Kitas (bevki), ergänzt: "Während überall über den dramatischen Geburtenrückgang diskutiert wird, wird gleichzeitig bei den Rahmenbedingungen für Kinder gespart und Inklusion ausgehöhlt." Der LEA fordert daher eine konsequente Umsetzung der inklusiven Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, einen qualitativ gesicherten Ausbau struktureller Angebote und eine transparente Finanzierung.

Hintergrundinformationen: Der Landeselternausschuss Rheinland-Pfalz ist die gewählte gesetzliche Landesvertretung der Elternausschüsse der über 2750 rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten nach § 13 KiTaG RLP. Die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder vertreten die Interessen der über 200.000 Kita-Eltern im Land. PM/Red

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